Kommentar Arbeitsmarktpolitik: Flucht aus der Verantwortung

Die Bundesagentur für Arbeit verteidigt ihre außertariflich hohen Gehälter für Führungskräfte. Ihre Begründung ist kühn und dürfte Erwerbslose in Gelächter ausbrechen lassen.

Es ist eine äußerst unschöne Sache, in diesen Tagen erwerbslos zu sein: also abhängig von den Ankündigungen der Kanzlerin, von den Debatten in der Sozialpolitik, von den befürchteten Neuerungen im Jobcenter.

Aber zunächst mal ist die Empörung groß: Die Bundesarbeitsagentur (BA) hat ihren Führungskräften hohe außertarifliche Gehälter gewährt, bei der Besetzung der Stellen wurde gemauschelt, und die Zusammensetzung der Leistungskomponenten dieser Gehälter ist schwer durchschaubar, wie der Bundesrechnungshof moniert. Die Bezahlung sei "leistungsgerecht" gewesen, verteidigt sich Bundesagenturchef Weise. Er weist auf die "Reformerfolge" der BA hin und auf die "Änderungen im Führungsverhalten", die durch erfolgsabhängige Bezahlung gefördert würden. Das habe auch mitgeholfen, die Wirtschaftskrise zu meistern.

Bild: taz

Barbara Dribbusch ist Inlandsredakteurin der taz.

Nun ist es kühn, ein freihändig geschaffenes neues Vergütungssystem in den Führungsebenen der Bundesagentur damit zu rechtfertigen, man habe doch in der Wirtschaftskrise die Zahl der Arbeitslosen einhegen können. Dies war ein Erfolg einer großzügigen Kurzarbeiterregelung, die vom Steuerzahler mitfinanziert wird. Beim Wort "Reformerfolg" dürften zudem tausende von Erwerbslosen, die sich gerade im x-ten Widerspruchsverfahren mit dem Jobcenter befinden, in hysterisches Gelächter ausbrechen.

BA-Chef Weise stellt die Bundesagentur gern als ein Unternehmen dar. In Wirklichkeit ist sie eine Sozialbehörde. Die Sprache der Marktwirtschaft ist hier ein Euphemismus. Genauso, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel davon spricht, die Arbeit in den Jobcentern "zielgenauer" und "effizienter" zu machen, obwohl es nur um das Wegkürzen von Milliarden geht - von denen keiner weiß, wo sie herkommen sollen. Waren das viel gelobte Kurzarbeitergeld, die Gründungszuschüsse, über deren Kosten jetzt geredet wird, nicht zielgenau? Eben. Wenn die Sprache verschleiert, dann möchte jemand keine Verantwortung übernehmen. Das gilt nicht nur für die BA. Es gilt auch für die Kanzlerin.

Comments

[Dingsda]

Warum werden neben dem Luxus eines Sozialstaates als derzeit höchster Ausgabenpunkt nicht ebenjene Öffentliche Angestellte genannt, jene Heerscharen von Beamten mit oft unerklärlichen Aufgaben, jene Minister und Politiker, die so oft am lautesten schreien ; diese fragwürdige Selbstbeweihräucherung und leider auch ständige Diätenerhöhung sind schliesslich kein gutes Vorbild für die Millionen Bürger und Bürgerinnen, die nun sparen sollen.

Also: Kann man nicht auch diese Ausgaben hinterfragen?

[Fritz]

Ja, Sozialhilfe streichen. Ich fand den Artikel nicht gut, die BGA hat voellig Recht. Mit triefeliger Beamtenmentalitaet ist den Leuten noch weniger geholfen. Eine blose Verwaltung des Elends reicht nicht. Die Geschenke muessen kreativ verwaltet werden. Und was sind ein paar 10.000 Euro gegen den Sozialetat?

 

Maassverhaeltnisse des Politischen, Setzen, 6.

[kraut]

In allen Ämtern der Bundesbehörden herrscht eine unübersichtliche Zahl von Beamten, denen je nach Laufbahn diese oder jener Posten zusteht, wenn nicht vorhanden, wird der geschaffen und oft nicht gebraucht. So habe ich in meiner Zeit in der Verwaltung einer Bundesbehörde so manches Referat gesehen, das nur mit einem® Referatsleiter(in) besetzt war, für welche Aufgaben, das war nicht ersichtlich.

