Hat Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer dem Abgeordneten Jan Timke zu Unrecht das Wort entzogen? Darüber verhandelte der Staatsgerichtshof.
In München demonstrierten am Wochenende 320.000 Menschen gegen rechts – so viele wie nie zuvor. Auch die Eintritte in linke Parteien nehmen zu. Doch was bringt das alles für die Wahlen?3, 4
Die non-binäre Person Maja T. wurde mit Billigung eines Berliner Gerichts nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun beanstandet.