Handy-Datenaffäre: Die Dresden-Mafia
Das sächsische LKA hat einen schweren Auftrag: Es soll eine Mafia finden, die es nicht gibt. Inzwischen suchen die Ermittler unter 40.000 Menschen – und niemand stoppt sie.
BERLIN taz | Die Polizisten vom sächsischen LandeskriminaIamt (LKA) sind die Beamten für die harten Jungs und Mädchen. Sie suchen diejenignen, die nicht nur Kaugummis im Supermarkt klauen. Sie suchen diejenigen, die anderen richtig auf die Fresse geben. Und das am liebsten ganz organisiert.
Derzeit ermitteln die Beamten des sächsischen LKA in einer großen Sache. Es geht um die Bildung einer kriminellen Vereinigung, es geht um gewaltbereite Linke, die auch mit Eisenstangen und Pflastersteinen auf rechte Geschäfte losgehen - und die auch mal einen Baseballschläger dabei haben sollen, wenn sie nachts im Dunkeln Neonazis angreifen und einschüchtern.
Dafür zumindest gibt es stichhaltige Hinweise, sagt das LKA. Und weil die Beamten nicht sehr viel mehr wissen, wird die Sache, in der sie ermitteln, immer größer: 40.732 Personendaten, das bestätigt die Dresdner Staatsanwaltschaft auf Anfrage der taz, liegen der Behörde inzwischen vor – und dies allein durch eine Datenabfrage von Personen, die in Dresden am 13. und 19. Februar telefoniert haben als gerade tausende von Gewerkschaftern, Parteimitgliedern, Kulturschaffenden und ganz normalen Demonstranten friedlich gegen rechte Neonazis demonstrierten.
40.732 Personen, das sind 10.000 mehr als das Fußballstadion des VfL Wolfsburg Sitzplätze hat. 40.732 mal Namen, Adressen, Telefonnummern – wie groß muss die kriminelle Gruppe sein, gegen die das sächsische LKA da ermittelt?
Bislang, das geht aus Dokumenten, die der taz vorliegen, hervor, sind mindestens 22 Menschen im Visier der Fahner, darunter 20 Männer und zwei Frauen. Sie werden überwacht und observiert, ihre Telefone abgehört, ihr Privatleben durchleuchtet. Sie alle stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, die sich durch eines auszeichnet: Schnell und organisiert, so vermerken es die Ermittler, sollen sie gezielt gegen Neonazis vorgehen und dabei auch Gewalt nicht scheuen. Und einige von ihnen, das weiß das LKA, waren im Februar auch in Dresden unterwegs, als dort zehntausende von Menschen gegen Neonazis demonstrierten.
Dresden, das war im Februar so eine Art Protestlabor, weil Menschen aus ganz Deutschland dorthin kamen, um gegen Rechts zu demonstrieren. Und wer Rückschlüsse über die Struktur linken Protestes ziehen wollte, der musste nur analysieren, wer am 13. und 19. Februar mit wem telefonierte. Das tat die Polizei: Über eine Million Verbindungsdaten – also Telefonnummern, Verbindungsdauer und Ortsangaben – ließen sich die Behörden von Telekommunikationsunternehmen liefern. Und dann werteten sie in Ruhe aus, wer wann mit wem telefonierte. Doch es reichte nicht.
"Strukturen krimineller Gruppen" aufklären
Denn allein die Daten, die sie hatten, gaben noch keinen Aufschluss über die Handynutzer selbst. Also mussten Personendaten her. Und so forderten die Behörden die Namen und Adressen von zunächst 460 Menschen an. CDU-Innenminister Markus Ulbig, zu diesem Zeitpunkt selbst aufgrund der Datenaffäre stark in der Kritik, verkündete im Juni noch stolz, wie wenig Daten das doch eigentlich seien. Tatsächlich: Vor dem Hintergrund teils massiver Auschreitungen, die es am 19. Februar schließlich auch gegeben hatte, war das nicht vielleicht sogar nachvollziehbar? Vielleicht.
"Um Strukturen größerer krimineller Gruppen aufklären zu können, sind umfrangreiche Ermittlungen notwendig", sagt der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, am Montag gegenüber taz.de. "Vor diesem Hintergrund halten wir die Maßnahme nach wie vor für gedeckt."
