Linke über rechte Staatsstreichpläne: „Müssen ein AfD-Verbot prüfen“
Eine Ex-AfD-Abgeordnete soll an Plänen für einen rechten Putsch beteiligt sein. Martina Renner (Linke) fordert Konsequenzen – nicht nur im Disziplinarrecht.
Verdächtig, aber auch illegal? Die Fraktion der AfD im Bundestag Foto: dpa
taz: Frau Renner, nachdem eine Ex-AfD-Abgeordnete an Staatsstreichplänen beteiligt sein soll, sind Sie für ein AfD-Verbot?
Martina Renner: Ich bin dafür, dass wir darüber sprechen, ob die juristischen und politischen Voraussetzungen dafür vorliegen, ein AfD-Verbot in Angriff zu nehmen.
55, ist innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag. Ihr Wahlkreis liegt in Thüringen.
Die AfD als Gesamtpartei ist vom Verfassungsschutz noch nicht als gesicherte rechtsextreme Bestrebung eingestuft, sondern nur als Verdachtsfall. Wäre die Hochstufung nicht der nächste Schritt?
Die dauerhafte Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ein Parteiverbot sind zwei unterschiedliche Dinge. Bei Letzterem geht es darum, dass die Partei wesentliche Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere die Garantie der Menschenwürde und den Gleichbehandlungsgrundsatz, ablehnt. Damit muss man sich auseinandersetzen.
Und in Folge geht es natürlich auch darum, dass mit einem Verbot der AfD ihre derzeitigen Privilegien fallen würden: Wahlkampfkostenerstattung, die Möglichkeit des Wahlantritts und die Nutzung der Parlamente als Bühne, ihre Forderung nach Geld für ihre politische Stiftung.
Der Versuch, die NPD zu verbieten, ist zuletzt gescheitert. Könnte ein Versuch, die AfD zu verbieten, nicht auch nach hinten losgehen?
Deshalb sage ich ja, wir müssen das sehr gut prüfen. Aber im Vergleich zum zweiten NPD-Verbotsverfahren erfüllt die AfD bestimmte Voraussetzungen, die man damals verneint hat. Die NPD wurde ja als verfassungswidrig eingestuft, es hieß aber, ihr fehle die gesellschaftliche und politische Relevanz.
Also die Möglichkeit, ihre Vorstellungen durchzusetzen.
Genau. Und das kann man bei der AfD, die im Bundestag sitzt, in 15 Landtagen und im Europaparlament und über die entsprechenden Finanzmittel verfügt, nun wirklich nicht sagen. Ich war bislang skeptisch, wegen eines Elements, das die NPD unzweifelhaft erfüllt hat, nämlich die aggressiv-kämpferische Haltung, also die Bereitschaft, Ziele auch mit Gewalt umzusetzen.
Das konnte man bei der AfD bislang nur sehr vermittelt über einzelne Personen nachweisen, die aber keine herausgehobenen Funktionen innehatten. Das hat sich dadurch, dass eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete möglicherweise an Terrorplanungen beteiligt war, geändert.
Aber dazu reicht doch nicht eine Person?
Nein, aber es gab ja schon Bundestagsmitarbeiter wie den inzwischen verstorbenen Manuel Ochsenreiter, die in Verdacht standen. Und das leider eingestellte Nordkreuz-Verfahren, bei dem ein AfDler beteiligt war. Und wenn diese Gruppierung, die wir jetzt „Patriotische Union“ nennen, weiter aufgedröselt wird, werden wir nicht bei einer Person stehen bleiben.
Was halten Sie von den Plänen der Innenministerin, das Disziplinarrecht zu verschärfen und Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen?
Das hat Frau Faeser ja bereits im vergangenen Frühjahr angekündigt, aber bisher liegen uns da keine konkreten Vorschläge für eine Gesetzgebung vor. Die Diskussion, wie wir nicht nur bei Reichsbürgern, sondern auch bei Polizisten, die sich an entsprechenden Chatgruppen oder sogar an Waffen- und Munitionsklau beteiligen, schneller das Dienstverhältnis beenden können, ist notwendig.
