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Freie Fahrt fürKonzerninteressen

Der Bundestag ratifiziert das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada. Kritiker bemängeln Intransparenz, übermäßigen Schutz für Investoren und die Aushöhlung der Demokratie3

2.12.2022

Seite 1,  S. 1
Aktivisten präsentieren ein aufblasbares Pferd mit einem Transparent, auf dem „Ceta“ geschrieben steht, vorm EU-Parlament

Handelsabkommen mit Kanada

Zu wenig staatliche Kontrolle

Selbst Grüne haben für die Ratifizierung von Ceta gestimmt. Warum das problematisch ist und wie es jetzt weitergeht: eine Analyse in fünf Schritten.
Von Leila van Rinsum

1.12.2022

Ein Containerschiff auf dem Meer

Ceta-Ratifizierung

Zeitenwende im Welthandel

Kommentar von Kai Schöneberg
Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung erfordert eine Abkehr von diktatorischen Handelspartnern. Die inzwischen veränderte Ceta könnte ein Vorbild sein.

1.12.2022

Goldbarren

Neues Gesetz gegen Geldwäsche

„Die FDP schützt hier die Falschen“

Der Bundestag beschließt am Donnerstag schärfere Regeln gegen Geldwäsche. SPD-Finanzexperte Carlos Kasper ist nur halb zufrieden.
Interview von Anna Lehmann

1.12.2022

Silhouetten von Menschen vor einem großen Bildschirm, auf dem das Gazprom-Logo zu sehen ist

Uniper verklagt Gazprom

Milliarden-Klage auf Schadenersatz

Wegen ausbleibender Gaslieferungen soll der russische Staatskonzern zahlen. Doch ob das bald verstaatlichte Uniper damit Erfolg hat, ist zweifelhaft.
Von Kai Schöneberg

30.11.2022

Dmytro Kuleba und Jens Stoltenberg während einer Pressekonferenz

Treffen der Nato-Außenminister

Gemischte Bilanz für Kyjiw

Beim Nato-Gipfel in Bukarest erhält die Ukraine weitere Hilfszusagen. Aber nicht alle Wünsche – etwa die nach US-Patriot-Raketen – werden erfüllt.
Von Barbara Oertel

30.11.2022

Anja Krüger über Flüssiggaslieferungen aus Katar

Habecks Glaubwürdigkeit

30.11.2022

meinung + diskussion,  S. 11
Ein Tanker auf dem Wasser mit riesigen gewölbten Speichern

Kritik an LNG-Verträgen

Aus Katar nach Brunsbüttel

Die neuen LNG-Lieferverträge mit Katar sind klimapolitisch fahrlässig und verstärken die fossile Abhängigket, kritisieren Umweltverbände.
Von Anja Krüger

29.11.2022

Luftaufnahme einer gerodeten Waldfläche

Forderung zu Sojaimporten

Nicht nur Wald kann entwaldet werden

Umweltorganisationen verlangen: Die geplante EU-Verordnung müsse auch Sojaimporte von gerodeten Flächen etwa in Brasiliens Region Cerrado verbieten.
Von Jost Maurin

29.11.2022

Zwei Ferkel in Nahaufname

Getreideexporte aus der Ukraine

Ukrainisches Tierfutter

Statt in die ärmsten Länder der Welt wird das Getreide vor allem in reiche Staaten exportiert. In Spanien endet es schließlich als Schweinefutter.
Von Reiner Wandler

28.11.2022

Demonstranten mit Schild: Nein zu Ceta

Wirtschaftsabkommen EU–Kanada

Ceta bleibt falsch

Gastkommentar von Anne Bundschuh
In dieser Woche soll der Bundestag grünes Licht für Ceta geben. Gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen gingen zu Recht Hunderttausende auf die Straße.

28.11.2022

Staatssekretärin Brantner zu Ceta

„Wir wollen uns der Welt zuwenden“

Früher hat sie gegen Ceta protestiert. Nun lädt Staatssekretärin Brantner andere Länder ein, beim umstrittenen EU-Abkommen mit Kanada mitzumachen.
Interview von Leila van Rinsum und Anja Krüger

25.11.2022

undesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck.

Umstrittener Vertrag über Energiecharta

Wertebasierter Handel, aber richtig

Gastkommentar von Christian Felber
Deutschlands ECT-Ausstieg reicht nicht aus. Für eine ethische Handelspolitik sollten die Klagerechte von Unternehmen gestutzt werden.

27.11.2022

Der Präsident von Senegal Macky Sall und Scholz stehen auf dem Dach einer Photovoltaikanlage, davor weht die deutsche Fahne

Deutschlands Deal mit Senegal

Gas ohne Verantwortung

Deutsche und afrikanische Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen protestierten auf der Weltklimakonferenz zusammen gegen die Gaspolitik der Bundesregierung.
Von Susanne Schwarz

21.11.2022

Pipeline und Gasflamme in der Dämmerung

Russland und Deutschland

Moskaus fossiler Faschismus

Die autokratischen Tendenzen in Russland sind auch ein Produkt des westlichen Hungers nach Öl und Gas. Deutschland hat da einen blinden Fleck.
Von Oleksiy Radynski

20.11.2022

Ein LKW mit Korn wird entladen

Russlands Krieg gegen die Ukraine

Einigung hier, Beschuss dort

Moskau stimmt der Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine zu. Gleichzeitig greift Russland abermals ukrainische Städte an.
Von Barbara Oertel

17.11.2022

Kanzler Scholz vor der frisch gewarteten Turbine von Nord Stream 1

Transformation und Sicherheit in der EU

Gemeinsam gegenhalten

Gastkommentar von Susi Dennison
Die EU darf Putins Saat für weitere Spaltung nicht aufgehen lassen. Solidarität ist nötig und souveräne Kooperation, um die Energiekrise zu meistern.

16.11.2022

Protestierende liegen auf dem Boden

Handelsabkommen mit Kanada

Zu viel Eile bei Ceta

Der Bundestag soll das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ende November ratifizieren. Die Linke findet das viel zu schnell.
Von Leila van Rinsum

16.11.2022

Stromnetzleitungen

Krisen und Energiesicherheit

Mehr über Jüterbog reden

Gastkommentar von Lars Brozus
Lasten und Nutzen der Ökotransformation sind regional ungleich verteilt. Statt über Verzicht sollte mehr über Fortschritt gesprochen werden.

15.11.2022

Das 399 Meter lange Containerschiff CMA CGM Rivoli ist in Hamburg eingelaufen

Die Zukunft des Hamburger Hafens

Auf Wasser gebaut

Immer größer werden die Containerschiffe. Für den Hamburger Hafen ist das ein Problem, denn eine weitere Vertiefung ist mit der Elbe nicht zu machen.
Von Gernot Knödler

12.11.2022