Wolfgang Schäuble zur Eurokrise: Deutscher Kassenwart tritt nach
Kurz vor der Entscheidung über ein neues Hilfspaket stellt Bundesfinanzminister Schäuble den guten Willen Griechenlands infrage. Und löst damit Empörung in Athen aus.
BRÜSSEL taz | Wolfgang Schäuble kann es nicht lassen. Kurz vor einem entscheidenden Treffen der Eurogruppe am heutigen Montag in Brüssel hackt der Bundesfinanzminister schon wieder auf Griechenland herum. "Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lasen will", sagte der CDU-Politiker dem Berliner Tagesspiegel. Die Bundesregierung sei bereit, den Griechen mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu helfen. "Das Angebot wird bis heute nicht genutzt", sagte Schäuble.
Die Eurofinanzminister wollen heute einen Grundsatzbeschluss für einen zweiten Rettungsplan für Griechenland fassen. Er soll mindestens 130 Milliarden Euro umfassen und von einem Schuldenschnitt von rund 100 Milliarden Euro begleitet werden. Der Schuldenschnitt soll vom 8. bis 11. März über die Bühne gehen. Allerdings ist immer noch unklar, ob sich genug Banken an der "freiwilligen" Aktion beteiligen. Offen ist auch, ob das geplante neue Rettungspaket ausreicht, um eine Pleite in Athen zu verhindern.
Schäuble glaubt daran offenbar nicht mehr. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung spielt er sogar mit dem Gedanken, Griechenland ganz offiziell pleitegehen zu lassen. Rückendeckung erhält er dabei von den euroskeptischen Regierungen in Finnland und den Niederlanden. Demgegenüber hat sich Frankreich offen gegen Schäuble gestellt. Es sei "völlig unverantwortlich, mit einem Zahlungsausfall zu spielen", sagte Premierminister Francois Fillon. Darin sei er sich mit Angela Merkel einig.
In Brüssel hat man bereits seit einiger Zeit den Eindruck, dass Merkel und Schäuble in der Griechenland-Krise nicht an einem Strang ziehen. Die jüngsten Äußerungen des Finanzministers hatten diesen Eindruck noch verstärkt. Erst am Mittwoch war Schäuble mit der Forderung angeeckt, die für April geplanten Wahlen in Griechenland zu verschieben. Staatspräsident Karolo Papoulias protestierte: "Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland verhöhnt"?
Doch Schäuble tut so, als ginge ihn das nichts an: "Ich kenne keinen Herrn Schäuble, auf den dies zutreffen würde", sagte er im Tagesspiegel. Es sei doch nichts "Despektierliches, wenn man darauf hinweist, dass Italien auf seinem Weg im Augenblick gut vorankommt." In Italien sind in diesem Jahr keine Wahlen geplant - indirekt wiederholt Schäuble also seine umstrittene Idee, den Urnengang in Athen abzublasen, damit die Sparauflagen ungestört von demokratischen Willensbekundungen umgesetzt werden können.
Auch sonst bleibt der deutsche Kassenwart hart. So hält er an der Forderung nach einem Sperrkonto für den Schuldendienst fest. Nach unbestätigten Berichten hat die Regierung in Athen bereits eingewilligt. Damit gibt sie faktisch einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ab. Zudem sind noch weitere Kontrollmaßnahmen geplant. Insgesamt liefen die Pläne darauf hinaus, Griechenland künftig zu einer "Kolonie der Eurozone" zu machen, schrieb der Brüsseler Fachdienst "Eurointelligence". Gegen die neuen Sparbeschlüsse gab es am Wochenende erneut Proteste.
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