Bericht eines NGO-Leiters aus Uganda „Die Luft wird dünner“ Ugandas Regierung hat das EU-Demokratieförderprogramm blockiert. Viele Organisationen können nicht mehr aktiv sein. Ein NGO-Leiter berichtet. Von Edward Ronald Sekyewa 10.1.2022
EU-Kommission zu Abgaben von Unternehmen Brüssel will bis 2023 Mindeststeuer Die EU-Kommission fordert, dass Firmen mindestens 15 Prozent ihres Gewinns abführen. Einen Teil der Mehreinnahmen soll die EU bekommen. Von Eric Bonse 22.12.2021
Keine Zinserhöhung der EZB Bittere Erkenntnis Kommentar von Hannes Koch Obwohl die US-Notenbank Fed die Zinsen erhöhen will, bleibt die EZB bei ihrer Nullzinspolitik. Das ist plausibel, aber kein Trost für Sparer:innen. 16.12.2021
Steigende Inflation EZB und Fed treten auf die Bremse Inflation, und was jetzt? Die US-Notenbank will ihre Anleihekäufe beenden und wohl die Zinsen anheben. Die EZB agiert langsamer. Von Hannes Koch 16.12.2021
Finanzpolitik der Ampel-Regierung Via Trampelpfad zum Geld Die Ampelkoalition hat Großes vor – und ein Finanzierungsproblem. Um die Schuldenbremse einzuhalten, greift sie auf Tricks zurück. Von Susanne Schwarz 14.12.2021
Deutsche Außenpolitik Die EU zurück aufs Spielfeld holen Die neue deutsche Außenministerin erbt mehrere Krisen. Die Abstimmung mit europäischen Partnern wird dabei kniffelig. Von Eric Bonse 9.12.2021
Investitionsprogramm der EU Antwort auf die Seidenstraße Kommentar von Fabian Kretschmer Die EU plant ein Investitionsprogramm für Schwellenländer, um den Einfluss Chinas zu begrenzen. Schuld an der Entwicklung hat sie selbst. 1.12.2021
Vorwürfe gegen EU-Rechnungshofchef Lehne wehrt sich Europas oberster Rechnungsprüfer will die Vorhaltungen bei einer Sondersitzung entkräften. Dem CDU-Politiker wird unter anderem Betrug vorgeworfen. Von Eric Bonse 29.11.2021
Recherche der Zeitung „Libération“ 325.000 Euro fiktive Miete Eine Recherche bringt Klaus-Heiner Lehne (CDU) in Bedrängnis. Der Chef des EU-Rechnungshofes soll bei Mietzuschüssen an sich selbst betrogen haben. Von Eric Bonse 28.11.2021
Steigende Energiepreise in Europa EU streitet über Schulden Beim Treffen der EU-Finanzminister liegen die Positionen zu Energiepreisen weit auseinander. Eine weitere Hürde: die deutschen Koalitionsverhandlungen. Von Eric Bonse 9.11.2021
EU-Debatte um Haushaltsregeln Einschnitte versus Investitionen Wie weiter mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU? Dazu hat die Kommission jetzt eine Konsultation gestartet – und Deutschland öffnet den Ring. Von Eric Bonse 20.10.2021
Polen auf Rechtskurs Der Streit zwischen Polen und EU über die umstrittene Justizreform geht in die nächste Runde. Polens Ministerpräsident wirft Europa „Erpressung“ vor, Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht mit harten Sanktionen3 Ausgabe vom 20.10.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Eklat zwischen der EU und Polen Es geht ums Ganze Kommentar von Eric Bonse Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau. 19.10.2021
Konflikt zwischen Brüssel und Warschau Die Folterwerkzeuge sind gezückt Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“. Von Eric Bonse 19.10.2021
Mangelnde Transparenz in EU-Gremien Von der Leyens verdächtige SMS Im EU-Parlament gehen unregistrierte Lobbyisten ein und aus. Eine neue Behörde soll Verstöße verfolgen. Doch es gibt Widerstand. Von Eric Bonse 30.9.2021
Debatte über grünes Geld Ein AKW als Öko-Geldanlage? Die EU diskutiert ernsthaft, ob Investitionen in Atomkraft nachhaltig sind. Jetzt widerspricht Österreich mit einem neuen Rechtsgutachten. Von Bernhard Pötter 20.9.2021
Angst vor steigenden Preisen Kein Grund zur Panik Kommentar von Nathanael Häfner CDU-Wirtschaftspolitiker Merz, FDP-Chef Lindner und andere schüren im Wahlkampf Angst vor steigenden Preisen. Dabei ist die Inflation nur temporär. 15.9.2021
EZB weniger peppig Die Europäische Zentralbank will das Corona-Nothilfeprogramm drosseln. Notenbankchefin Christine Lagarde erwartet, dass Inflation 2022 abflaut Ausgabe vom 10.9.2021, Seite 13, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Armut in Deutschland No money, no Zins Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht die Vermögensbildung durch Niedrigzinspolitik gefährdet. Und erzielt so einen Propagandaerfolg. Von Ambros Waibel 9.9.2021
Lobbyismus in der EU Schlacht der Internetinteressen Laut Lobbyismuskritikern verschaffen sich Internetkonzerne zu viel Gehör im politischen Brüssel. Dort werden gerade digitale Märkte reguliert. Von Eric Bonse 31.8.2021
