Kommentar Mindestlohn : Grüße von der Agenda 2010
Hartz IV ist teuer und ungerecht, weil es Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, indirekt belohnt. Allerdings sollte man vom Mindestlohn keine Wunderdinge erwarten.
E lf Milliarden Euro hat der deutsche Staat 2009 ausgegeben, um Niedrigverdiener mit Hartz IV zu einem halbwegs erträglichen Dasein zu verhelfen. Tendenz steigend. Faktisch bedeutet dies, dass die Steuerzahler Unternehmen, die miese Löhne zahlen, subventionieren.
Außerdem zeigt diese Zahl, dass die rot-grüne Arbeitsmarkt- und Sozialreformen für den Staat kein gutes Geschäft waren. Dass working poor zum Massenphänomen geworden sind, ist auch ein Resultat der Agenda 2010. Die Hoffnung, dass aus Mini- und Teilzeitjobs reguläre Jobs würden, war eine Illusion. Passiert ist offenbar das Gegenteil: Unter tätiger Mithilfe von Rot-Grün haben Minijobs und Zeitarbeit feste Jobs ersetzt.
Hartz IV ist teuer und ungerecht, weil es Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, indirekt belohnt. Deshalb, so Linkspartei, Grüne, Gewerkschaften und selbst die halb klug gewordene SPD, brauchen wir schleunigst einen Mindestlohn, der sich in etwa auf französischem Niveau von gut 8,50 Euro bewegen soll. Diese Forderung ist richtig. Ihre Umsetzung, die an der ideologischen Verbohrtheit des bürgerlichen Lagers scheitert, ist längst überfällig.
Bild: taz
Stefan Reinecke ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz, hier insbesondere zuständig für die Partei "Die Linke".
Allerdings sollte man vom Mindestlohn keine Wunderdinge erwarten. Auch von rund 1.300 Euro brutto lässt sich keine Familie ernähren, geschweige denn Altersarmut verhindern. Das zentrale Problem ist die Spaltung des Arbeitsmarkts. In der exportorientierten Industrie werden gute Löhne gezahlt. Doch im Dienstleistungssektor, vor allem in Pflege, Gesundheit und Sozialwesen, sind die Löhne mies. Nirgends in Europa ist der Lohnabstand zwischen Industrie und Dienstleistungen so groß wie in Deutschland. Diese Aufspaltung wird auch durch den Mindestlohn nur ein bisschen gemildert.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert