Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann über Konflikte beim Dresdner Naziaufmarsch und die Frage, ob in Sachsen Linke stärker verfolgt werden als Rechte.
Sächsische Richter kritisieren den Datenschutzbeauftragten im Freistaat, weil er die Funkzellenauswertung in Dresden rügte. Hilfe kommt indes von den Kollegen.
BÜRGERRECHTE Die schwarz-gelbe Landesregierung von Sachsen fordert mit einem Antrag im Bundesrat einen besseren Schutz vor Handyüberwachung. Sie zieht an einem Strang mit den Grünen im Bundestag
Nach den Anschlägen in New York gab es den Patriot Act, das Terrorismusbekämpfungsgesetz und den Biometrieboom. Eine Firma aus Dresden ist seitdem sehr gefragt.
Sachsens Datenschutzbeauftragter rügt in seinem Bericht: Staatsanwaltschaft und Polizei sind bei der Erfassung von Telefondaten weit übers Ziel hinausgeschossen.
Nach der fragwürdigen Massenausspähung in Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen einen linken Rechtsanwalt. Es droht ein Versagen der Justiz.
Erst kam die Datenaffäre, dann eine forsche Hausdurchsuchung. Jetzt warnt Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie vor einer Kultur der Angst in Ostdeutschland.
Die sächsische Polizei hat die Wohnung eines Geistlichen durchsucht. Er hatte sich an den Dresdner Demos gegen Rechts beteiligt - und die Ermittlungen kritisiert.
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist von der Sammelwut der Dresdner Behörden betroffen. Sachsens Regierung müsse Rechenschaft ablegen, fordert er.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist in Erklärungsnot. Sie ließ Namen von tausenden Demonstranten ermitteln. Im taz-Interview reagiert Oberstaatsanwalt Haase auf die Kritik.
Das sächsische LKA hat einen schweren Auftrag: Es soll eine Mafia finden, die es nicht gibt. Inzwischen suchen die Ermittler unter 40.000 Menschen – und niemand stoppt sie.
Das sächsische Innenministerium sprach bisher von 460 Fällen, in denen die Polizei Namen und Adressen von Handynutzern ermittelte. Nun sind es doch 40.700 Fälle.
Nach dem Datenskandal wird klar: Das Rechtsstaatsverständnis von Sachsens Regierung schläft. Und die Kontrolle der Justiz in dem Bundesland funktioniert schlicht nicht.
Bereits Mitte 2010 wertete die sächsische Polizei anlässlich einer Demonstration massenhaft Handydaten aus. Das belegen Ermittlungsakten, die der taz vorliegen.