Strukturen größerer krimineller Gruppen? Wie groß soll eine kriminelle Gruppe sein, die es rechtfertigt, 40.000 Personendaten zu erheben? Hat - nennen wir sie - Frau Müller aus Babelhausen damit zu tun? Weil sie am 19. Februar 2010 ein Telefongespräch mit ihrer Tochter führte, die gerade mit einer bunten Fahne auf einer friedlichen Demonstration in Dresden war? Oder, sagen wir, Herr Schmidt, der am 19. Februar seinen Bruder in Dresden anrief, der wohnt dort in der Innenstadt? Ist jetzt auch der Bofrost-Mann ins Visier der Ermittler geraten, der seine Tiefkühl-Lieferung am 19. Februar absagen musste? Weil er an diesem Tag in Dresden nicht durchkam. Die Straßen waren gesperrt.
Wenn Lorenz Haase, Staatsanwaltschaft Dresden, ein Mann mit freundlicher, ruhiger Stimme, von den Ermittlungen gegen diese kriminelle Vereinigung spricht, dann redet er von Palermo und dann redet er von der Mafia. Dann sagt Lorenz Haase: "Wenn man in Palermo mafiöse Strukturen durchleuchten will, dann muss man in die Breite ermitteln."
Und das ist vielleicht der Kern dieses Missverständnisses: Glauben die sächsischen Behörden tatsächlich, sie hätten es mit der Mafia zu tun?
"Wir gehen davon aus, dass es eine Gruppierung gibt, die gemeinschaftlich organisiert ist. Und es geht darum zu ermitteln, wie diese kriminelle Vereinigung organisiert ist, wie und wodurch sie gelenkt wird." Dass die Behörden Gründe haben zu ermitteln, das ist nachvollziehbar: Am 24. Mai 2009 kam es auf der Brühlschen Terrasse in Dresden zu einem Angriff auf Angehörige der rechten Szene. Am 18. Oktober 2009 wurden drei bekannte Rechtsextreme in der Dresdner Ringstraße von mutmaßlich Vermummten attackiert. Am 26. Mai 2010 dann eine gefährliche Körperverletzung, Opfer ist wieder ein Rechter. Und am 17. Juni wird mit Eisenstangen und Pflastersteinen, so zumindest schildert es die Staatsanwaltschaft, ein rechter Szeneladen am Ferdinandplatz angegriffen.
Das Gegenteil von Linksmilitanz
Landfriedensbruch, Körperverletzung, alles harte Nummern. Und es gibt noch einige weitere Fälle von ähnlichem Kaliber, wegen denen das LKA ermittelt. Doch die Frage bleibt: Nur weil sich in einigen Fällen linker Gewalt keine Ermittlungserfolge einstellen – rechtfertigt das eine Massenausspähung von Zehntausenden? Und rechtfertigt es, anzunehmen, dass sämtliche Übergriffe auf rechte Personen in Dresden von einer großen, kriminellen Vereinigung organisiert sein sollen?
Wer sich mit der linksmilitanten Szene beschäftigt, weiß: Sie ist, bisweilen, klandestin strukturiert. Aber sie ist vor allem eins: dezentral. Führungskader sind ein Fremdwort, und Organisationen sind so etwas wie das natürliche Gegenteil von Linksmilitanz. Die Dresdner Behörden meinen dennoch, eine große Organisation aufspüren zu können, eine überlagernde Struktur, einen, der sagt, wo es langgeht. Und das müssen sie auch, denn genau dies ist die Voraussetzung für ein Ermittlungsverfahren, dass tiefste Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen gewährleistet.
Niemand kann sagen, was mit den Personendaten passiert, die das sächsische LKA sammelt, in welchen Datenbanken sie landen. Denn wer fragt, bekommt eine einfache Antwort: "Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren. Dazu werden keine Angaben gemacht."
Bislang ist kein Ende in Sicht. Zwar heißt es bei der Dresdner Staatsanwaltschaft, im Moment würden keine weiteren Bestandsdaten erhoben. Doch das muss zunächst noch nichts heißen. Demnächst vielleicht wieder. Oder doch zuerst mal die bisherigen auswerten.
Die eine Million Telefondaten, die 40.000 Personendaten, sie sind bei weitem nicht die einzigen sächsischen Ermittlungsmaßnahmen, die Maßstäbe setzen: Derzeit hat das Dresdner Amtsgericht zu befinden, ob eine Durchsuchung am 19. Februar, am Abend der Demonstrationen, rechtswidrig war. Wieder war es an diesem Abend das sächsische LKA, diesmal ein Sondereinsatzkommando (SEK), das den Auftrag hatte, einen Jugendclub zu stürmen. Der Club, genannt "Roter Baum", liegt zufällig im gleichen Haus mit der Parteizentrale der Dresdner Linkspartei. Auch ein Anwalt hat dort sein Büro.
