Wohngeld bleibt, Heizkostenzuschuss nicht

SPARPAKET Regierung hält den Heizkostenzuschuss wegen fallender Energiekosten für verzichtbar

BERLIN dpa | Die von der Regierung geplanten Einschnitte beim Wohngeld sind vom Tisch. Wie im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen, wird es aber künftig keinen Zuschuss zu den Heizkosten mehr geben. FDP und Grüne begrüßten gestern die Entscheidung, der Deutsche Städtetag zeigte sich erleichtert.

Die Forderung des Finanzministeriums nach Kürzungen beim Wohngeld sei politisch und inhaltlich geprüft „und als nicht machbar befunden“ worden, sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU). Er sei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dankbar, dass es nun bei der Kürzung des Heizkostenzuschusses bleibe.

Das Bauministerium teilte mit, dass sich die Ressorts bis Ende August über alle Teile des Sparpakets von insgesamt 80 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren einigen. Mit der Streichung des Heizkostenzuschusses sollen 100 Millionen Euro gespart werden. Die erwogene Kürzung des Wohngeldes hätte 200 Millionen Euro ausgemacht. Mit dem Finanzressort sei vereinbart, dass es im Bauministerium keine weiteren Kürzungen an anderer Stelle geben werde.

Die Linkspartei forderte, auch der Heizkostenzuschuss dürfe auf keinen Fall gestrichen werden. Im Jahr 2009 gab es 800.000 Wohngeldempfänger, im Jahr davor etwa 570.000. Der Anstieg war auch Folge der Wohngeldreform zum Jahresbeginn 2009, nach der auch Heizkosten in das Wohngeld einbezogen wurden. Einer der Gründe waren höhere Energiepreise.

Die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern stiegen von 730 Millionen Euro im Jahr 2008 auf etwa 1,6 Milliarden Euro 2009. Da die Energiekosten seit Mitte 2008 rückläufig sind, sei der Wegfall des Heizkostenzuschusses vertretbar, hieß es im Bauministerium.