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rhombenförmiger Neubau des Landesamtes für Verfassungsschutz

Neues Kontrollgremium für Geheimdienst Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss

Kommentar von Gernot Knödler
Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein.

18.5.2025

Klaus Wichmann in blauben Jackett und rotem Schlips malt mit den Findern Anführungszeichen in die Luft

Menschenwürde im Zentrum Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben

Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen werden.
Von Nadine Conti

18.5.2025

Das Jugendzentrum in Hannovers Kornstraße im Sommer.

Jugendzentrum in Hannover bedroht Extremismus-Klausel zurück

Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, soll keine Förderung mehr bekommen. So will es die Deutschlandkoalition.
Von Nadine Conti

17.11.2024

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Linksextremismus in Niedersachsen Ab wann ist links extrem?

Niedersachsens Justizministerium hat eine Fachtagung zum Linksextremismus gemacht. Schon bei der Definition des Phänomens haperte es.
Von Nadine Conti

6.7.2022

Fachtagung zu Linksextremismus Prävention an der falschen Stelle

Kommentar von Nadine Conti
Die Fachtagung zu Linksextremismus, organisiert vom Justizministerium Niedersachsen, ist Aktionismus. Viel wichtiger sind Bildung und Gerechtigkeit.

7.7.2022

Thomas Goes und Maren Kaminski im Portrait

Verfassungsschutz-Beobachtung von Linken Begründung? Fehlanzeige

Zwei Mitglieder der Linken in Niedersachsen wurden sechs Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Frage nach dem Warum bleibt unbeantwortet.
Von Andreas Speit

20.1.2022

Junge Leute marschieren mit einem Transparent, welches das 1,5-Grad-Klimaschutzziel zeigt

Druck auf Klimaschützer Staatsschutz geht gegen Fridays vor

Fridays for Future protestiert friedlich für radikalen Klimaschutz. Doch die Bewegung sieht sich immer häufiger mit Repressionen konfrontiert.
Von Harff-Peter Schönherr

10.1.2022

Das Gesicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, angezeigt auf dem Kontrollmonitor einer Kamera

Verfassungsschutz in Niedersachsen Mehr Spitzel, weniger Bürgerrechte

Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von Bespitzelten.
Von Nadine Conti

6.7.2021

Die Köpfer zweier Männer mit Krawatten nebeneinander: Boris Pistorius und Bernhard Witthaut

Reform des Verfassungschutzgesetzes Dummheit wird belohnt

Kommentar von André Zuschlag
Niedersachsen reformiert seinen Verfassungsschutz. Das Amt hat nun mehr Befugnisse und weniger Pflichten gegenüber Bürger:innen.

6.7.2021

Demonstranten mit Antifa-Flaggen auf einem Platz in Göttingen

Verfassungsschutz in Niedersachsen Wenigstens ein Student, der zuhört

Darf ein V-Mann die universitäre Selbstverwaltung untergraben? Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage einer linken Aktivistin ab.
Von Nadine Conti

19.6.2021

Ein Fahrrad-Piktogramm auf einem Boden. In den Reifen des Fahrrads kleben Antifa-Aufleber.

Gerichtsurteil zu Polizei-Datensammlung Staatsschutz rechtswidrig aktiv

Wegen des Klebens eines Stickers landete ein 31-Jähriger in einer Datensammlung der Göttinger Polizei. Das war laut Verwaltungsgericht unrechtmäßig.
Von Reimar Paul

26.5.2021

Ein Davidstern ist am Tor der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover K.d.ö.R zu sehen.

Kampf gegen Antisemitismus Viele Worte, oft keine Taten

Wie wichtig es ist, Antisemitismus zu bekämpfen, betonen Niedersachsens Minister gern. Im konkreten Fall fällt eine Strafverfolgung aber oft aus.
Von Nadine Conti

15.4.2021

Weiße Kameras an einem Backsteingebäude mit vergitterten Fenstern

Überwachung im Knast Wenn die Maschine entscheidet

Die niedersächsischen Fraktionen der SPD und CDU wollen Inhaftierte in ihren Zellen überwachen – basierend auf künstlicher Intelligenz.
Von Katharina Schipkowski

15.3.2021

Zwei Polizistinnen posieren lachend mit dem Smartphone für ein Selfie.

Datenschützerin kritisiert Polizeiarbeit Dienstliche Daten auf Privat-Handys

Niedersachsens Po­li­zis­t*in­nen haben über ihre Handys Zugriff auf Polizeidaten. Die Datenschutzbeauftragte vermisst Kontrolle durch Vorgesetzte.
Von Nadine Conti

23.2.2021

Ein Graffiti, das Menschen im Wasser und Rettungsschiffe zeigt.

Staatsschutz ermittelt wegen Graffitis Mit Kanonen auf Sprüh­dosen

In Göttingen sind großformatige Graffitis aufgetaucht, die Flucht und Seenotrettung thematisieren. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Von Reimar Paul

1.1.2021

Menschen in Warnwesten stehen am Fließband, darauf liegen Kartons

Arbeitsbedingungen bei Amazon Fatale Überwachung

Der Druck auf die Mitarbeiter*innen im Amazon-Zentrum Winsen ist hoch. Da kann es schon mal zu Unfällen kommen wie im Fall von Marc S.
Von Katharina Schipkowski

28.10.2020

Zwei Männer und zwei Frauen jubeln, einer davon ist der AfDler Jens Kestner. Er reißt die Arme hoch

Niedersächsische AfD auf Rechtskurs Bitte unauffällig bleiben!

Die Landespartei rät ihren Mitgliedern, radikale Positionen zu verschweigen, um Waffenscheine und Jobperspektiven nicht zu verlieren.
Von Andreas Speit und Andrea Röpke

20.9.2020

Das Teleobjektiv einer Fotokamera ragt aus dem Seitenfenster eines geparkten Autos.

Verfassungsschutz in Niedersachsen Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle

Die rot-schwarze Koalition will mehr V-Mann-Einsätze und die Überwachung von Kindern erlauben. Auskunftsrechte sollen beschnitten werden.
Von Nadine Conti

17.9.2020

Dunkle Sllhouette eines Jägers und seines Hundes vor einem Sonnenuntergang

Waffenscheine in Niedersachsen Sind Sie Extremist? Bitte ankreuzen

Niedersachsen kann das neue Waffengesetz nicht wie gefordert umzusetzen. Der Verfassungsschutz ist mit der Datenabfrage für Jäger überfordert.
Von Nadine Conti

18.7.2020

Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut bei einer Pressekonferenz.

Panne beim Verfassungsschutz Den Falschen ausspioniert

Die Vizepräsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes muss nach einer Verwechselung gehen. Es ist nicht der erste Fehler dieser Art.
Von Nadine Conti

16.6.2020