Steigende Energiepreise in Europa: EU streitet über Schulden
Beim Treffen der EU-Finanzminister liegen die Positionen zu Energiepreisen weit auseinander. Eine weitere Hürde: die deutschen Koalitionsverhandlungen.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire möchte eine Reform des Energiemarkts Foto: Gonzalo Fuentes/reuters
BRÜSSEL taz | Die EU findet keine Antwort auf die steigenden Energiepreise und die wachsenden Inflationssorgen. Beim Treffen der 27 EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel lagen die Positionen weit auseinander. Als Hindernis für eine Einigung erwies sich auch, dass die alte Bundesregierung nicht mehr „sprechfähig“ ist. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steckt mitten in den Koalitionsverhandlungen für die „Ampel“ und ließ sich durch Staatssekretär Jörg Kukies vertreten. Deutschland vertritt im Streit um die Energiepreise eine abwartende Linie. Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bei ihrem letzten EU-Gipfel gegen staatliche Eingriffe ausgesprochen.
Demgegenüber wiederholte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire in Brüssel die Forderung nach einer Reform des Energiemarkts. Le Maire schlug vor, dass Stromproduzenten die Gewinne aus den steigenden Preisen in einem „automatischen Stabilisierungsmechanismus“ an die Verbraucher und Unternehmen verteilen sollten. Damit will Le Maire das Problem lösen, dass die Strompreise in der EU an die teuersten Kraftwerke gebunden sind – und damit an den (hohen) Gaspreis. Produzenten von Ökostrom oder Atomstrom haben davon zuletzt massiv profitiert, da ihre Produktionskosten im Vergleich zur teuren Stromproduktion mit Gas niedrig geblieben sind.
Patt in der Debatte
Der Vorschlag aus Paris fand in Brüssel jedoch keine Mehrheit. Ein Patt gab es auch bei der Debatte über eine Reform der strikten EU-Schuldenregeln. Sie sind derzeit wegen der Coronakrise ausgesetzt und müssen überarbeitet werden, da die meisten Euroländer die Schuldenquote von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich überschreiten. Der von Klaus Regling geführte Euro-Stabilisierungsfonds ESM hat sich für eine Anhebung der Schwelle auf 100 Prozent ausgesprochen.
Doch Berlin möchte sich wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen noch nicht festlegen. Scholz hatte sich zuletzt für eine Beibehaltung der alten EU-Regeln ausgesprochen. Auch hier ist es vor allem Frankreich, das für eine Reform eintritt. Le Maire sagte, man müsse neue Regeln finden. Wenn es nach Paris geht, sollte dies unter dem französischen EU-Vorsitz ab Januar erfolgen. In Brüssel wird jedoch erst später mit einer Einigung gerechnet. Letztlich hängt es auch hier an der Ampelkoalition und dem nächsten deutschen Finanzminister. Österreich hat sich bereits für FDP-Chef Christian Lindner ausgesprochen. Lindner wäre die beste Garantie gegen weitere Schulden, sagte der konservative Finanzminister Gernot Blümel.
