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Zwei Köpfe mit Dreadlocks vor zwei Köpfen von behelmten Polizisten

Innenministerium zu linken Fahrgästen

Keiner will diskriminieren

Das Innenministerium kennt kein Hilfegesuch der Bundespolizei an Bahnen, linke Fahrgäste zu melden. Das widerspricht Angaben der Bundespolizei.

Von Jean-Philipp Baeck

6.6.2023

Martialisch uniformierte Polizisten rennen. Es ist neblig.

Warnung vor linksextremer Gewalt

Es kommt der Tag X

Die Zahl der linken Straftaten sank zuletzt. Doch Verfassungsschutz und BKA geben keine Entwarnung, denn etwas hat sich verändert.

Von Konrad Litschko

29.5.2023

Verfassungsschutz und Rechtsextremisten

Die Brandmauer muss stehen

Kommentar von Konrad Litschko

Die Einstufung von Junger Alternative und Co. durch den Verfassungsschutz ist wichtig. Noch entscheidender ist Gegenwehr in Politik und Gesellschaft.

26.4.2023

Kampf gegen Rechtsextremismus

Aus neurechts wird rechtsextrem

Der Verfassungsschutz stuft die AfD Jugend, das Institut für Staatspolitik und den Verein Ein Prozent als rechtsextrem ein. Dort reagiert man trotzig.

Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

26.4.2023

Eingangsbereich des Bauwagenplatzes Querlenker in Bremen

Bremer Bauwagenplatz Querlenker

Überwachung höchst geheim

Die Bundesregierung will keine Auskunft zur Beobachtung des Bremer Bauwagenplatzes Querlenker geben. Selbst unter Geheimschutz keine Einsicht möglich.

Von Gernot Knödler

31.3.2023

Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz

Polizei-KI wird etwas eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.

Von Christian Rath

16.2.2023

Maaßen mit FFP-2-Maske im Profil fotografiert vor einem orangenen Hintergrund

Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen

Maaßen lässt CDU-Frist verstreichen

Der Ex-Verfassungsschutzchef tritt nicht freiwillig aus, jetzt wird es ein Ausschlussverfahren geben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer laviert.

Von Sabine am Orde

5.2.2023

Die CDU und der Ex-Verfassungsschutzchef

Maaßen ist nur ein Symptom

Kommentar von Sabine am Orde

Die CDU wird ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen auf den Weg bringen. Das ist richtig, kommt aber zu spät und reicht nicht.

5.2.2023

Maaßen ist Chef der Werteunion

Der kleine Verein am rechten Rand der Union wählt den Ex-Verfassungsschutzchef zu seinem Vorsitzenden. Dessen Nachfolger Haldenwang bescheinigt ihm Antisemitismus

Von Sabine am Orde

30.1.2023

inland, S. 6

Hans-Georg-Maaßen vor einem Schild der WERTEUNION

Am rechten Rand der CDU

Den Resonanzboden rauben

Kommentar von Tobias Schulze

In der CDU spielen weder Maaßen noch die Werte-Union eine Rolle. Geschickt inszenieren sie sich trotzdem als inner-parteiliche Opposition – noch.

29.1.2023

Antrag auf Parteiausschlussverfahren

Maaßen droht CDU-Rauswurf

CDU-Vize Karin Prien will den Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs beantragen. Maaßen und seine Äußerungen seien nicht mehr tolerabel.

Von Sabine am Orde

24.1.2023

das portrait

Dirk Pejrilkann auch auf dem rechten Auge gucken

Von Nadine Conti

18.1.2023

nord, S. 26-27

Streit im Münchner Beck-Verlag

Die Verfassung vor Maaßen schützen?

Der CDU-Rechtsaußen erläutert in einem Grundgesetzkommentar ausgerechnet das Asylgrundrecht. Der Beck-Verlags hält an ihm fest.

Von Christian Rath

13.1.2023

Svenja Bergt über neue Überwachung und alte Monopole

An der Schwelle zum KI-Zeitalter

Von Svenja Bergt

13.1.2023

meinung + diskussion, S. 12

Linke über rechte Staatsstreichpläne

„Müssen ein AfD-Verbot prüfen“

Eine Ex-AfD-Abgeordnete soll an Plänen für einen rechten Putsch beteiligt sein. Martina Renner (Linke) fordert Konsequenzen – nicht nur im Disziplinarrecht.

Interview von Sabine am Orde

12.12.2022