Hartz-IV: Grabenkampf in der Koalition

Der Streit über Westerwelles Äußerungen spaltet die Regierungsparteien. Unions-Leute gehen auf Distanz, NRW-FDP-Chef Pinkwart unterstützt dagegen plötzlich seinen Vorsitzenden.

Angela Merkel ist, so sagt man in kleineren Kreisen, "bestürzt". Bild: dpa

BERLIN taz | Der FDP-Vorsitzende legt in der Debatte um Sanktionen gegen Empfänger von Hartz-IV-Geldern nach. In einem Interview mit der Bild am Sonntag forderte Guido Westerwelle Leistungskürzungen, wenn junge, gesunde Bezieher von Sozialleistungen "zumutbare Arbeiten" nicht annehmen.

Zudem beklagte er "dekadente Entwicklungen in unserem Bildungssystem" und befürwortete den Plan des Familienministeriums, Leistungen für Kinder vor allem durch Sachleistungen und Gutscheine zu verbessern statt durch Geldzahlungen. Gleichzeitig verhärten sich die Fronten zwischen den einstigen "Wunschpartnern".

Junge, gesunde Empfänger von Sozialleistungen müssten zumutbare Arbeiten annehmen, erklärte Westerwelle. "Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden." Auf die Interviewfrage, ob zu diesen Arbeiten auch Schneeschippen gehöre, entgegnete der FDP-Chef: "Warum denn nicht?" "So praktisch" sei das Leben. "Doch weite Teile der Politik haben sich davon entfernt."

Offen kritisierte Westerwelle Alexander Dobrindt, der sich wiederholt extrem kritisch über den Kurs der FDP geäußert hatte: "Ich lese seit einiger Zeit nicht mehr, was der CSU-Generalsekretär schreibt."

Mit Blick auf kritische Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Westerwelles Hartz-IV-Kampagne erklärte der FDP-Chef: "Das Verhältnis zu Angela Merkel ist ungetrübt." Hingegen verbreiten mehrere Medien übereinstimmend, im kleinen Kreis zeige sich die Kanzlerin bestürzt über den schrillen Ton ihres Koalitionspartners.

Offen sagt dies der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach: "Der Auftritt von Westerwelle ist klassisches Oppositionsgehabe", klagt der ehemalige Fraktionsvize im Spiegel. "Es kann doch nicht sein, dass der Vizekanzler eine Debatte über Hartz-Reformen anzettelt, ohne einen einzigen Lösungsvorschlag vorzulegen."

Hingegen verteidigt der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende und Vizeministerpräsident Andreas Pinkwart seinen Parteichef. "Guido Westerwelle hat eine wichtige Debatte angestoßen", sagte Pinkwart der Rheinischen Post. Vor einer Woche hatte er Westerwelle noch öffentlich nahegelegt, innerparteiliche Macht abzugeben. Im Mai wird in NRW gewählt.

Laut einer Umfrage von Infratest dimap konnte die FDP in der vergangenen Woche um zwei Prozentpunkte auf zehn Prozent zulegen.

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