Das SEK stürmte gleich alle Räume, sägte mit einer Säge die Türen zu den Partei- und Anwaltsräumen auf - obwohl völlig klar war, dass es sich dabei nicht um den Jugendclub handelte. Das Dresdner Landgericht beschäftigte sich inhaltlich bereits mit der Beschwerde, verwies den Fall dann aber aus formellen Gründen ans Amtsgericht zurück. Doch das inhaltliche Resumee des Landgerichts lautet übersetzt etwa: Die Vermutung liegt fern, dass die Erstürmung der Anwalts- und Parteiräume nicht rechtswidrig gewesen sein könnte.
Die sächsische Landesregierung hält das gesamte Verfahren für problemlos. Zwar hat FDP-Justizminister Jürgen Martens eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die die Gesetzeslage präzisieren soll. Aber danach wird beispielsweise auch weiterhin möglich sein, dass die Polizei sich ohne irgendeine weitere richterliche Erlaubnis auch die Personendaten von all denjenigen besorgt, die sie bislang noch nicht angefordert hat.
Denn die derzeitige Rechtslage gibt beispielsweise her, dass das sächsische LKA sich auch von den weiteren 290.000 Personen, deren Telefonnummern sie ebenfalls im Februar schon gesammelt hat, die Namen, Adressen, Telefonnummern liefern lassen dürfte – ohne dass irgendein Richter dem noch einmal zustimmen müsste. Das heißt übersetzt: Eine Datenmenge, die den persönlichen Daten der Einwohnerzahl Islands entspricht, steht dem sächsischen LKA völlig offen. Diese Daten dürften nach Belieben angefordert werden, ob sie vom Bofrost-Mann sind oder von Mama Müller in Babelhausen. Das ist, sagen sie, legal.
Es geht weiter
Natürlich: Die Opposition gibt sich fassungslos. Und die Betroffenen schreien. Nachdem nun also wieder Neues bekannt geworden ist, fordert das "Bündnis Dresden Nazifrei" einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die zuständigen Minister hätten ihre Behörden nicht mehr unter Kontrolle, sagt Franziska Radtke.
Sie spricht für das Bündnis aus Gewerkschaftsgruppen, Parteivertretern und antifaschistischen Initiativen, das seit Jahren schon immer im Februar zu den Protesten gegen die Rechtsextremen ruft. "Es liegt offenbar nicht im Interesse der Verantwortlichen, diesen Skandal umfassend aufzuklären. Deshalb ist der Einsatz einer unabhängigen Untersuchungskommission zwingend notwendig", sagt Radtke.
Doch auch die Oppositionfraktionen im Landtag - bestehend aus Linksfraktion, SPD und Grünen -, die einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einberufen könnten, sträuben sich noch. Die Parlamentarier fürchten, dass sie sich ohnehin nur wieder einen Satz anhören müssten, den sie mitterweile schon bestens kennen: "Keine Auskunft, laufende Ermittlungen."
Und so ermitteln die Beamten vom sächsischen LKA, und sie ermitteln weiter. Bis sie sie irgendwann gefunden haben, die ganze große Vereinigung, die linksextreme Mammut-Organisation, die 40.732 potenziellen Tatverdächtigen. Bis sie irgendwann, eines Tages vielleicht, erfolgreich waren im Kampf gegen die Mafia.
Leser*innenkommentare
Franz Beer
Gast
Gab es eine solche Sammelwut nicht auch in der ehem.DDR.Ist doch einfach.Alle Daten sammeln auswerten,dann weis man auch wer mit wem kann. Nebenbei vieleicht wie damals Geruchsproben sammeln.(meine bekommen sie )Das ist Leben in Freiheit und Demokratie.Die soooo gesuchten bösen Extremisten gehts am Ars... vorbei.Deren Handys verschwinden kollektiv in die Tonne.Vieleicht dienst auch nur zur Erfassung der Zuschauerzahlen bei einer Demo.Und bloß nicht so eine 0180 er Nr anrufen.Big Brother is watching you.
EuroTanic
Gast
Die höchste Form organisierter Kriminalität ist das staatliche Machtmonopol. Heutzugage ist diese Aussage wieder deutlich zu erkennen.
asdf
Gast
Oh, ich habe gar nicht mitbekommen das die NPD schobn mit cdu und fdp im Landtag regiert.
skurril
Gast
wahnsinn!...kann die taz nicht mal versuchen,einen sachverhalt objektiv darzulegen?!die aufmachung dieses artikels ist ja für jeden,der sich nicht in eine gesinnungsschublade schieben lässt,zum lesen unzumutbar...welch ein schundblatt!!!