Ich kenne konkrete Fälle, die zwar nicht mehr Dienst tun dürfen, aber monatelang bei vollen Bezügen zu Hause sitzen, weil die Disziplinarverfahren so lange dauern. Wichtig ist dabei aber, dass die Betroffenen weiter die Garantie haben, Rechtswege zu beschreiten.
Und wie bewerten Sie Faesers Forderung, das Waffenrecht zu verschärfen?
Es gibt im Waffenrecht alle Möglichkeiten, bei entsprechenden Personen die notwendige Zuverlässigkeit zu verneinen. Das Waffenrecht wird aber auf kommunaler Ebene umgesetzt und dort höre ich, dass es dort weniger am Willen, sondern am Personal mangelt, ausreichend zu prüfen, unangemeldete Kontrollen durchzuführen und bei Hinweisen die Waffen mit Hilfe der Polizei einzuziehen. Hier gibt es ein Vollzugsdefizit, eine Gesetzesverschärfung brauchen wir nicht.
Leser*innenkommentare
Normalo
"ehemalige", "vertorbene", "eingestellt"... - klingt ganz schwer, als hätte man keinen Fall gegen die AfD, so wie sie HEUTE dasteht. Dass eine Möchtegern-Umstürzlerin FRÜHER mal in der AfD war, kann die sogar verwenden, um zu zeigen, dass mit ihrer Radikalisierung eben auch kein Platz mehr für sie in der Partei war.
Die AfD - insbesondere über die "Flügel"-Lautsprecher - hat sich ihre Verfassungsschutz-Beobachtung schon redlich verdient. Aber solange dabei nur solch kalte Spuren von nachweisbarer Verfassungsfeindlichkeit herauskommen, ist das Ergebnis der "dringend gebotenen" Prüfung eines Verbotsantrages von vorneherein klar.
Man kann nur schlussfolgern, dass es eben auch linke Stammtische gibt und die auch mit markigen Parolen gefüttert sein wollen. Viel höher reicht das Niveau dieser "Verbotsprüfungsforderung" aber nicht.
ps wenn die Linkspartei personelle Hilfe bei ihrer Prüfung braucht, ist wahrscheinlich die Union ein unerwarteter Streitgenosse. Zumindest in absoluten Zahlen kostet die AfD sie schließlich noch mehr Wähler als die Linke. Ich bin sicher, dass man im Konrad-Adenauer-Haus auch schon seit Jahren fleißig Stoff sammelt...
rakader
@Piratenpunk Das stellt niemand in Abrede, doch Kompetenz hat im Meinungskampf keinen Wahrnehmungsvorteil. Schauen Sie sich nur Talks wie Maischberger und Phoenix Runde an. Dann ist Renner Mitglied einer Partei, die es mit Rechtsstaatlichkeit auch nicht immer genau nimmt - ich nenne nur die Russlandfreunde für die Krim um André Brie. Die Linke hat auch einige Chupallas in ihren Reihen.
Nobodys Hero
Das ist mir sehr sympathisch. Die Afd braucht nu wirklich niemand. Gerne schnell verbieten. Fürchte nur, das wird nicht ganz so einfach.
drafi
@Nobodys Hero Sie vertritt laut demokratischen Wahlen die Interessen von mehreren Millionen Wählern.
Der Cleo Patra
Selbst die NPD wurde nicht verboten. Die Gründe waren etwas anders, aber ist Tatsache.
Rudolf Fissner
Warum legt die Linkspartei nicht schon in Berlin los und entläßt AfDler aus dem öffentlichen Dienst. Zumindest dort wo die Linkspartei senatorisch unterwegs ist?
Kaboom
@Rudolf Fissner Weil es Gesetze gibt
Thomas Müller
Das klingt eher nach einem Verzweiflungsakt der im Absturz in die Bedeutungslosigkeit begriffenen Linke, um irgendwie für zumindest die Protestwähler wieder interessanter zu werden. Würden die Hürden für ein Parteiverbot signifikant gesenkt, ginge es den Linken vermutlich als Nächstes an den Kragen. Mittlerweile gibt nur noch ganz wenige Freunde bei der SPD und vermutlich kaum noch welche bei den Grünen.
Don Geraldo
Wie hat man Frau Renner auf Linie gebracht ?
In ihrer ersten Reaktion auf die Aktion mit 3000 Polizisten bezeichnete sie das alles noch als "PR-Aktion".
