: Bankgesellschaft schreibt weiter Verluste
Auf der heute beginnenden Hauptversammlung der Bank sollen ehemalige Spitzenmanager nicht entlastet werden
Die Bankgesellschaft fährt weiterhin Verluste ein. Für die ersten fünf Monate dieses Jahres weist der mehrheitlich landeseigene Konzern ein Minus von 126 Millionen Euro aus. Insgesamt werde der Konzern 2002 nochmals mit Verlust abschließen, teilte die Bank gestern mit.
Drei Monate nach der Rettung der Bank durch eine umstrittene Landesbürgschaft von 21,7 Milliarden Euro können Kleinaktionäre und Gegner der Hilfe ihrem Ärger Luft machen. Auf der heutigen Hauptversammlung werden zahlreiche Stellungnahmen und Gegenanträge erwartet. Die vom Management eingebrachten Vorlagen dürften aber auf der zweitägigen Versammlung auf Grund der Mehrheitsverhältnisse gebilligt werden.
Zur Abstimmung steht neben der Landesgarantie auch die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Dabei schlägt die Bankspitze vor, die Ex-Vorstände Thomas Kunze, Hans Leukers, Lothar Wackerbeck und den Ex-Bankchef Wolfgang Rupf nicht zu entlasten. Hintergrund seien laufende Ermittlungen der Justiz.
Die Initiative „Berliner Bankenskandal“, die mit einer Art „schwarzer Liste“ Druck auf Eigner von Immobilienfonds ausübt, hat ab 15 Uhr zu Protesten vor dem ICC aufgerufen. Eine überarbeitete Liste der rund 150 veröffentlichten prominenten Fondseigner soll ab heute unter www.berliner-bankenskandal.de verfügbar sein. Die Initiative forderte gestern den CDU-Fraktionschef Frank Steffel auf, das „klassische CDU-Klientel der Berliner Fondszeichner Ende August zu einer Vollversammlung einzuladen, um ihnen seine konstruktiven Verzichtsvorstellungen näher zu bringen“. Über die Fondsrisiken hinaus befürchtet die Initiative weitere Verluste für die Stadt durch die Bankgesellschaft. Beim deren Verkauf sei zu befürchten, dass Gewinn bringende Teile privatisiert würden, während Verluste und Risiken sozialisiert würden. ROT
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
