DEMONSTRATIONEN Erwerbsloseninitiativen und das Bremer „Krisenbündnis“ fordern höheres Hartz IV, um Niedriglöhne zu verhindern. Rot-Grün räumt Mitschuld an der Misere ein
Die SPD stellt Bedingungen für ein Ja im Bundesrat. Sie will eine transparente Berechnung und mehr Bildung für Kinder. Blockiert sie, bleiben die niedrigeren Sätze.
Die SPD wird den Hartz-IV-Sätzen zustimmen müssen. Eine Blockade der Erhöhung wäre nicht zu vermitteln. Schließlich hat sie die Regeln selbst geschaffen.
Das Betreuungsgeld widerspricht dem Grundgesetz, sagt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Es zementiert eine überholte Familienpolitik zu Lasten der Frauen.
5 Euro mehr für Hartz-IV-BezieherInnen? Das reicht Erwerbslosen nicht. Deswegen gehen sie am 10. Oktober in Oldenburg auf die Straße - mit Unterstützung vom DGB.
HARTZ IV Arm, aber nüchtern: Die Ausgaben für Tabak und Alkohol könnten aus dem Grundbedarf für Hartz-IV-Empfänger herausgerechnet werden. Damit soll eine Erhöhung des Regelsatzes um deutlich weniger als 20 Euro möglich werden. Vor dem Entscheidungsgipfel am Sonntag kündigt die Opposition schon mal Widerstand im Bundesrat an ➤ SEITE 2
Die Anhebung der Regelsätze wird deutlich unter 20 Euro liegen. Wirtschaftspolitiker spekulieren indes, ob man den Armen das Geld für Alkohol und Tabak streichen könnte.
Armen Kindern soll mit 480 Millionen Euro mehr Bildung und Teilhabe finanziert werden. Doch was ist sinnvoll? Denn ihre Alltagssituation ist sehr speziell.
Was brauchen Kinder? Gitarrenstunden, meint Dudi, acht Jahre alt - und mit der Familie im Hartz-IV-Bezug. Mittagessen ohne Stigma, findet Mirco, 13 Jahre.
Die Opposition befürchtet, dass die Arbeitsministerin die Hartz-IV-Sätze kleinrechnet. Einige Koalitionspolitiker kritisieren, dass von der Leyen die Ausgaben zu hoch kalkuliert.
