Kommentar Bad Bank: Müll bitte selber runterbringen

Eine Staatsbank für wertlose Wertpapiere ist abzulehnen. Denn andernfalls hieße das: die Gewinne bleiben privat, die Verluste werden sozialisiert.

Wäre der US-Immobilienmarkt nicht implodiert, dann wäre ja vielleicht alles gutgegangen. Dann hätten die Banken mit ihren irrwitzig komplexen Wertpapieren sagenhafte Renditen eingefahren, und ihre Anteilseigner hätten sich an hohen Dividenden und steigenden Aktienkursen erfreut. Es kam aber anders.

Jetzt sitzen die Banken auf wertlosen Wertpapieren, die ihnen Megaverluste bescheren und die sie dringend loswerden wollen. Am liebsten an den Staat, der den Schrott in einer eigenen "Bad Bank" sammeln soll. Der Staat aber wehrt sich dagegen - und zwar zu recht. Denn das Muster klingt allzu bekannt: Gewinne bleiben privat, die Verluste werden sozialisiert. Damit soll nicht dem Nichtstun das Wort geredet werden.

Das Drohpotenzial, das die Banken aufbauen, ist gewaltig. Allen staatlichen Milliardenhilfen zum Trotz geht es ihnen schlechter denn je. Ihre eigentliche Aufgabe, die Unternehmen mit nötigen Investitionsmitteln zu versorgen, können sie immer weniger erfüllen. Die Folgen für die Konjunktur sind fatal. Mögliche Zusammenbrüche von Finanzinstituten wie der Hypo Real Estate drohen den Finanzsektor in den Abgrund zu reißen. Wenn die Banken jetzt zusätzliche Hilfsmaßnahmen fordern, hat die Regierung gute Gründe, darauf einzugehen. Nur wie, das sollte sie sich gut überlegen.

Die derzeitigen Überlegungen laufen in die Richtung, dass die Banken selbst, wie es die WestLB jetzt vorhat, ihre radioaktiven Papiere in Abklingbecken auslagern. Dafür könnten sie dann weitere Hilfe vom Staat bekommen, müssten aber immer noch Verantwortung für ihren Müll übernehmen.

Ob damit die Kreditvergabe wieder in Gang käme - etwas, das die bisherigen Hilfspakete nicht geschafft haben? Oder sollte der Staat die Banken nicht besser komplett kaufen? Dann säße er zwar auch auf den Risiken, aber auch auf realen Gegenwerten, den Banken selbst. Und er könnte dafür sorgen, dass sie ihren Job tun. Diese Idee stammt übrigens nicht von Altlinken, sondern aus einem Blog des ehemaligen britischen Notenbankers Willem Buiter.

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