Thomas aus dem Westen
Gast
Fragt sich nur wer hier eine kriminelle Vereinigung bildet...
Wenn hier in der schönsten Stadt des Westens mal wieder der braune Sumpf aufmaschiert, dann wird die Polizei nur bei wirklichen Gewalttaten aktiv,ansonsten trennt sie lediglich Demonstranten und Gegendemonstranten. Wenn die Möglichkeit,oder gar das Recht, der Braunen zu demonstrieren dadurch eingeschränkt wird, das zu viele Blockierer auf der Strasse sind, wird das hier lediglich als eine Fügung des Schicksals empfunden, Kismet sagt man hier auch dazu, oder noch lieber: et küt wie et küt.
Die Justiz/Polizei kümmert sich hier auch nur um tatsächliche Straftaten, ziviler Ungehorsam zählt für gewöhnlich nicht dazu. Auch käme niemand auf die Idee
eine erschreckend hohe Zahl aufrechter Bürger dafür auszuspionieren das irgendwer eine Nazikneipe abgefackelt hat oder sich mit ein paar rechten herumgeprügelt. Klar Anzeigen wird nachgegangen, aber eher im angemessenen Rahmen. Natürlich ist hier auch nicht alles Gold was glänzt, auch hier wird schon mal über die Stränge geschlagen, aber über 40000
Bürger ausforschen?- während die Sachsen noch forschen säße man hier schon beim Kölsch. Immer schön die Kirche im Dorf lassen, dann klappts auch mit der Demokratie. ( Leben in Sachsen eigentlich mehrheitlich Protestanten).
Man könnte fast auf die Idee kommen, in Sachsen hat Polizei und Justiz etwas gegen Menschen die gegen Rechtsradikale auf die Strasse gehen. Liegt das etwa daran, dass die Braunen sich dort inzwischen nicht mehr nur noch im landtag sitzen sondern inzwischen auch in... NEIN das will ich noch nicht glauben, und überhaupt, wir haben ja aktuell gesehen wozu Verschwörungstheorien führen könne.
Links und so
Gast
Wie war das nochmal, dass man die DDR ständig an den Pranger stellt und sie diffamiert? Ist die BRD denn nicht genauso? Nur fragen über fragen, die nicht beantwortet werden, ich warte nur noch bis hier einer schiesst und ein Demonstrant stirbt, wie damals bei Ohnesorg.
Tauschen
Gast
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Jan
Gast
@Aurora:
Als Sachse bedanke ich mich recht herzlich für ihren Kommentar. Ihre Beschreibung trifft genau auf mich zu. Ich schleime gern und bücke mich täglich vor der Obrigkeit.
Aber ein Satz noch: Halten Sie doch einfach den Mund!
Elsa Müller
Gast
seit wann sind denn landfriedensbruch und körperverletzung "harte nummern"? wer einmal auf einer demo war, die von der polizei angegriffen wurde und dabei festgenommen wurde weiß, wie schnell man sich solche tatvorwürfe bekommt, obwohl man nur sein recht auf versammlungsfreiheit wahrgenommen hat..
dass es hier eindeutig um die ausspähung von strukturen der außerparlamentarischen opposition geht ist m.e. völlig klar.
das ganze wird wie ein kartenhaus in sich zusammenfallen - wie auch andere §129 & 129a/b-Verfahren - was aber völlig egal ist, denn man hat erreicht, was man wollte. eine linke bewegung, die sich gegen repression wehren muss anstatt weiter antifaschistische politik machen zu können und tausende daten von politisch missliebigen - linken- aktivisten, die man zukünftig sicher gut gebrauchen kann.
K.M.Enzer
Gast
@aurorua:
berücksichtige bei deinen Triaden das nächste Mal, dass das meiste 'Spitzenpersonal' in sächsischen Behörden und Regierung vornehmlich westlicher Herkunft ist.
Schönes akuelles über die Eignung dieses Personals: Gegenwärtig muss sich der Regierungssprecher in Sachsen, welcher aus NRW stammt, das regierungssprechen erst mal für über 40.000 € Extrakosten beibringen lassen ...
mdarge
Gast
"Das sächsische LKA .. soll eine Mafia finden, die es nicht gibt. Inzwischen suchen die Ermittler unter 40.000 Menschen – und niemand stoppt sie." Wieso auch? Einmal gebe ich Ver-Fassungslos recht, die echte Mafia ist dem LKA offenbar eine Nummer zu groß, da greift man sich lieber eine Gruppe aus der Jugend. Denen fehlt es noch an Lebenserfahrung, um sich wirkungsvoll zu wehren.
