Merkel und Schäuble stellen sich auf eine Ausweitung des Rettungsfonds für die kriselnden Euro-Staaten ein. Die FDP will, dass das Thema beim EU-Gipfel keine Rolle spielt.
EU-Ratspräsident Van Rompuy soll künftig auch die Euro-Gipfel leiten und so die Euro-Wirtschaftsregierung voranbringen. Gegen Deutschland geht für ihn nichts.
REFERENDUM Die Opposition zwingt die Regierung, eine Volksabstimmung über den Europäischen Fiskalpakt durchzuführen. Die Regierung warnt davor, den Pakt abzulehnen. Kritiker befürchten, dass sie ein „Nein“ wie bei vergangenen Abstimmungen nicht akzeptieren wird. In der Bevölkerung wächst der Unmut
Neuwahlen helfen Griechenland nicht aus der Krise. Die einzige Lösung ist, bürgernahe und offene Entscheidungen zu treffen. Das kann nur das Europäische Parlament.
KRISE Bei der Bundesbank und vier weiteren Notenbanken sollen sich Forderungen von 800 Milliarden Euro an die Eurokrisenländer angehäuft haben. Ökonomen streiten darüber, wie schlimm das ist
Das Urteil aus Karlsruhe wird weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung haben. Das Parlament darf seine Befugnisse nur delegieren, wenn es gar nicht anders geht.
EUROKRISE Griechischer Staatsbankrott vorerst verhindert. Neue Hilfsgelder sollen auf Sperrkonto fließen, um Schuldenrückzahlung zu garantieren. Gläubiger atmen auf
FINANZHILFE Die Regierung in Athen bekommt zwar ein zweites Rettungspaket – aber die „beispiellose Solidarität“ der Europartner kommt den griechischen Staat teuer zu stehen
Aus südeuropäischen Staatsanleihen ist Großinvestor Andrew Bosomworth bereits weitgehend ausgestiegen. Auch um den deutschen Immobilienmarkt macht er sich Sorgen.
Der deutsche Finanzminister kann keine neue Steuerverwaltung in Griechenland erzwingen. Die Griechen müssen selbst einfordern, dass die Reichen endlich Steuern zahlen.
Kurz vor der Entscheidung über ein neues Hilfspaket stellt Bundesfinanzminister Schäuble den guten Willen Griechenlands infrage. Und löst damit Empörung in Athen aus.
Der Refrain, die Griechen seien Schuld, erlaubt es, Griechenland neue Zugeständnisse abzuverlangen. Auch wird die Schuldfrage geklärt, falls das Land pleite geht.