PS: Parteien, bei denen auf offiziellen Veranstaltungen im Beisein des Bundesvorstandes die Erschießung von Menschen gefordert wird ohne daß es Widerspruch gibt, sollten verboten werden.
Aber das war seinerzeit nicht die AfD.
Piratenpunk
@Don Geraldo Horst Seehofer hat seinerzeit auf einer offiziellen Veranstaltung der CSU die Verteidigung gegen illegale Einwanderung bis zur letzten Patrone beschworen.
Alexander Dobrindt die Inanspruchnahme rechtlicher Mittel gegen Abschiebungen als "Antiabschiebeindustrie" bezeichnet.
Keiner von beiden hat die Aussage in einen Kontext eines nicht lustigen und geschmacklosen Witzes gestellt.
Da gibt's ja auch ne schöne Parole: "Was will ich, was willst du? Das Verbot der CSU!"
__tester
@Don Geraldo Welche Partei war das?
resto
@__tester Wer wohl. Die Linke, im letzten Jahr, glaube ich. Und ich denke auch, dass die geforderte Methode, eine Partei (die AfD) zu verbieten, früher oder später auch sie selbst betreffen würde. Die etablierten Parteien sind doch froh über den Wegfall jeglicher Konkurrenz.
O.F.
@Don Geraldo Es wurde ja eigentlich oft genug erklärt, aber um es ein weiteres Mal zu betonen: auf keinem Parteitag der Linken wurde die Erschiessung von Reichen gefordert; bei der entsprechenden Wortmeldung hat es sich - für jeden ersichtlich - um einen nicht besonders geschmackvollen Witz gehandelt. Strategisches Mißverstehen mag ein fester Bestandteil foraler Diskussionskultur sein, sehr erwachsen ist es allerdings nicht.
resto
@O.F. Sorry, für mich klang es nicht nach Witz. Und wenn es ein Witz gewesen wäre, würde mich das Niveau genauso abschrecken.
Kaboom
@resto Es hilft, wenn man zu einem Thema ansatzweise den Hintergrund kennt
en.wikipedia.org/wiki/Eat_the_rich
O.F.
@resto Ich finde das Niveau auch abschreckend und habe generell Probleme mit der Romantisierung von Gewalt, die man in leider auch in linken Kreisen nicht selten trifft; aber es war mEn doch recht eindeutig, dass niemand auf dem Parteitag ernsthaft Reiche erschiessen wollte.
650228 (Profil gelöscht)
Gast
@O.F. Ach, bei einem Parteitag ist es ok, aber wenn Polizisten in einem privaten Chat "lustig" sind, dann ist es plötzlich ein Problem?
Suryo
Ich wäre da wirklich vorsichtig. Parteiverbote sind juristisch sehr schwer durchzusetzen. Öffentliche Forderungen nach einem Verbot der AfD sollte man erst dann äußern, wenn man überzeugt ist, eine realistische Aussicht auf Erfolg zu haben. Sonst lacht die AfD am Ende als letzte.
650228 (Profil gelöscht)
Gast
@Suryo Ich vermute, die Richter am Bundesverfassungsgericht würden das eher schnell durchwinken - wenn da nicht der tolerantere EGMR wäre...
Suryo
@650228 (Profil gelöscht) Angesichts des gescheiterten Verbotsverfahrens gegen die viel offener rechtsextreme NPD glaube ich nicht, dass ein AfD-Verbot einfach durchgewinkt werden würde.
650228 (Profil gelöscht)
Gast
@Suryo Das NPD-Verfahren ist ja nur deshalb gescheitert, weil das Verbot anschließend vom EMGR wieder kassiert worden wäre. Sozusagen vorauseilender Gehorsam :-)
Daniel Drogan
Komisch eine Überwachung der Partei die Linken (ohne Informationen und Belege), eines Vereins wie Chemie Leipzig (über Jahre ohne Indizien etc.) ist alles möglich. Aber bei Faschos die immer wieder mit Gewalt auf sich aufmerksam machen, vor Tötung etc. nicht zurückschrecken, muss man erstmal ganz genau prüfen? Sorry der ganze Sicherheitsapparat muss einmal komplett umgekrempelt werden. Der Fisch stinkt vom Kopf!