Andererseits habe ich Probleme mit der sächsischen Polizei seit dem Fall Oury Jalloh. Die Täter konnten nicht verurteilt werden, weil gemeinsam gelogen wurde. Insgesamt ist davon auszugehen, dass es auch Rechtsradikale unter den Beamten gibt. Ob jetzt in breiter Front oder einer unter zehntausend. Die Datensätze vom 13. und 19. Februar dürften längst per USB-Stick in der NPD-Parteizentrale liegen und werden von Rechtsradikalen ausgewertet, weil die mit etwas mehr Eifer bei der Sache sind, als die Staatsdiener. Es gibt kein Verfahren, wie dies Verhindert werden könnte. Nur die Nichterhebung der Daten würde den Missbrauch ausschließen.
Josef Birner
Gast
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Zum Artikel "Die Dresden-Mafia":
Sachsen ist m. E. zurück auf dem Weg in die Vergangenheit !°
Der Polizeiapparat praktiziert wieder "Stasi-Methoden" und für eine freiheitlich demokratische Gesellschaft i. S. des Grundgesetzes fehlt offenbar immer noch jedes Verständnis. Dagegen leben die Apparatschik-Seelen mit dem Schnüffelparagraphen 129 StGB wieder voll auf. Er dient als Freibrief für alles. Da genügen unbewiesene Behauptungen und schon werden zigtausende Menschen bespitzelt und ein Deckel des Schweigens darüber gelegt. Was und wen und wie lange man abhört, registriert und speichert, geht niemanden was an.
Wäre es da nicht richtiger, die Bezeichnung "Freistaat Sachsen" fallen zu lassen und stattdessen von "Überwachungsstaat Sachsen" zu reden ?
Josef Birner
Gnahrg
Gast
@Bleed Ranner:
Der 13. Februar wurde und wird von konservativen und insbesondere von rechten Gruppen instrumentalisiert.
Bereits 1945 wurde begonnen die Bombardierung als Mythos aufgebaut. Und auch in der DDR wurde der Mythos aufgebauscht und beibehalten um die Brutalität der Westmächte zu unterstreichen.
Seit Ende der 80er widmeten sich Neonazis diesem Thema und 1990 fand die erste Nazikundebung anläßlich des 13. Februars statt, welche sich bis heute zu einer der größten Naziaufmärsche in der EU entwickelt hat.
Neben dem zum Glück größer werdenden Protest dagegen, der sich in den letzten ca 5 Jahren entwickelt hat, liegt die Aufmerksamkeit von links auch unter anderem darauf, dass das bürgerliche Gedenken (welches auch als "stilles Gedenken" bezeichnet wird) ebenfalls Legenden wie zB.: Tieffliegerangriffe und Phosphorregen mit einschließt und die Rolle Dresden während der NS Zeit komplett ignoriert.
Dresden sieht sich seit dem 13. Februar als Opfer. Erst als Opfer der Alliierten, nun als Opfer von Extremisten. Eine kritische Auseinandersetzung gibt es nicht. Durch so eine Auseinandersetzung könnte ja bekannt werden, dass eben das bürgerliche Gedenken am 13. Februar die Ausnutzung durch Neonazis mehr als nur bevorteilt hat.
Seltsamerweise bringen Ereignisse wie Kriegsende, Befreiung von Auschwitz, Pogrome, Erste Bücherverbrennung (fand in Dresden statt) kaum jemanden zum öffentlichen Nachdenken.
Konservative Kreise wie die CDU nutzen den 13. Februar um über kollektive Trauer ein einheitliches Opfergefühl zu konservieren und gegen alles was links von ihnen ist zu mobilisieren, da es pietätlos sei dieser Trauer nicht beizuwohnen, sie sogar zu stören.
Gegenaktivitäten werden genutzt um ein linksextremes Gespenst zu schaffen und so durch Angstmacherei das völkisch-bürgerliche Lager mehr für sich zu gewinnen.
Oh wie süß wär doch das Gefühl, im Rahmen der Ermittlungen, vielleicht den einen/die oder andere/n politisch anders Denkende/n belasten zu können.
Wenn sie denn schon aus Dresden kommen, dann sollten sie vielleicht etwas mehr Information über ihre Stadt sammeln, bevor sie hier ihre einseitigen Betrachtungen zum Besten geben.
Exilsächsin
Gast
Eben wegen der Spitzel-Staasi-Tradition in Sachsen bin ich eben von da weggegangen.
