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Die AfD ist demokratiefeindlich, da sind sich SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge und Politologe Wolfgang Merkel einig. Die Verbotsfragen beantworten sie jedoch unterschiedlich.

16.8.2026

Ein Datenleck hat Ex-Mitarbeiter von Großbritannien in Afghanistan gefährdet. Nun ist klar: Die frühere Regierung hatte die Umsiedlung gestartet.

16.7.2025

Immer öfter werden illegale Drohnen über Militäranlagen gesichtet. Drohnenexpertin Franke kritisiert die fehlende Ausstattung der deutschen Behörden.

10.2.2025

Die Behörden verharmlosen rechts­extreme Tendenzen bei den Bauern­protesten des vergangenen Winters. Es naht die erste große Demo der Saison.

18.11.2024

Hier dürfen alle alles schreiben. Mit diesem Versprechen wurde der Messengerdienst Telegram zur wohl wichtigsten Plattform für Hetze. Die einzudämmen, ist nicht so leicht.

13.4.2024

In Russland werden Wörter verboten und durch neue ersetzt. Literatur gilt als extremistisch und landet auf dem Index. Was macht das mit der Sprache?

25.2.2024

Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.

19.11.2023

Bür­ger­recht­le­r:in­nen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik.

13.11.2023

Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschiebe­regeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?

28.10.2023

Die Handlungsspielräume von Klimaprotest werden kleiner, warnt die Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact. Der Staat gehe immer härter vor.

28.8.2023

Die deutsche Botschaft und Ak­ti­vis­t:in­nen kritisieren massive Einschränkungen durch den ägyptischen Staat. Die Gespräche selbst kommen kaum voran.

13.11.2022

Peking geht gegen seine Tech-Branche vor: Zuerst traf es das Onlineimperium Alibaba, nun ist der Fahrdienstvermittler Didi dran.

5.7.2021

Mit Big Data möchte Chinas Regierung den Alltag der Bevölkerung verbessern – und sie zugleich überwachen. Die Provinz Guizhou geht schon mal voran.

13.5.2021

In Südthüringen will die CDU mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in den Bundestags­wahlkampf ziehen. Was verspricht man sich davon?

30.4.2021

Die EU will Onlineplattformen neu regulieren. Eine Gruppe von EU-Parlamentarier:innen will ein Verbot trackingbasierter Online-Werbung.

3.2.2021

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern? In Berlin sagen die Abgeordneten: So etwas haben wir noch nie erlebt.

12.12.2020

Das Konzept für die viel diskutierte Corona-Tracing-App ist da, doch der Code fehlt. Umstritten bleibt, was so eine App überhaupt bringt.

18.5.2020

Der Europäische Gerichtshof muss über die Übermittlung persönlicher Daten in die USA entscheiden. Nun liegt das Schlussgutachten vor.

19.12.2019