WestLB entgeht nur knapp der Pleite

LANDESBANKEN Düsseldorfer Zentralinstitut der Sparkassen gründet erste Bad Bank in Deutschland. Bund gibt 3 Milliarden Euro. Auch das Land NRW und die Sparkassen müssen mit fast 14 Milliarden in die Haftung

Die Einigung hat drastische Folgen für das gesamte Finanzsystem verhindert

DÜSSELDORF taz | Milliardenschwere Finanzspritzen der öffentlichen Hand sollen die nordrhein-westfälische Landesbank WestLB vorerst vor der Pleite retten. Über seinen Sonderfonds Finanzmarktfinanzierung (Soffin) hat der Bund der WestLB am Dienstagabend 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Düsseldorfer Zentralinstitut der Sparkassen in NRW will damit die erste Bad Bank der Bundesrepublik gründen: Insgesamt solle ein „Portfolio von rund 85 Milliarden Euro auf eine Abwicklungsanstalt“ abgespalten werden, heißt es in einer Erklärung der WestLB.

Die WestLB hatte sich beim Ankauf von Ramschkrediten verzockt und gilt wie die HSH Nordbank und die BayernLB seit Beginn der Finanzkrise als akut gefährdet. Bereits 2008 hatte das Land Nordrhein-Westfalen als immer noch größter Einzelaktionär der WestLB toxische Papiere in Höhe von 23 Milliarden Euro abnehmen müssen.

Insgesamt ginge das Land für die „Anstalt in der Anstalt“ (Aida) genannte Bad Bank der WestLB künftig mit 8,26 Milliarden Euro in Haftung, so eine Sprecherin von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) zur taz. Die nordrhein-westfälischen Sparkassen bürgten zusätzlich mit 5,7 Milliarden Euro. Dennoch sprach Linssen von einem „guten Erfolg“: Die Gründung der Bad Bank sei eine „Blaupause für andere Landesbanken“.

Der einstweiligen Rettung der Landesbank war ein monatelanges Gezerre vorausgegangen. Noch am Dienstag hatte der Präsident des westfälisch-lippischen Sparkassenverbandes weitere Hilfen der Sparkassen abgelehnt: „Dazu sind wir prinzipiell nicht bereit.“ Dabei wären ohne neue Einigung Ende dieser Woche Garantien ausgelaufen, die bisher das Überleben der Großbank sicherten. Insider warnten bereits vor drastischen Folgen für das gesamte Finanzsystem.

„Unverantwortlich“ habe Sparkassenpräsident Gerlach während der vergangenen 72 Stunden agiert, war deshalb von staatlicher Seite zu hören. Der Sparkassenfürst sei bereit gewesen, „die Bank vor die Wand fahren zu lassen“. Gerlachs Sprecher Reimar Bage warnt dagegen vor einer Gefährdung einzelner Sparkassen: „Die WestLB produziert immer neue Löcher.“ Schon jetzt sei klar, dass jede Sparkasse in NRW 25 Jahre lang Rückstellungen bilden müsse, um die Verluste auszugleichen.

Außerdem drohen der WestLB neue Auflagen aus Brüssel. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte bereits nach der ersten Landesbürgschaft 2008 den Verkauf des Instituts bis Ende 2011 verfügt. Ein Käufer sei derzeit aber nicht in Sicht, die Neuordnung des gesamten Landesbankensektors weiter völlig offen, hieß es in Düsseldorf.

CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers müsse „daran mitarbeiten, dass es weniger, aber zukunftsfähigere Landesbanken geben wird“, fordert Gisela Walsken von der SPD. Der linke Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel sagte: „Die Steuerzahler müssen jetzt mit Milliarden dafür aufkommen, dass sich die Zocker der WestLB jahrelang die Taschen mit Millionen vollgemacht haben.“ ANDREAS WYPUTTA

Meinung + Diskussion SEITE 12