Wer auch zu den Neu-Spitzeln a lá Stasi, meiner Erfahrung nach, gezählt werden kann, sind die sächsischen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG. Die meisten zeigen Schnüffel-Allüren, und die nicht zu knapp. Wie in Personenzügen der Deutschen Bahn AG Menschen aus dem Ausland und Behinderte sprichwörtlich zur Sau gemacht werden, schreit in alle anderen Himmelsrichtungen!
Übringens haben seit der so genannten "Wende" von 1989 / 1990 vornehmlich Wendehälse und so genannte, weil der Kirche zugehörig, "Verfolgte" der DDR steile Karriere gemacht.
Exilsächsin.
tom
Gast
@aurorua: Öhm. Der Präsident des LKA Sachsen ist in Freiburg geboren, der Justizminister in München. Die Hintergründe des Herrn Haase kenne ich nicht. Bleibt als bewiesen waschechter Sachse in diesem Bunde der Innenminister.. - Sollte sich etwa allein der Wohnsitz derart charakterverderbend auswirken..? Huh.
Feyx
Gast
In den letzten Jahren, verstärkt in den letzten Monaten zirkulieren Berichte (auch in konservativen berichterstattungen) über verängstigte Dorfgemeinde durch Nazis eingeschüchtert. Über Drohungen und gewaltsamen Übergriffen auf Linke, oft noch Kinder, von Seiten Rectsextremer. Gerade hier war ein Artikel über ein Städtchen, dass der sächsische Ministerpräsident höchst persönlich besuchte, in dem organisierter "terror" gegenüber den linksorientierten Bewohnern ausgeübt wird... Was war mit dem ARD-Bericht (letztes Jahr) über sächschiche Polizisten die nicht weiter in die rechte Szene ermitteln durften, die Versetzt wurden, weil sie zuviele rechtsextreme Gewalttaten ermitteln?! Und um Sachsens LKA nun nicht zu schlecht stehen zu lassen... was ist nochmal mit dem Studentenspion in Tübingen?! Hm, also ... dass LKA hat wohl Angst, dass sich eine neue RAF bildet, warum sonst sollte hier mit Parlermo und Mafia verglichen werden. Zur Erinnerung, Mafiagruppierungen sind meist familiär organisiert, basieren auf mehrer Generationen alte Traditionen und morden! Die deutschen Linksextremen haen glaube ich noch keinen umgebracht... Deutsche Nazis schon, und dass ganze auch noch sehr Organisiert, mit Hierarchie und Führungspositionen... Und was war das jetzt in Norwegen? Islamistisch? Linksextrem? Wodurch wurde der Einzeltäter zu solch einen Idealismus getrieben? Durch linksextreme Organisationen und Propaganda?
Wendy Wendehals
Gast
ät Bleed Ranner:
So einfach ist das also? Danke für die Geschichtsstunde. Vor der 'Wende' (das ist ein Begriff der v.a. von Wendehälsen geprägt wurde, denn er impliziert, dass man dieselbe aus freien Stücken eingeleitet habe, ihre Leipziger Nachbarn sehn das vermutlich etwas differenzierter), da bin ich mir ziehmlich sicher, waren sie ein verdeckter Ermittler der Dresdner 'Behörden' und mischten sich unter die teilnehmenden 'Elemente' der "spontanen Versammlungen". Sie haben den Polizeisprech noch gut drauf: "Wir haben in Dresden eine besondere Gemengelage" [...]"um Krawall zu schlagen" (es müsste wohl heissen, Krawall zu sitzen, oder?); "ist die Polizei gefragt". Herrlich, einmal verinnerlicht, bekommt man das scheinbar nicht mehr aus der Birne! Grüße ins Tal der Wissenden!
aurorua
Gast
Ohne die Sachsen wäre die DDR-Staatssicherheit nicht wirklich handlungsfähig gewesen. STASI-SACHSEN haben nicht nur OST-BERLIN infiltriert, sondern die gesamte DDR.
Der Sachse ist eben i.d.R. ein opportuner, autoritätshöriger Kuscher und Schleimer. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Schon zu Kaisers Zeiten hieß es unverblümt:
"Die Sachsen und die Sorben, haben Deutschland verdorben"!
Das die Polizei, die Justiz und die Politik auf dem rechten Auge völlig blind sind, ist im Übrigen ein gesamtdeutsches Phänomen!
Hasso
Gast
Die Stasi-Akten sind noch nicht verarbeitet und schon werden wieder neue Listen aufgestellt. Die "glorreiche Vergangenheit scheint der Sachsen-Oligarchie noch im Blut zu stecken. Währet den Anfängen!
IJosef Birner
Gast
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Zum Artikel "Die Dresden-Mafia".
