In Frankreich könnten die linken und rechten Oppositionsparteien in den nächsten Tagen den Sturz der Regierung einleiten. Neuwahlen sind erst im Juli 2025 möglich
Der Erfolg rechter Parteien bei den Parlamentswahlen in Rumänien zeigt: Der Erfolg des nationalistischen Präsidentschaftskandidaten Georgescu war kein Zufall.
Bis Ende Oktober kooperierte die taz mit dem Netzwerk Polylux. Die Initiative unterstützt antifaschistische Initiativen und Projekte im Osten der Republik
In Rumänien hat die extreme Rechte bei Wahlen zunehmend Erfolg. Die Journalistin Adina Marincea klärt über die Szene auf – und wird bedroht und diffamiert.
17 namhafte Verfassungsrechtler:innen empfehlen dem Bundestag, ein AfD-Verbot zu beantragen. Vorteile überwiegen die Risiken, glaubt Mitinitiator Matthias Goldmann
Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr. Trotzdem steckt die EU fest.
Die Isländer wählen am Samstag ein neues Parlament – früher als geplant. Für die Politikwissenschaftlerin Eva Heiða Önnudóttir ist die Zeit der übersichtlichen Parteienlandschaft auch auf der Insel vorbei.
Der X-Chef soll ab Januar die von Trump eingerichtete Abteilung für Regierungseffizienz leiten. Schon jetzt stellt der Milliardär Regierungsmitarbeiter öffentlich an den Pranger.
