EU-Abkommen für Abschiebungen Äthiopien soll kooperieren Ein EU-Abkommen soll die Überprüfung von Flüchtlingen in Europa durch äthiopische Beamte ermöglichen. Das ist sehr umstritten. Von Christian Jakob 16.1.2018
Steuer-CD gilt als Beweis für Hausdurchsuchung GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTEEntscheidung zu Liechtensteiner Steuerdaten kein Grundsatzurteil Von Christian Rath Ausgabe vom 7.10.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Übermittlung privater Daten in die USA Der Privacy-Schwindel der EU Eine neue Regelung soll es Unternehmen ermöglichen, Nutzerdaten einfacher in die USA zu schicken. Verbraucherschützer kritisieren das. Von Svenja Bergt 12.7.2016
„Europa muss Druck auf die USA machen“ Verunsicherung Die Vereinbarung macht es NutzerInnen schwer, ihre Rechte einzufordern, sagt der Grüne Jan Philipp Albrecht Von Svenja Bergt Ausgabe vom 13.7.2016, Seite 2, Der Tag Download (PDF)
Kommentar Privacy Shield Ein Schild aus Luft Das EU-US-Datenschutzabkommen Privacy Shield taugt nicht viel. Ein Blick auf die Ombudsstelle zeigt, warum das so ist. Von Svenja Bergt 13.7.2016
Mehr Rechte für den BND Datenfang künftig legal Der Bundesnachrichtendienst soll im Ausland besser schnüffeln dürfen. Das Kabinett will die Rechtsgrundlage für die Datenüberwachung schaffen. Von Christian Rath 28.6.2016
Schnüffeln am Flughafen ist verboten GROSSBRITANNIEN Hintersinniges Urteil im Fall des 2013 festgenommenen Snowden-Kuriers Miranda Von Ralf Sotscheck Ausgabe vom 20.1.2016, Seite 10, Ausland Download (PDF)
BND-REFORM Bundesregierung bremst Geheimdienst Abhörverbot in der EU Von Ralf Pauli Ausgabe vom 14.11.2015, Seite 6, Politik Download (PDF)
Nach dem Facebook-Urteil des EuGH Sicher nicht sicher Die USA sind kein „sicherer Hafen“ mehr. Und jetzt ist wieder alles tutti für die Nutzer? Da muss die NSA aber kichern. Von Meike Laaff 7.10.2015
BND und NSA: Was wusste das Kanzleramt? BND-AFFÄRE Der US-Geheimdienst NSA interessierte sich vor allem für Deutschlands Nachbarländer Von WG Ausgabe vom 2.5.2015, Seite 04, POLITIK Download (PDF)
EU setzt nach Anschlägen auf Geheimdienstkooperation SICHERHEIT Brüssel will den Terrorismus künftig mit neuen „Sicherheits-Attachés“ bekämpfen Von ERIC BONSE Ausgabe vom 21.1.2015, Seite 06, Inland Download (PDF)
Alles noch mehr unter Kontrolle ABER SICHER Was andere Staaten in Europa planen. Ein Überblick Ausgabe vom 15.1.2015, Seite 02, SCHWERPUNKT 1 Download (PDF)
Spionagesoftware gegen europäische Regierungen EUROPA Britische und US-Geheimdienste sollen den Trojaner entwickelt und vielfältig eingesetzt haben Von ERIC BONSE Ausgabe vom 26.11.2014, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Polen hat CIA-Folter unterstützt URTEIL Geheimgefängnisse hätten nicht erlaubt werden dürfen – je 100.000 Euro Entschädigung für Islamisten Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 25.7.2014, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
Schmerzensgeld für CIA-Folteropfer GEHEIMGEFÄNGNISSE Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Polen wegen Mitverantwortung für Misshandlungen. Je 100.000 Euro für zwei Terrorverdächtige, die inzwischen in Guantánamo einsitzen ➤ SEITE 2 Ausgabe vom 25.7.2014, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Kommentar Urteil zu CIA-Gefängnissen Europa ist kein Hinterhof Kommentar von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof macht deutlich: Auch Terroristen haben Menschenrechte. Die USA könnten bald öfter auf der Anklagebank sitzen. 24.7.2014
EU-Kommission lobt Swift-Abkommen Terrorbekämpfung mit Bankdaten Europäische Union und US-Geheimdienste arbeiten bei der Terrorbekämpfung noch enger zusammen als bekannt. Und das soll auch so bleiben. Von Eric Bonse 24.11.2013
EU-Parlamentspräsident über Spionage „Europa ist kein Karnevalsverein“ Europa muss unabhängiger von den USA werden, sagt SPD-Politiker und EU-Parlamentspräsident Schulz. Ein eigener Geheimdienst wie die NSA sei aber nicht nötig. Interview von Stefan Reinecke und Martin Kaul 7.11.2013
Europäische Geheimdienstkooperation Die großen Ohren im Norden Spione vieler Länder sollen zusammengearbeitet haben. Eine zentrale Rolle spielt dabei Schweden, durch dessen Gebiet mehrere wichtige Kabel verlaufen. Von Reinhard Wolff 4.11.2013
Supersofter Protest EU Regierungschefs betonen Wichtigkeit der Geheimdienste und vermeiden Kritik an der NSA Von ERIK BONSE Ausgabe vom 26.10.2013, Seite 03, NACHRICHTEN Download (PDF)
