US-Tech-Konzerne könnten Mitspracherechte bekommen bei der Umsetzung der Regeln, die ihre Marktmacht begrenzen sollen. Das ist verrückt – und extrem gefährlich.

30.6.2025

Junge Menschen blicken erstaunlich positiv in die Zukunft – und das, obwohl die Politik sich kaum um ihre Anliegen schert.

21.5.2025

Premier François Bayrou übersteht das Misstrauensvotum gegen ihn, dank der Enthaltung der Sozialisten. Dafür ist nun die französische Linke gespalten.

6.2.2025

Die Carolabrücke ist ein Symbol für ein marodes Deutschland. Statt sich um zentrale Probleme zu kümmern, diskutiert die Politik nur über Migration.

12.9.2024

Wer Jens Spahn für sein Coronamanagement kritisiert, sollte das nicht ohne eine Zeitreise machen: Ins ratlose Frühjahr 2020.

28.6.2024

Mit der Zinswende senkt die EZB die Kosten für Schulden. Damit nimmt sie Finanzminister Lindner ein Argument in der Debatte um die Schuldenbremse.

6.6.2024

BDI-Chef Siegfried Russwurm klagt, dass die ersten zwei Jahre der Ampel-Regierungszeit verlorene Jahre seien. Das sieht einem Wirtschaftsboss ähnlich.

3.4.2024

„Rente oder Rüstung?“ wird zur zentralen Frage. Doch die Attacken auf den Sozialstaat lenken davon ab, dass auch ein Gegenangriff möglich wäre.

26.2.2024

AfD und CSU kritisieren die Ampelregierung, lieber Fahrradwege in Lima als deutsche Bauern zu finanzieren. Radler in Peru sind empört.

22.1.2024

Weil Christian Lindner den Bauern nichts anzubieten hat, versucht er sich mit rechten Sprüchen anzubiedern. Liberaler Mut sähe anders aus.

16.1.2024

Wenn’s dem Geschäft nützt, ist die Wirtschaft Fan der Demokratie: Der BDI-Präsident warnt vor der AfD. Hoffen wir, dass er es ernst meint.

21.12.2023

Die Bundeswehr betreibt jenseits des MAD ein Nachrichtenwesen und greift in Grundrechte ein. Die Kontroll-Pläne der Ampel sind unzureichend.

1.12.2023

Das Sparideal der Bundesregierung sorgt im Ausland für Kopfschütteln. Dazu gesellt sich eine zunehmende Entfremdung in der Außenpolitik.

30.11.2023

Einkommensreiche Haushalte sollen den Anspruch auf Elterngeld verlieren. Nun schlagen sie Alarm, dabei ist das nur gerecht. Es ginge aber auch gerechter.

5.7.2023

Die geplante Streichung des Elterngelds für besonders gut Verdienende ist fatal. Denn sie trifft vor allem Männer – und die haben Nachholbedarf.

4.7.2023

Die Entlastungsmaßnahmen der Regierung kommen oft spät oder sind zu gering. Zivilgesellschaftliche Organisationen verteilen deshalb Spendengelder um.

24.1.2023

Eva Maria Welskop-Deffaa sitzt als einzige Vertreterin der Wohlfahrtspflege in der Gaspreisdeckel-Kommission. Die soll nun ein Konzept vorlegen.

8.10.2022

Wer hat die Deutungshoheit über Gerechtigkeit? Politikwissenschaftlerin Roswitha Pioch über Umverteilung, Teilhabe – und das geplante Bürgergeld.

6.8.2022

Indexmietverträge sind an die Inflation geknüpft. Die Linkspartei will die Verträge deshalb verbieten, Wohneigentümer wollen das verhindern.

20.7.2022