Katalanen verlieren Immunität Puidgemont will Votum anfechten Die Europaabgeordneten entziehen Kataloniens Ex-Regierungschef und zwei Mitstreitern den parlamentarischen Schutz. Nun droht Streit vor Gericht. Von Eric Bonse 9.3.2021
Kommentar von Sven Hansen zur EU-Politik gegenüber China Symbolpolitik für Europas Glaubwürdigkeit Von Sven Hansen Ausgabe vom 14.7.2020, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Israel, Palästina und das Westjordanland Wofür steht Europa? Essay von Fadi Quran, Salem Barahmeh und Inès Abdel Razek Israel hat das Westjordanland de facto annektiert. Die EU hat das zwar kritisiert. Aber den Worten folgen keine Taten, der „Friedensprozess“ bleibt Fassade. 13.7.2020
Grünen-Politikerin über Nahostkonflikt „Deutschland darf nicht bremsen“ Berlin müsse die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Druck auf Israels Regierung auszuüben, fordert Franziska Brantner. Es brauche neue Verhandlungen. Interview von Stefan Reinecke 1.7.2020
Handel und Menschenrechte Conti stellt auf Durchzug Wie sich eine Tochter des Hannoverschen Automobilzulieferers Continental in Westsahara engagiert und in Konflikt mit dem europäischen Recht gerät. Von York Schaefer 29.5.2020
Urteil gegen katalanischen Politiker Vaterland oder Rechtsstaat Kommentar von Reiner Wandler Oriol Junqueras darf nicht ins Europaparlament. Spaniens oberstes Gericht stellt sich damit offen gegen Europa. 10.1.2020
Katalane Junqueras bleibt in Haft Spanien ignoriert EU-Recht Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen Gerichtshof Immunität. Von Reiner Wandler 9.1.2020
Katalanische EU-Abgeordnete Puigdemont darf ins EU-Parlament Der Ex-Regionalchef und ein Mitstreiter können nun ihre Sitze einnehmen. Am Freitag gingen sie erstmals ins Parlament in Brüssel. Von Eric Bonse 20.12.2019
EuGH-Urteil zu Katalonien Allerhöchste Zeit für Politik Kommentar von Reiner Wandler Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität. 19.12.2019
EuGH-Urteil zu katalonischem Politiker Inhaftierter genießt doch Immunität Das Gericht sichert Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter. Das könnte auch Folgen für Ex-Regionalchef Puigdemont haben Von Christian Rath und Reiner Wandler 19.12.2019
Schottland vor dem Brexit Ein Referendum wird kommen In Schottland scheint die Unabhängigkeitsbewegung neuen Auftrieb zu bekommen. Grund dafür ist die Unbeliebtheit des neuen Premier Boris Johnson. Von Ralf Sotscheck 21.8.2019
Verfahren gegen katalanische Politiker Spanien blockiert EU-Mandate Wegen eines Haftbefehls können Puigdemont und andere separatistische Politiker ihre Sitze nicht einnehmen. Für deren Anwalt ist das nicht rechtmäßig. Von Reiner Wandler 19.6.2019
Wahl zum Europaparlament Puigdemont darf antreten Spaniens oberster Gerichtshof hat geurteilt: Ex-Regierungschef Kataloniens und zwei seiner Minister dürfen bei der Wahl kandidieren. Von Reiner Wandler 6.5.2019
Wahl zum Europaparlament Kataloniens Separatisten treten an Der Ex-Regierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, will bei der Wahl zum EU-Parlament kandidieren. Das birgt allerdings eine Schwierigkeit. Von Reiner Wandler 11.3.2019
Die Grenzedes Brexits An irischen Zollhäuschen wie diesem könnte es wieder Kontrollen geben – wenn sich Großbritannien und die EU nicht einig werden. „No Deal bedeutet harte Grenze“, warnt Juncker. May und Corbyn taktieren weiter. Nachfrage vor Ort: Was sagen eigentlich die Menschen in Irland zu den Verhandlungen über ihre Grenze?5, 10, 12 Ausgabe vom 23.1.2019, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Brexit-Knackpunkt innerirische Grenze An der Grenze zum Frieden Adrian Boylan pendelt zwischen Irland und Nordirland. Viele befürchten dort, dass wieder Kontrollen eingeführt werden – und die Gewalt zurückkehrt. Von Ralf Sotscheck 23.1.2019
Referendum scheitert – alle feiern sich als Sieger 91 Prozent der Beteiligten stimmten für die Namensänderung für Mazedonien. Doch bei nur rund 37 Prozent Beteiligung ist die Abstimmung eigentlich ungültig Von Andrej Ivanji Ausgabe vom 2.10.2018, Seite 10, ausland Download (PDF)
Kommentar Referendum in Mazedonien Das Feindbild hat ausgedient Kommentar von Erich Rathfelder Das Referendum zur Namensänderung Mazedoniens mobilisierte zu wenige. Am Kurs Richtung Europa wird dieser Rückschlag aber nichts ändern. 1.10.2018
Klage Georgiens gegen Russland Richter entscheiden über Kriegsgräuel Zehn Jahre nach dem Krieg um Südossetien versucht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Aufarbeitung. Der Ausgang ist unklar. Von Christian Rath 23.5.2018
