Donald Trumperschreckt die deutschen Wahlkämpfer mit einer neuen Forderung nach deutlich höheren Militärausgaben – statt 2 sollen es jetzt 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Noch direktere Drohungen gehen an Grönland, Panama und Kanada 2, 11, 12
Nun will er also 5 Prozent Verteidigungsausgaben: Trump treibt die Nato-Verbündeten vor sich her. Für den Bundestagswahlkampf sollte das ein Weckruf sein.
Scholz-Zug mit Zusagen für Waffenlieferungen in der Ukraine angekommen, während Präsident Selenskyj und der frühere Nato-Generalsekretär Stoltenberg über mögliche Gebietsverluste reden 3
Freigabe nach 1.000 Tagen Krieg: Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit erlaubt US-Präsident Biden der Ukraine, amerikanische ATACMS-Raketen mit erhöhter Reichweite auf russisches Gebiet zu feuern. CDU und Grüne wollen auch deutsche Taurus-Raketen liefern, Scholz aber nicht3, 4–5, 12
Mit seiner Ankündigung will der scheidende US-Präsident Biden der Ukraine einen Gefallen tun – bevor Trump wieder ins Weiße Haus einzieht. Ein Game Changer?
Zielgruppe: deutsche WählerInnen. Wie die russische Regierung systematisch versucht, mit Fake News, Netzkampagnen und Propaganda-Posts die Stimmung in Deutschland zu beeinflussen, zeigen geleakte Daten der Moskauer PR-Firma Social Design Agency, die der taz zugespielt wurden4–5
Härter, schneller, weg: Innenministerin Faeser will Geflüchtete in Schnellverfahren schon an der Grenze abweisen3 Wo die Abschiebepolitik der EU endet: Reportage aus dem berüchtigten griechischen Außenlager Kos4–5
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
