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Die Bundesregierung wollte Zertifikate für verfehlte Klimaziele kaufen – mit Geld, das für Klimaschutz reserviert ist. Jetzt zieht sie zurück.
7.9.2025
Schwarz-Rot streitet, ob man Sozialleistungen kürzen oder Unternehmer und Erben belasten soll. Warum der Sozialstaat nicht schlecht geredet werden darf.
5.9.2025
Schwarz-Rot plant Einschnitte beim Bürgergeld. Das gibt billigen Applaus. Betroffenen erschweren sie das Leben, und viel gespart wird nicht.
Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren.
4.9.2025
Reiche stärker zu besteuern, sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagt Katharina Beck. Was Merz und Söder fordern, hält sie für „Unfug“.
Die Wirtschaftsministerin beruft einen Beraterkreis. Er besteht aus neoliberalen Ökonom*innen, die sich für weniger Sozialstaat ausgesprochen haben.
In der Debatte über Wirtschaftskrise und Sozialkürzungen wirbt der Wirtschaftsweise Truger dafür, „nicht die Ärmsten die Zeche zahlen“ zu lassen.
28.8.2025
Bis 2026 will Berlin über zwei Milliarden Euro bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit streichen: Das trifft vor allem die UN und NGOs.
Der Klimafonds soll die Energiewende finanzieren. Ein Regierungsentwurf sieht nun vor, daraus Zahlungen für verfehlte Klimaziele zu bezahlen.
27.8.2025
Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.
25.8.2025
Bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt sieht der Vizekanzler keinen baldigen Frieden. Berlin werde die Ukraine jedoch weiter unterstützen.
Von seiner Funktion als Vizepräsident trat er zurück, doch Digitalminister Karsten Wildberger bleibt im Präsidium der Lobbytruppe CDU-Wirtschaftsrat.
22.8.2025
Mehrere Milliarden Euro haben Bund und Länder 2024 ausgegeben, um Alleinerziehende zu unterstützen. Die Koalition will gegen die Ausfälle vorgehen.
12.8.2025
Es geht wieder um Sozialkürzungen. Aber als Linke immer nur Nein zu sagen, bringt wenig. Nötig sind eigene Ideen, um die Sozialsysteme zu retten.
11.8.2025
Die Pflicht verhauen, mit der Kür noch nicht mal angefangen – Anke Domscheit-Berg nimmt Deutschlands Digitalpolitik auseinander. Und macht Vorschläge.
Die Zahl der Bafög-Empfänger:innen ist auf dem tiefsten Stand seit 25 Jahren. Matthias Anbuhl vom Studierendenwerk fordert ein zügiges Handeln.
5.8.2025
Die Mediengruppe der Familie Berlusconi will ihren Anteil bei ProSiebenSat.1 aufstocken. Das würde die Medienmachtstruktur in Deutschland verändern.
2.8.2025
Eine Kommission soll die Vorstellungen von Union und SPD zusammenbringen
Das Bundesarbeitsministerium arbeitet aktuell an einem Gesetzentwurf, der das Lieferkettengesetz verwässern soll. Wenn auch widerwillig.
24.7.2025
Ein Großteil des Haushalts des Umweltministeriums geht für Atom-Altlasten drauf. Damit bleibt weniger Geld für den Umweltschutz.
22.7.2025