Pia Mansfeld
@Daniel Drogan Ohne Informationen und Belege? Das trifft wohl eher auf Ihre Aussage zu, denn auf die getroffenen Maßnahmen. Außerdem geht es um das Parteienverbot, nicht um die ständige Beobachtung.
Daniel Drogan
@Pia Mansfeld Sie sollten sich zu den Informationen schon einmal einlesen. Welche Belege gab es bei den betreffenden Personen? Dabei hat im Falle von der Überwachung von Teilen der Linken schon längst das Bundesverfassungsgericht dies so geurteilt! Bei Chemie Leipzig gibt es weiterhin keine belegbaren Informationen etc. etc.
Und natürlich geht es zuerst um die Überwachung denn erst daraus könnte man ein Parteiverbotsverfahren überhaupt erst entwickeln. Und genau auch das wird hier ja wieder in frage gestellt. Komisch bei anderen hat selbst das Bundesverfassungsgericht schon geurteilt und es passiert nicht viel...
Lars B.
@Daniel Drogan Vielleicht sollten Sie den Artikel noch einmal aufmerksam lesen. Das was Sie zu "Überwachung" - ist übrigens etwas anderes als dauerhafte Beobachtung - schreiben, nämlich das Prüfen, bezieht sich auf ein Verbot.
Daniel Drogan
@Lars B. "Die dauerhafte Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ein Parteiverbot sind zwei unterschiedliche Dinge." Der Interviewte sage es selbst. Eine Beobachtung/Überwachung dessen was diese Partei macht, ist etwas ganz anderes als das Parteiverbotsverfahren. Denn dort nutzt Du die Informationen, Belege, Beweise die du während der Beobachtung/Überwachung aufgezeichnet hast. Denn unser Gesetz verbietet es nämlich einfach mal so dir nichts, mir nichts Parteien zu verbieten. Willkommen in der Demokratie
Lars B.
@Daniel Drogan Ja, herzlich willkommen. Hätten Sie lieber eine Regierungsform, die es per Gesetzt dir nichts, denne nichts schneller zuläßt Parteien (oder nur welche die wem genehm sind?) zu verbieten?
Und weshalb schreiben Sie denn nicht in Ihrem ersten Beitrag so, daß es auch zutrifft?
Fragen über Fragen.
rakader
Ich bin auch für ein AfD-Verbot. Ob dafür allerdings eine Linken-Politikerin als Proponentin eine glaubwürdige Stimme ist, wage ich zu bezweifeln.
Warum ist die Redaktion den leichten, erwartbaren Weg gegangen und hat sich stattdessen nicht einmal im Kosmos der Politikwissenschaften oder ehemaligen CSU-Granden umgehört?
Piratenpunk
@rakader Weil sich Martina Renner mit extremen Rechten in Deutschland tatsächlich auskennt.
Im Gegensatz zu den ehemaligen CSU Granden, die denen ideologisch doch eher Nahe stehen.
Pia Mansfeld
@rakader Mit einer Vertreterin der Linken über ein Parteienverbot der AfD diskutieren. Genau mein Humor!
JulianM
Leute, das ist doch einfach nur peinlich. Selbst wenn es das dicke Buch "alles, was Sie schon immer über Parteiverbote fragen wollten & warum sie noch nie eine Lösung waren" nicht gäbe, sollte man so viel Grips haben, zu erkennen, wie elend es ausschaut, wenn ausgerechnet die Linke ausgerechnet jetzt ein Verbot der AfD fordert. Dieselbe Linke übrigens, die sich jedesmal - & eigentlich (bis eben) zu Recht - ärgert, wenn sie in der tagesschau regelmäßig mit der AfD im selben Satz abgehandelt wird. Tja, GenossInnen, sowas kommt von sowas.
Kaboom
@JulianM Och. Eine führende AfD-Funktionärin ist mutmaßlich an der Planung eines Staatsstreiches inklusive der Errichtung einer Diktatur beteiligt, und die - IMHO absolut logische - anschließende Forderung nach einem Parteiverbot ist also peinlich.
In diesem Kontext darf - man konnte es erwarten - der Vergleich der Linken mit der AfD natürlich nicht fehlen.
Fazit: ich ganz persönlich finde vor allem eines peinlich: Ihren Beitrag.
