Bildungspakete bei Hartz-IV: SPD fordert höhere Altersgrenzen

Die SPD will das Bildungspaket auch für junge Erwachsene. Das bedeutet: Die bisher bei 18 Jahren festgelegte Altersgrenze soll auf 25 angehoben werden.

Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses. Bild: dpa

BERLIN taz/dpad | Die SPD fordert in den laufenden Verhandlungen zur Reform der Hartz-IV-Gesetze, das Bildungspaket auch für junge Erwachsene über 18 Jahren gelten zu lassen. Das sagte die SPD-Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, der taz.

Schwesig sitzt in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, die derzeit um einen Kompromiss bei der Hartz-Reform ringt. Die Reform beinhaltet die Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger um fünf Euro im Monat und ein Bildungspaket für arme Kinder.

"Wir wollen, dass das Bildungspaket nicht nur bis zum Alter von 18 Jahren gilt, sondern bis zum Alter von 25 Jahren, entsprechend den Kindergeldzahlungen", sagte Schwesig. Junge Erwachsene im Hartz-IV-Bezug kämen dann auch in den Genuss von Zuschüssen etwa für Sportvereinsmitgliedschaften.

Der Vorstandsvorsitzende der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, wünscht sich eine rasche Einigung im Streit um die Hartz-IV-Reform. Ursprünglich sollte sie von Januar an gelten, tritt jetzt aber frühestens im Februar in Kraft. Während die geplante Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um monatlich fünf Euro nach einer Einigung rückwirkend ausbezahlt werde, sei dies beim Bildungspaket nicht der Fall.

Die Verzögerung bedeute zudem einen hohen bürokratischen Aufwand, so Weise. Derzeit seien 1.300 Mitarbeiter für das Bildungspaket in den Jobcentern eingeplant. Diese Mitarbeiter wurden bereits vor zwei Jahren im Zuge der Wirtschaftskrise angestellt. Sie hätten aber nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Die Vertrage laufen Ende des Jahres aus. Die Leute könnten aber erst dann weiterbeschäftigt werden, wenn die gesetzliche Grundlage dafür bestehe. "Das heißt, dass jetzt Mitarbeiter gehen, die wir später wieder brauchen werden", sagte Weise. Der Hartz-IV-Vermittlungsausschuss will die Gespräche am 7. Januar 2011 fortsetzen.

Comments

[Oli]

Mit der Forderung der SPD kann ich nicht viel anfangen. Meiner Meinung nach sollte die SPD lieber 80 EURO mehr fordern - für alle ALG-II und Hartz-Bezieher. Das wäre dann ungefähr der Stand von 2005, als Hartz-IV eingeführt wurde.

[Hanna]

Wer von einem Hartz-Satz leben soll, der weiß, dass es nicht möglich ist. Aber schlimmer noch: Durch eine nicht korrigierte Ermittlung von Inflation und Preissteigerungen nimmt das verfügbare Transfereinkommen ab. Und da will Frau von der Leyen 5 EURO Erhöhung vorschlagen: Also weiterhin sinkendes Hartz-IV für Millionen Menschen?

Das ist an sich schon ein Skandal. Wenn die SPD aber nicht für eine vernünftige Anpassung sorgen will, sondern neue Forderungen stellt, die im Prinzip die Not der Arbeitslosen nicht lindern, dann ist diese Partei auch nicht weit von der Linie entfernt, auf der Frau von der Leyen sich befindet.

Es kann nur einen Weg geben: Eine Anpassung auf ein humanes, verträgliches Niveau.

Und da müsste um mindestens 40 bis 80 EURO erhöht werden. Wichtiger ist aber, dass Kinder und Jugendliche endlich einen realistischen Satz erhalten.

[Celsus]

Dann noch einmal etwas zur Bedeutung der Rausrechnerei. Wenn Zimmerpflanzen für Hartz IV-Empfänger ebenso rausgerechnet werden wie einige andere Dinge: Wie bitte sollen diese Kinder dann noch ruhig lernen können?

Das müssen sich sowohl die Parteien mit dem Planungsverdienst von Hartz IV fragen lassen (SPD und Grüne) wie eben auch CDU und FDP. Soll das dann nachher auf die angeblich so schlechtgen Gene der Hartz IV-Empfänger geschoben werden? Komisch nur, wenn die Gene dann seit Hartz IV sich verschlechtert haben müssen.

Eine gute Gesetzgebung können dann noch so schöne Bilder von unseren Politikerinnen und Politikern nicht ersetzen. Das ist dann wie der goldene Ring in der Nase eines Schweins.