Es könnte so mancher hochbezahlte Posten eingespart werden, wenn dieses Gemauschel nicht wäre und auch das System der Beamten die je nach ihrer Laufbahn oder Dienstgrad bezahlt werden und nicht wie jeder Arbeitnehmer, nach Leistung in einem Job. Der normale Arbeitnehmer muss und wird meistens, auch eine Arbeit annehmen, die nicht seiner Ausbildung entspricht und oft dafür auch weniger bekommt. Der Beamte nicht, ich plädiere nicht für die Abschaffung der Beamten, aber dieses System fördert Mauschelei und kostet dem Steuerzahler zu viel Geld, inkl. der Pensionen mit 13 Gehältern.

[Skandal]

Schön, dass diese Agentur scheinbar so im Geld schwimmt, um ihre selbsternannten Führungskräfte so fürstlich zu entlohnen.

Bezahlen darfs der dumme Mittelstand, der auch auch diese Sozialstaat genannte Perversion finanzieren muss, in der die die Oberschicht sich aus der Verantwortung verabschiedet, die Unterschicht sich ausruht und nichts zur Allgemeinheit beiträgt, und beide Schichten die lauteste Lobby haben.

[Nadi]

Es war schon immer so, dass die Leute, die Unrecht taten, gut dafür entlohnt werden mussten. Im 30-Jährigen Krieg musste jeder Soldat fürs Brandschatzen bezahlt werden, heute werden die eigenen Beamten wie Söldner gut bezahlt - für Spitzenleistungen. Doch wo sind denn diese Spitzenleistungen?

Dafür, dass Tausende Menschen sinnlose 1-EURO-Jobs bekommen, dass in Trainings nichts gelernt wird, dafür dass selbst Immigranten ohne jede Vorbildung als rundum arbeitsfähig eingestuft werden - anstatt die wenigstens in irgendeinem Job zu schulen?

Der Punkt ist doch einfach: Es gibt keine positive Leistungsbilanz der Bundesagentur für Arbeit. Es ist ein schlechtes Gesetz und der falsche Ansatz.

Dafür dann tief in die Kasse zu greifen, ist nichts anderes als eine Art Schweigegeld und Loyalitätsprämie.

Aber es fing ja gut an mit Florian Gerster, der sich ein ultrateures Büro bauen lies, offenbar war Bernhard Jagoda ein mönchsartiger Gutmensch -

[Juergen K]

Ja,

wie die KZ Aufseher.

 

Manche wohl noch stolz, verschimmeltes brot fallen zu lassen.

 

"Inmitten der Armut gehts uns noch gut" freuen sie sich.

 

Und System hat es auch.

[Jojo]

"von lupe:

Wie hoch sind denn die hohen außertariflichen Gehälter?"

 

...monatliches Fixum von bis zu 7.200 Euro, dazu eine Leistungskomponente von bis zu 1.400 Euro und weitere hohe Boni.

 

Mich würde in dem Zusammenhang mal interessieren für welche "Leistungen" genau da Boni vergütet werden.

...hmmmm...

[rugero]

Sehr guter Artikel.

 

leider werden in der Presse meist nur die "Erfolgsmeldungen" der BA bzw. der Politiker nach geplappert, ohnne kritische Hinterfragung.

 

Es ist traurig, daß man sich schon fast dran gewöhnt hat, daß in Deutschland die jenigen, die anderen einen kargen Etat zumuten bei sich selber überhaupt keine Bescheidenheit kennen und kräftig zulangen. Die Meßlatten für Erfolg von Top Führungeskräften sind ziemlich verbogen seit Jahren.

[Bürgerin]

Ich befürworte die Kürzung aller Pensionen der öffentlichen Stellen um 50%, der Gehälter des öffentichen Dienstes, um die Sparmaßnahmen der Bundesregierung zu erzielen. Die Regierung soll mit gutem Beispiel vorangehen! Dann folgt das Volk! Sollten wir das nicht von ihnen einfordern? Warum lassen wir es zu, bei den ärmsten der Armen zu sparen? Bei den Menschen, die nur noch am Essen sparen können...

