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Polizeieinsätze werden zunehmend von Außenstehenden gefilmt. Opferverband spricht von „positiver Entwicklung“. Die Polizei filmt mit Bodycams zurück.
21.7.2022
Die Kameras der Autos filmen konstant. Die Berliner Polizei fürchtet, dadurch ausgespäht zu werden
Das Landesamt für Einwanderung durchsucht Handys von Menschen ohne Papiere, um ihre Identität zu ermitteln: Erfolglos, zeigt eine Linken-Anfrage.
17.6.2022
Mieter kritisieren den Wohnungskonzern Heimstaden. Sie haben Angst vor Überwachungsmöglichkeiten etwa durch digitale Schlüsselsysteme.
10.5.2022
Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.
21.3.2022
Der Hack der EncroChats wurde von den Ermittlern als Erfolg gefeiert. Nun mehren sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abhöraktion.
10.2.2022
Hunderttausende müssen bei Haushaltsbefragung mitmachen
Die SPD setzt Videoüberwachung an „gefährlichen“ Orten durch. Dafür bekommen Linke und Grüne mehr Bürgerrechte versprochen. Ob der Deal hält?
7.12.2021
Die Koalitionsverhandlerinnen von SPD, Grünen und Linkspartei haken auch das Thema Inneres ab. Samstag könnte der Vertrag vorliegen.
25.11.2021
Der Oberverwaltungsgericht weist eine Klage der AfD gegen den Verfassungsschutzbericht überwiegend ab. Doch die Partei verkauft das als Erfolg.
18.11.2021
Berlin hat als erstes Bundesland ein Transparenzsystem für Funkzellenabfragen eingeführt. Registrierte werden per SMS informiert.
6.10.2021
Berliner Polizei startet Probebetrieb mit Kameras an Uniform
Der linke Innenexperte Niklas Schrader ist Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses. Viele Fragen zur Terrortat und zu Anis Amri seien noch offen.
15.8.2021
Der Ausschuss legt nach vier Jahren seinen Abschlussbericht vor. Er listet detailliert die Pannen der Ermittlungsbehörden auf.
9.8.2021
Auf einem alternativen CSD in Berlin sind Journalist:innen bedrängt worden. Pressearbeit sei nur mit Polizeischutz möglich gewesen.
26.7.2021
Gut drei Jahre lang arbeitete ein Ausschuss im Bundestag das islamistische Attentat von Anis Amri in Berlin auf. Was bleibt, sind zentrale offene Fragen.
11.6.2021
Die linke Rote Hilfe wird vom Verfassungsschutz weiter als extremistisch eingestuft
Ende Gelände landete wiederholt im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes – ein weiterer Beleg für die problematische Arbeit der Berliner Behörde.
5.6.2021
Seit 2004 wird die „Junge Welt“ im Bericht des Verfassungsschutzes aufgeführt: Ihre Überzeugungen richteten sich gegen die Demokratie.
18.5.2021
Berliner AfD wird wohl rechtsextremer Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.
