Die Zahl der Radler steigt, die Infrastruktur für sie wird aber kaum ausgebaut. Der Senat kennt das Problem: Investieren und Radfahrer schützen will er trotzdem nicht.
WASSER Der Berliner Wassertisch will, dass die Verträge über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe offengelegt werden. Mitinitiator Thomas Rudek kündigt an, dann gegen die Privatisierung zu klagen. Dem rot-roten Senat wirft er Ablenkungsmanöver vor
Vier Monate hat der Berliner Wassertisch Zeit, um 172.000 Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln. Ziel: die Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe.
Vor den Haushaltsdebatten im Abgeordnetenhaus beanspruchen die Grünen die rot-roten Konsolidierungserfolge für sich. Mehrere hundert Millionen Euro Ausgabenrisiken seien im Doppelhaushalt 2006/07 nicht berücksichtigt
Mit „Cross-Border-Leasing“ versucht der Senat, Geld zu sparen. Er hat Messehallen an US-Firmen erst ver- und dann wieder zurückgemietet. Diese Geschäfte sind undurchsichtig und bergen große Risiken
Berlin beraubt sich durch die Ver- und Zurückmietungen seiner Entscheidungsfreiheit, sagt Birger Scholz. Der Attac-Experte glaubt: Rechtsstreite können einer Stadt in 10 Jahren das Rückgrat brechen – letztlich müsste der Bürger zahlen
Weil der hoch verschuldete Bezirk Marzahn-Hellersdorf etwa doppelt so viel Geld für seine „freiwilligen sozialen Leistungen“ ausgegeben hat wie geplant, hat Finanzsenator Sarrazin nun die Kontos der Kommune sperren lassen
Finanzminister Hans Eichel (SPD) erklärt, der Bund werde „nicht für Berlin einspringen“. Denn dessen Finanzlage sei „noch viel schlimmer“ als die der Hauptstadt. Senat hofft wenigstens auf Schuldenhilfe
Die potenzielle Investoren haben noch eine Woche Zeit, ihre Angebote für die Bankgesellschaft abzugeben. Dem Haushalt drohen weitere Risiken, hält Berlin am Verkauf der Bank fest
Der NordLB-Aufsichtsrat konnte sich nicht auf ein Übernahmeangebot an die Berliner einigen. Niedersachsen spricht von „indikativer Interessebekundung“ und lässt größte Vorsicht walten. Weitere Beratungen in den nächsten Tagen
Der Bankrechtler Hans-Peter Schwintowski fordert eine Rücknahme der Garantien für die Immobilienfonds der Bankgesellschaft. Denn diese seien rechtswidrig. Anleger sollen Risiko tragen