Die Ressentiments, die die FDP aktuell schürt, sind gefährlich. Wie dieser Angriff auf die bundesdeutsche Konsensdemokratie ausgehen wird, ist ungewiss.
FDP-Chef Westerwelle ist für Leistungskürzungen bei Jobverweigerern. Die Arbeitnehmergruppe in der Union hat sich allerdings gegen mehr Druck auf Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen.
Eine Studie der OECD zeigt: Die Hartz-IV-Leistungen hierzulande sind "eher gering" im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Doch an Anreizen zum Arbeiten mangelt es.
Der FDP-Chef weist seine Kritiker zurück und spricht so, als gehörte er gar nicht zum Politikbetrieb. Seine "Anliegen für den Umbau des Sozialstaats" bleiben nebulös.
Wenn schon Kinder Hartz IV fürchten, stimmt etwas nicht mit der Gesellschaft. Westerwelle sei realitätsfern, sagt die Bischöfin Margot Käßmann - und will mit ihm über soziale Fragen sprechen.
Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) greift die Union als Koalitionspartner scharf an und verteidigt seinen Parteichef Guido Westerwelle.
Guido Westerwelle ist kein Rechtspopulist, wenn er Hartz-IV-Empfänger angreift. Er weiß, dass er mit seinen Tiraden auch in grün-linken Milieus ankommt.
Nach den Äußerungen des FDP-Parteichefs hagelt es Kritik, aber auch Unterstützung. Der SPDler Ralf Stegner twitterte, Westerwelle sei "der Jörg Haider der deutschen Politik".
Westerwelles Tiraden gegen die Arbeitslosen widerspricht nicht nur den Tatsachen, sondern auch der Gefühlslage der Bevölkerungsmehrheit. Selbst die eigene Klientel ist polarisiert.
Durch die steuerlich absetzbaren Zusatzbeiträge wird dem Bund Geld entgehen. Dies führt dazu, dass Gut- und Geringverdiener noch stärker unterschiedlich belastet werden.
Bundesarbeitsministerin von der Leyen präsentiert ihren Vorschlag zur Jobcenter-Reform. Wichtigste Änderung: Es soll wieder zwei Behörden geben. Die Details im Überblick.
Die Wirtschaft dümpelt vor sich hin und die Vorbehalte gegenüber Hartz-IV-Empfängern erleben einen Boom. Eine Handreichung für Debatten am Kneipentisch.