[Amos]

Gerade diejenigen, die außer Bevormundung und klugen

Sprüchen und Prinzipenreiterei nichts vorzuweisen haben bedienen sich stets selbst am besten. Damit erhält man sich den Arbeitsplatz und zwingt sich mit Selbsteinbildung daran zu glauben, dass die hohe Bezahlung rechtens sei. Das sind alles nur Würstchen dieses riesigen Invaliden- Doms. Hätte dieses System eine Moral, dann wären die alle arbeitslos.

[gaijinette]

Liebe Frau Dribbusch,

 

danke für diese Solidaritätsbekundung. Zu Ihrer Sprachkritik noch eine persönliche Anmerkung: Bei Worten wie 'zielgenauer' assoziiere ich 'Fadenkreuz', bei 'effizienter' assoziiere ich 'Schlachthof' (oder allerdings Schlimmeres aus dunkelster deutscher Vergangenheit). Aber das mag ja an mir liegen. Andererseits: Man trägt wieder Zynismus. Paßt wunderbar zur Deutschlandfahne. Beides vermehrt sich wie von selbst.

 

--gaijinette

[Hans]

Ich würde nicht sagen, dass es kühn, sondern kriminell und verschwenderisch ist. Diese Bundesbehörde hat eigene Tabellen, die anzeigen, wie zu entlohnen ist. Das gilt auch für Beförderungen. Dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit sich eine(n) Assistenten selber aussuchen kann und da vielleich einen gewissen Rahmen hat, könnte ich nachvollziehen, aber hier wurde das Geld ja für Leistungen aufgewendet, die die Agentur selber und Tat für Tag selber zu erbringen hat.

Insofern gibt es keine Begründung für diese Personalpolitik. Wenn die Politik einem Arbeitslosen 351 EURO zu billigt, kann sie nicht in der verwaltetenden Behörde andere Arbeitsverträge machen, zumal eine Bundesbehörde ein komplett geregeltes Entlohnungssystem hat und diese Gehälter sind sehr gut, aber es ist eben Beamtensold (und Angestelltentarif) - das weiß aber wirklich jeder, der dort arbeitet.

[IRRR]

Das ist typisch für diese Regierung. Keiner will Verantwortung übernehmen oder das kranke System endlich reformieren. Alles läuft eben weiter, wie es war. Zahlen werden vertuscht und schöngeredet. Und dafür gibt es als Belohnung ein super Gehalt - hat man sich auch verdient, nicht wahr?

[Soukie]

Dieser Kommentar ist total gut. Ich als Arbeitsloser, der aufgrund fehlender Ausbildung (offiziell, inoffiziell bin ich durchaus selbstausgebildeter Musiker, was aber nicht zählt, da er seinen Lebensunterhalt damit nicht verdient) zu allem gezwungen wird, kann nur eins sagen, nämlich das es im JobCenter Neukölln überhaupt keine Linie gibt. Jeder neue Mitarbeiter (und es sind ja mittlerweile bei jeder Tätigkeit an meinem Dasein grundsätzlich andere) wiederholt Dinge, die mit dem letzten schon geklärt schienen. Ich muß jedesmal wieder das gleiche an Formularen ausfüllen oder vorlegen! Darüberhinaus bin ich wegen Krankheit erwerbsgeminderter Rentner, auf dessen Krankheit, obwohl es eigentlich so im "Wiedereingliederungs-Vertrag" steht, überhaupt keine Rücksicht genommen wird. Meine letzte Tätigkeit war in einer Sozialküche, in dessen 6-wöchigem Verlauf 3x mal der Krankenwagen wegen schwerer epileptischer Anfälle vorfuhr.

[Mac-Lennox]

Man könnte meinen schon die Begrifflichkeit "Soziale Marktwirtschaft" sei ein himmelschreiender Euphemismus. Dann ergänze ich immer für mich den Buchstaben A. "Asoziale Marktwirtschaft" und bin schon gleich ruhiger.

 

Ein anderes Beispiel: Die USA werden ja manchmal als Land der unbegrenzten Möglichkeiten bezeichnet. Wenn ich das höre, setze ich schnell eine Klammer, um nicht in Hysterie zu verfallen. USA - das Land der (un)begrenzten Möglichkeiten, so dass zumindest zwei Lesarten erlaubt sind. Und schon bin ich gleich ruhiger.

[lupe]

Wie hoch sind denn die hohen außertariflichen Gehälter?