Kommentar Mindestlohn: Grüße von der Agenda 2010

Hartz IV ist teuer und ungerecht, weil es Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, indirekt belohnt. Allerdings sollte man vom Mindestlohn keine Wunderdinge erwarten.

Elf Milliarden Euro hat der deutsche Staat 2009 ausgegeben, um Niedrigverdiener mit Hartz IV zu einem halbwegs erträglichen Dasein zu verhelfen. Tendenz steigend. Faktisch bedeutet dies, dass die Steuerzahler Unternehmen, die miese Löhne zahlen, subventionieren.

Außerdem zeigt diese Zahl, dass die rot-grüne Arbeitsmarkt- und Sozialreformen für den Staat kein gutes Geschäft waren. Dass working poor zum Massenphänomen geworden sind, ist auch ein Resultat der Agenda 2010. Die Hoffnung, dass aus Mini- und Teilzeitjobs reguläre Jobs würden, war eine Illusion. Passiert ist offenbar das Gegenteil: Unter tätiger Mithilfe von Rot-Grün haben Minijobs und Zeitarbeit feste Jobs ersetzt.

Hartz IV ist teuer und ungerecht, weil es Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, indirekt belohnt. Deshalb, so Linkspartei, Grüne, Gewerkschaften und selbst die halb klug gewordene SPD, brauchen wir schleunigst einen Mindestlohn, der sich in etwa auf französischem Niveau von gut 8,50 Euro bewegen soll. Diese Forderung ist richtig. Ihre Umsetzung, die an der ideologischen Verbohrtheit des bürgerlichen Lagers scheitert, ist längst überfällig.

Allerdings sollte man vom Mindestlohn keine Wunderdinge erwarten. Auch von rund 1.300 Euro brutto lässt sich keine Familie ernähren, geschweige denn Altersarmut verhindern. Das zentrale Problem ist die Spaltung des Arbeitsmarkts. In der exportorientierten Industrie werden gute Löhne gezahlt. Doch im Dienstleistungssektor, vor allem in Pflege, Gesundheit und Sozialwesen, sind die Löhne mies. Nirgends in Europa ist der Lohnabstand zwischen Industrie und Dienstleistungen so groß wie in Deutschland. Diese Aufspaltung wird auch durch den Mindestlohn nur ein bisschen gemildert.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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