Die sächsische Regierung mit ihrem "autokratischen" Polizei- und Justizapparat ist offensichtlich im freitheitlich demokratischen Staatsverständnis noch nicht angekommen (oder will sich auf einem Sonderweg
daraus wieder verabschieden ?). Die Blindheit auf dem rechten Auge ist ein weiteres Manko. Die Blindheit bezieht sich aber nicht auf die Entdeckung des sog.Schnüffelparagraphen 129 StGB. Dieser läßt
den Polizeiapparat wie zu Stasi-Zeiten agieren. Der "Überwachungsstaat" Sachsen ist in seinem Element. Daten werden wieder hemmungslos und uferlos gesammelt und was und wozu wie lange über wen gespeichert wird, wird nicht preisgegeben. Das gehört zum Credo der Ermittler - wie zu alten Zeiten. Sachsen wird in Deutschland so zum Territorium mit der intensivsten Bürgerbespitzeluing seit dem Fall der Mauer.
Josef Birner
Rudi
Gast
Guter Artikel!
Nur seltsame Zahlenspiele. Warum nicht Dresden als Vergleichsgröße nehmen? Etwas über 32.000 Leute passen auch ins Dynamo-Stadion (von zahlungskräftigen Scherzkeksen auch "Glücksgasstadion" genannt). Und 390.000 Datensätze kann man auch gut ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Dresdens setzen: 523.000.
Ver-Fassungslos
Gast
mir scheint, die Sächsische Polizei langweilt sich - und erhebt sich - eigentlich für die Durchsetzung der Rechtstaatlichkeit angestellt & bezahlt - über eben diese!
Wenn die Exekutive mittlerweile selbst nach Gutdünken entscheiden kann, können wir uns Legislative und Judikative ja sparen, oder? Sind ja schließlich richtig teuer für uns Steuerzahler...
Gut, dann haben wir eine Diktatur...aber, wie nennt sich das Ganze denn jetzt angesichts dieser ausufernden Rechtsbeugung?
Ich finde, dann sollte man doch wenigstens wirtschaftlich denken...Nein?
Mal ehrlich. Große Gefahr von Links? Zusammenschluß zu einer großen geeinsamen Vereinigung gar?
Hallo?
Nicht mal in der Linkspartei können sich 2 linke Gruppierungen ernsthaft auf ein Parteiprogramm einigen - aber das klappt in Dresden auf breiter Front? Ne klar...
Was lernt man eigentlich so auf der Polizeischule? Vielleicht sollte da mal schnellstens eine Bildungsreform her!
Die echte Mafia ist euch offenbar eine Nummer zu groß - da geht ihr lieber nen Jugendclub aufmischen: sehr heldisch!
Und den Schadensersatz für die - rechtswidrige - Zerstörung von Privateigentum kann dann wieder euer Arbeitgeber zahlen. (Nur zur Erinnerung, falls das in Vergessenheit geraten ist: Arbeitgeber=Bevölkerung!)
mama
Gast
Und wenn sie nicht gestorben sind, dann ermitteln sie noch heute...
Auch eine Möglichkeit, die Auskunft auf ewig hinauszuschieben.
RedHead
Gast
Dass eine derartige mafiaartige Struktur gefunden wird, ist völlig abwegig und das wissen auch mit Sicherheit die sächsischen Cops. Was hier geschieht ist eine Durchleuchtung eines Großteils der linken Szene. Man kann es auf CDU vs. Antifa (im sehr weit gefasstem Sinne) reduzieren, zweier naturgemäß verfeindeter Gruppen.
Für linke Aktivisten (und nicht nur für diejenigen, die im Zweifel auch mal die Grenzen der Legalität überschreiten) bedeutet das, man sollte in Zukunft eventuell auf das Handy verzichten, eventuell sogar ein plausibles fake-Bewegungsprofil erzeugen. Das heißt, es z.B. im Auto eines Freundes "vergessen". Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn man persönlich überwacht wird. Sollte man sich wirklich nur über Handy organisieren können, kommen für solche Großereignisse auch anonyme SIM-Karten in Frage, die man direkt danach auch wieder verkauft. Auf gar keinen Fall sollte man diese in einem eingeschaltetem Handy in der Nähe der eigenen Wohnung verwenden. Wenn man der Meinung ist, man wird persönlich beschattet, sollte man überhaupt nichts wichtiges am Telefon besprechen, sämtliche Kommunikation am Computer verschlüsseln, Festplatte verschlüsseln und zusehen, dass man nichts zu Hause hat, woraus einem im Falle einer Hausdurchsuchung ein Strick gedreht werden könnte. Jeder hat etwas zu verbergen, wer das Gegenteil glaubt, sollte lieber noch einmal genau nachsehen!
