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Razzia in Sachen EncroChat im Oktober 2021 in einem Gewerbegebiet in Berlin

EncroChat-Verfahren

Eine Nummer zu dick

Der Hack der EncroChats wurde von den Ermittlern als Erfolg gefeiert. Nun mehren sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abhöraktion.
Von Plutonia Plarre

10.2.2022

Staat will wieder alles wissen

Hunderttausende müssen bei Haushaltsbefragung mitmachen
Ausgabe vom  3.2.2022,  Seite 22, berlin

Rot-Grün-Rote Pläne zu Videoüberwachung

Kontrolle rund um die Uhr

Die SPD setzt Videoüberwachung an „gefährlichen“ Orten durch. Dafür bekommen Linke und Grüne mehr Bürgerrechte versprochen. Ob der Deal hält?
Von Plutonia Plarre

7.12.2021

Das Foto zeigt die Koalitionsverhandlerinnen Franziska Giffey, Bettina Jarasch und Katina Schubert von SPD, Grünen und Linkspartei.

Rot-Grün-Rot geht auf die Zielgerade

Am Kotti filmt künftig die Polizei

Die Koalitionsverhandlerinnen von SPD, Grünen und Linkspartei haken auch das Thema Inneres ab. Samstag könnte der Vertrag vorliegen.
Von Stefan Alberti

25.11.2021

AfD-Landeschefin Kristin Brinker

AfD-Klage überwiegend abgewiesen

AfD plustert sich auf

Der Oberverwaltungsgericht weist eine Klage der AfD gegen den Verfassungsschutzbericht überwiegend ab. Doch die Partei verkauft das als Erfolg.
Von Gareth Joswig

18.11.2021

Ein Funkturm mit blauem Himmel im Hintergrund

Einblick in Funkzellenabfragen

SMS vom Senat

Berlin hat als erstes Bundesland ein Transparenzsystem für Funkzellenabfragen eingeführt. Registrierte werden per SMS informiert.
Von Sara Guglielmino

6.10.2021

Bodycams laufen testweise

Berliner Polizei startet Probebetrieb mit Kameras an Uniform
Ausgabe vom  24.8.2021,  Seite 22, berlin
Mahnmal Goldener Riss am Breitscheidplatz

Linken-Politiker zu Amri-Ausschuss

„Nichts aus dem Versagen gelernt“

Der linke Innenexperte Niklas Schrader ist Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses. Viele Fragen zur Terrortat und zu Anis Amri seien noch offen.
Interview von Bert Schulz

15.8.2021

Blick auf das Mahnmal am Breitscheidplatz

Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin

Viel zu viele tödliche Fehler

Der Ausschuss legt nach vier Jahren seinen Abschlussbericht vor. Er listet detailliert die Pannen der Ermittlungsbehörden auf.
Von Bert Schulz

9.8.2021

Socken in Regenbogenfarben

Einschüchterung von Jour­na­lis­t:in­nen

Bunt gegen „Zionistische Presse“

Auf einem alternativen CSD in Berlin sind Jour­na­lis­t:in­nen bedrängt worden. Pressearbeit sei nur mit Polizeischutz möglich gewesen.
Von Peter Weissenburger

26.7.2021

Vogelperspektive auf eine Gruppe von Menschen, einer spricht in Mikrophone

Untersuchungsausschuss zu Anis Amri

Dokumente des Versagens

Gut drei Jahre lang arbeitete ein Ausschuss im Bundestag das islamistische Attentat von Anis Amri in Berlin auf. Was bleibt, sind zentrale offene Fragen.
Von Konrad Litschko

11.6.2021

Extreme Einschätzung

Die linke Rote Hilfe wird vom Verfassungsschutz weiter als extremistisch eingestuft
Ausgabe vom  10.6.2021,  Seite 22, berlin
Menschen protestieren vor der SPD-Zentrale gegen Kohle

Ende Gelände und der Verfassungsschutz

Willkürliche Einschätzung

Ende Gelände landete wiederholt im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes – ein weiterer Beleg für die problematische Arbeit der Berliner Behörde.
Von Erik Peter

5.6.2021

Erschöpfte Krankenpflegerin

„Junge Welt“ im Visier vom Geheimdienst

Zur Verfassung des Klassenkampfs

Seit 2004 wird die „Junge Welt“ im Bericht des Verfassungsschutzes aufgeführt: Ihre Überzeugungen richteten sich gegen die Demokratie.
Von Daniél Kretschmar

18.5.2021

Extrem verdächtig

Berliner AfD wird wohl rechtsextremer Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.
Ausgabe vom  4.5.2021,  Seite 22, berlin
Verschwörungsdullis und Polizei

VS Berlin überwacht Coronaleugner

Weg mit den Samthandschuhen

Kommentar von Erik Peter
Die Überwachung der Corona-Verschwörer ist richtig. Sie kann helfen, die demokratiefeindliche Bewegung nicht weiter zu unterschätzen.

14.4.2021

Biometrische Datenerfassung im Zoo

Auch Besucher werden fotografiert

Der Zoo will mit Gesichtserkennung den Einlass von Besitzern von Jahreskarten beschleunigen. Berlins Datenschützerin prüft das nun.
Von Bert Schulz

8.4.2021

Innensenator Geisel

Berliner Verfassungsschutz

„Enormer Schaden“

Innensenator Geisel kündigt eine gründliche Untersuchung des Berliner Verfassungsschutzes an. Hintergrund: der Leak eines AfD-Berichts.
Von Plutonia Plarre

17.2.2021

Innensenator Andreas Geisel und Michael Fischer sitzen bei einer Pressekonferenz nebeneinander

Verfassungsschutz Berlin

33 Jugendliche unter Beobachtung

Der Geheimdienst hat in 33 Fällen Daten von Minderjährigen ab 14 Jahren gespeichert. Ob Betroffene zur Klimaschutzbewegung gehören, ist unklar.
Von Gareth Joswig

9.2.2021

Ein Namensschild mit der Aufschrift «Zeugin» steht zu Beginn der öffentlichen Zeugenvernehmung im Amri-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag.

Untersuchung im Fall Anis Amri

Gut geschütztes Staatsgeheimnis

Kommentar von Sabine am Orde
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält sich über V-Leute weiter bedeckt. Vor allem für die Angehörigen der Opfer ist das bitter.

4.2.2021