Die schwarz-gelbe Regierung in NRW verdoppelte den Kulturetat, um mehr "Talente" an den Standort zu holen. Dagegen aber wehren sich Kulturschaffende und Kommunen.
Um die klammen Stadtfinanzen schönzurechnen, spekulierte Bad Oeynhausen an den Finanzmärkten. Die Zinswetten wurden von der öffentlichen WestLB vermittelt.
Beispielhaft für deutsche Kommunen, aber auch in Land und Bund: Bad Oeynhausen ist (fast) überall. Haben die Akteure aber aus der Krise gelernt? Leider nein.
Die Wirtschaftskrise hat die Kommunen in diesem Jahr zurück ins Defizit fallen lassen, belegen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Das Geld fehlt zuerst bei Bibliotheken und Bädern.
LANDESBANKEN Düsseldorfer Zentralinstitut der Sparkassen gründet erste Bad Bank in Deutschland. Bund gibt 3 Milliarden Euro. Auch das Land NRW und die Sparkassen müssen mit fast 14 Milliarden in die Haftung
Bis zu vier Milliarden Euro will die Regierung ausgeben, um die WestLB zu retten. Um Maßnahmen zu verabschieden, die die Zockerbanken zusammenstutzen, ist sie jedoch zu feige.
Die NRW-Landesbank will 87 Milliarden Euro aus ihrer Bilanz auslagern. Weil die Zeit drängt, soll der Bund dabei offenbar mit einer Milliardenspritze aushelfen.
KOMMUNALWAHL Weil dem Gewinner der Dortmunder Bürgermeisterwahl, Ulrich Sierau, ein Haushaltsloch verschwiegen wurde, gibt’s Streit in der SPD. CDU spricht von Wahlbetrug