CDU, Polizei und Neonazis arbeiten in Sachsen offenbar Hand in Hand zusammen, es gibt keinen plausiblen Grund anzunehmen, dass das woanders anders läuft. Also bitte nicht so naiv sein, fairness zu erwarten und darauf zu hoffen, dass man von irgendwelchen Bürgerrechten geschützt wird!
Anon
Gast
so etwas heißt dann demokratischer Rechtsstaat!!!
end.the.occupation
Gast
Das flächendeckende Abhören von Telefonaten birgt unvermeidlich auch das Potential von Erpressung.
Treffen kann es jeden - inklusive der Parlamentarier - sie angeblich die Exekutive kontrollieren.
Der Rechtsstaat in Sachsen in voller Auflösung.
Und dank des Stillschweigen in den Medien - ausnahmsweise macht die taz hier mal was richtig - passiert nichts weiter.
Der Faschismus kann in diesem Land nach wie vor auf dem Verordnungsweg eingeführt werden - mit Richtern und Staatsanwälten - am besten im Kampf gegen den Terror. Die Demokratie in Sachsen ist ein Witz.
egal
Gast
Das Bild zeigt ein Foto von den Nazis, was an der Fahne zu erkennen ist. Das Bild passt daher inhaltlich nicht zum Text,ausserdem weiss ich nicht, warum die Taz-schon wieder- Reklame für Nazis machen muss, ohne Betitelung geht das nicht !Ne Zeitung zeigt doch die Menschen, die sich gegen Rechts wehren,bzw. es werden Bilder gezeigt und diese dann auch genauer erklärt.Oder soll das Bild zeigen, wie die Polizei die Faschisten schützt ?
Enrico
Gast
"Die sächsische Landesregierung hält das gesamte Verfahren für problemlos."
"wüsste" ich nicht, dass die cdu gegen derartiges immun ist, würde ich sagen, da sind bei einigen abgeordneten im rahmen der ostalgie-welle alte stasi-traditionen wiederbelebt worden.
Hans Hanf
Gast
Das Wolfsburger Stadion hat nur 4 Sitzplätze? Erstaunlich ;)
Bleed Ranner
Gast
Sie meinen also, Herr Kaul, das linke Gewalttäter grundsätzlich unorganisiert sind, und es eigentlich nicht so schlimm ist, da es ja gegen die Rechten geht?
Wir haben in Dresden eine besondere Gemengelage im Umfeld des 13.Februars (da war die Bombardierung der Stadt). Vor der Wende war dies ein Tag des stillen Gedenkens, den sich die Dresdner nicht vom politischen System instrumentalisieren liesen, und der zum Anlass genommen wurde, spontane Versammlungen außerhalb staatlich organisierter Massenaufmärsche stattfinden zu lassen.
Jetzt wird der Gedenktag von links und rechts politisiert, und das will, wird und soll die Stadt unterbinden. Nach meiner Beobachtung waren es auch eher die Linken, die mangels anderer griffiger Themen mit dieser Unsitte begannen. Und wenn an solchen Tagen die zwangsläufig unübersichtliche Lage genutzt wird, um Krawall zu schlagen, ist die Polizei gefragt. So einfach ist das.
Grüße aus Dresden
wott
Gast
Polizeiskandale sind immer auch Justiz- und Rechtsskandale. Staatsanwaltschaften sind bekanntermassen fast nie in der Lage, rechtswidrige Taten von Amtsträgern zu ahnden, die 'Dienstaufsicht' greift ebenso regelmäßig nicht. Eine unabhängige Kontrollinstanz, die das Verhalten von Amtsträgern prüfen und ggf. sanktionieren kann ist dringend notwendig (wird von EU und UN seit Jahrzehnten gefordert). Etliche Antiterrorgesetze wurden beschlossen, jedoch Gesetze, die für mehr Rechtstaatlichkeit sorgen könnten, werden nicht beschlossen. Hier ist dringender Handlungsbedarf.
Lars
Gast
Zitat:Um Strukturen größerer krimineller Gruppen aufklären zu können, sind umfrangreiche Ermittlungen notwendig", sagt der Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, am Montag gegenüber taz.de. "Vor diesem Hintergrund halten wir die Maßnahme nach wie vor für gedeckt."
Kleiner Fehler: müßte doch wohl Dresdener Staatsanwaltschaft heißen.
Ansonsten danke das Ihr weiter am Thema dran seit!!!