taz.de

Viktor Orban steigt in Brüssel aus dem Auto

EU-Haushaltsstreit

Eine populistische Erpressung

Kommentar von Gabriele Lesser

Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.

20.11.2020

Forderung beim Grünen-Parteitag

EZB soll normal werden

Die Grünen aus Münster wollen die Finanzmärkte entmachten. EU-Parlamentarier Giegold befürwortet eine „modifizierte Übernahme“ des Antrags.

Von Ulrike Herrmann

20.11.2020

Parlament billigt Unionsetat

1 Billion Euro für die EU

Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.

Von Eric Bonse

10.11.2020

Viele Autos fahren im Berufsverkehr auf der Autobahn - Eine Schallschutzwand mindert die Laermbelastung der Anwohner.

Klimaziele für 2030

Zögern wird teuer

Der Bundesrechnungshof war bislang kein Antreiber zu Klimapolitik. Nun warnt er vor hohen Kosten, sollten die Klimaziele für 2030 verfehlt werden.

Von Malte Kreutzfeldt

26.10.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt im Anschluss an eine Videokonferenz des Europäischen Rates zu Medienvertretern. Merkel (CDU) sieht die im Zuge der Corona-Krise vereinbarte gemeinsame Schuldenaufnahme

Streit ums EU-Budget

Merkel zofft sich mit EU-Parlament

EuropaparlamentarierInnen sind unzufrieden mit deutschem EU-Vorsitz und drohen beim Budget mit Veto.

Von Eric Bonse

30.8.2020

Gauweilers Anwalt über EZB-Klage

„EZB führt Verfassungsgericht vor“

Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch.

Interview von Christian Rath

5.8.2020

Demonstranten mit Mundschutz und ungarischen Flaggen

Ungarischer Politiker über EU-Gipfel

„Es geht immer um Geld“

Die Einigung, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, tauge nicht, sagt der ungarische Politiker Benedek Jávor. Denn genau das wolle Orbán.

Interview von Jana Lapper

31.7.2020

Rutte, Michel, von der Leyen und Macron(von Links) beim EU-Gipfel

Protest gegen EU-Milliardenpaket

1. Corona, 2. Wirtschaft, 3. Klima

Umweltverbände kritisieren die Beschlüsse des EU-Gipfels scharf. Mit dem Rettungspaket könne Europa bis 2050 nicht klimaneutral werden.

Von Hannes Koch

27.7.2020

Eine Gondel mit zwei Menschen und dem Gondelführer scheimmt vir Venedig

Italien nach dem EU-Gipfel

Europäische Umarmung

Lange hatten die EU und insbesondere Deutschland keinen guten Ruf in Italien. Nach dem EU-Gipfel singen selbst rechte Politiker „O sole mio Europa“.

Von Michael Braun

25.7.2020

Protest im EU-Parlament

Die Finanzgipfel-Einigung der EU trifft auf Widerstand im Parlament. Abgeordnete fordern Nachverhandlungen. Von der Leyen äußert Verständnis

24.7.2020

wirtschaft + umwelt, S. 8

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, stoßen sich an den Ellbogen, nachdem sie zum Abschluss des EU-Gipfels jeweils eine Rede gehalten haben.

Nach dem EU-Gipfel

Alle feiern sich selbst

Der EU-Gipfel ist vorbei – und alle fühlen sich als Gewinner. Die taz hat Reaktionen aus den Mitgliedstaaten zusammengetragen.

22.7.2020

Jubel über Handschrift der Visegrád-Staaten

Polen und Ungarn freuen sich auf EU-Zuschüsse ohne Kopplung an die Rechtsstaatlichkeit

22.7.2020

das thema, S. 3

Jubel über die Handbremse

Die Niederlande und die skandinavischen Staaten freuen sich über finanzielle Entlastungen

Von Tobias Müller und Reinhard Wolff

22.7.2020

das thema, S. 3

DieE go-U nion

27 Länder mit unterschiedlichen Interessen schaffen die Einigung über ein historisches Aufbauprogramm. Aber nicht, weil sie an einem Strang gezogen hätten2–3

Von Sunny Riedel

22.7.2020

Seite 1, S. 1