__tester
@JulianM Vielen Dank für diesen Kommentar. Genau dasselbe wollte ich auch schreiben (auch wenn vlt nicht so eloquent :))
MeineMeinungX
Danke!
Genau für solche Einwürfe brauchen wir eine Partei links der SPD.
Pia Mansfeld
@MeineMeinungX Wer braucht die Linke? Um einmal im Jahr einen mahnenden Finger nach ganz rechts außen zu zeigen und sonst nur abgehoben Politik an den sozialschwachen Schichten, die traditionell die Zielgruppe von sozialbewußten Parteien des linken Spektrums sind, vorbei zu machen? Nein, so eine Linke braucht niemand.
Mustardmaster
@MeineMeinungX In dem Fall brauchen "wir" die "Die Linke" genauso notwendig wie die FDP gebraucht wird um Wirtschaftslobbyismus zu betreiben: Gar nicht!
Es ist eh schon leicht ironisch das über ein Parteiverbot nachgedacht wird von einem Mitglied einer Partei ,die jahrelang selber unter Verfassungsschutzbeobachtung stand und gegen die ,wie auch gegen ihren Vorgängerverein PDS, stark polemisiert bzw. diffamiert wurde und wird.
Eva Kern
@Mustardmaster Die Beobachtung der Linken war vollkommen lächerlich, denn die Linke ist weniger PDS Nachfolger als die CDU, welche mit Abstand die meisten Ex PDSler aufgenommen hat, inkl Mutti Merkel, übrigens.
Die Beobachtung hat ergeben dass es bei der Linken nichts zu beobachten gibt, außer einem extrem geringen Anteil an Schmiergege- äh "Nebenverdiensten", sowie absurd wenige Bestechungsgel- äh "Parteispenden" von Großkonzernen dafür auffällig viele Kleinspenden.
Ähnlich wie die Spitzel bei den "Linksradikalen" fast die einzigen sind, die zu radikalen Aktionen aufrufen und nur falls sie jemanden mitziehen können den dann melden können. Hochgradig hinterfotzig, der Staat finanziert und forciert die "Radikalisierung der Linken" federführend. Es gab seit den 80ern genau 0,0 Tote durch Linken Terror (die RAF kam vorher auf über 30) und im gleichen Zeitraum über 40 Tote durch organisierte rechtsradikale Anschläge, die jährlich X Morde von Nazis, die nicht im Rahmen eines im Team geplanten Anschlags stattfinden sind da gar nicht mitgezählt. Pro Jahr kommen also ein paar erschlagene Ausländer dazu, wir sind damit bei über hundert Todesopfern durch rechtsradikale Attacken, allein seit den 80ern gezählt.
Es ist aufgrund dieser Tatsachen vollkommen irre, rechts und links zu vergleichen, der kleine Unterschied zwischen Menschen anzünden und Autos anzünden muss grundsätzlich übersehen werden damit der Vergleich funktioniert. In AFD Kreisen haben wir verurteilte rechte Gewalttäter, verurteilte Volksverhetzer, einen Vorstand der das dritte Reich nicht erwähnenswert findet, schlimm dann vermutlich auch nicht so, jetzt eine mutmaßliche Terroristin mit Hauausweis, sie haben rechte Krawallmacher reingelassen die Abgeordnete bedrängt und bedroht haben, Hitlers Geburtstag wird in Chatgruppen gefeiert usw. Finde den Unterschied zu den anderen Parteien, die man tatsächlich nicht beobachten muss. OK. Die Konten müsste man beobachten, außer bei der Linken, deren Anstand ist festgestellt worden...
Lars B.
@Eva Kern "... welche mit Abstand die meisten Ex PDSler aufgenommen hat, inkl Mutti Merkel, übrigens. " Was habe ich denn da verpasst? Frau M. war niemals in der PDS, sondern im DA.
"Es gab seit den 80ern genau 0,0 Tote durch Linken Terror ..." ist auch falsch. Es gab durch die RAF zwischen 1985 und 1993 genau 10 Tote. Was sollen also diese falschen Behauptungen? Wenn Sie die Linke verteidigen möchten vor einem Vergleich mit den Rechten, dann bitte mit Fakten und nicht mit Phantasien. Danke sehr.