HAUSHALT Der Finanzminister sieht „erheblichen Spielraum“ für Einsparungen im Ressort des Arbeitsministeriums. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert höheren Spitzensteuersatz
Buchautorin Ulrike Herrmann trifft SPD-Krawallschachtel Thilo Sarrazin. Er findet, Armut sei ein Verhaltensproblem. Sie nennt dies Verachtung der Unterschicht. Der Graben bleibt tief.
Ein Grundeinkommen garantiert, dass jeder ohne Existenzängste leben kann, sagen die Befürworter. Ein Gegenargument ist, dass damit die soziale Ghettoisierung zementiert wird.
Eine alternative Lebensform jenseits von Festanstellung und freiem Schaffen ist nicht möglich und war es nie. Ein Abgesang auf das Gerede von der "digitalen Bohème".
Das rot-grün-rote Institut Solidarische Moderne hat das Format Thinktank unter veränderten Vorzeichen auf die Agenda gesetzt. Was ein Thinktank ist - und was nicht.
Macht Hartz IV faul? Nein, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Westerwelle und der Steuerzahlerbund würden "bewusste Irreführung" betreiben.
Der Streit über Westerwelles Äußerungen spaltet die Regierungsparteien. Unions-Leute gehen auf Distanz, NRW-FDP-Chef Pinkwart unterstützt dagegen plötzlich seinen Vorsitzenden.
Die Ressentiments, die die FDP aktuell schürt, sind gefährlich. Wie dieser Angriff auf die bundesdeutsche Konsensdemokratie ausgehen wird, ist ungewiss.
FDP-Chef Westerwelle ist für Leistungskürzungen bei Jobverweigerern. Die Arbeitnehmergruppe in der Union hat sich allerdings gegen mehr Druck auf Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen.
Eine Studie der OECD zeigt: Die Hartz-IV-Leistungen hierzulande sind "eher gering" im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Doch an Anreizen zum Arbeiten mangelt es.
