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Datenschutz im Geheimdienstverkehr

Machtlos gegen die USA

Datenschützer fordern ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung. Doch die hat keine Handhabe und andere Interessen.
Von Christian Rath

26.6.2013

Kolumne Der rote Faden

Stöckchen für die mit der Angst

Kolumne Meike Laaff
Einmal quer durch die Woche: Von #Neuland über die Baumhausfraktion in die Echokammer bis nach Loon und zurück.

22.6.2013

Die Datenschnüffler vom BND

Inszenierte Sicherheit

Auch der BND überwacht die internationale Kommunikation, vom Auftrag her ähnlich wie die US-Amerikaner. Doch wohl eher harm- und hilflos.
Von Christian Rath

23.6.2013

Parlement nimmt Akteneinsicht

Noch mehr Spitzel im NSU-Umfeld

Innensenator Frank Henkel öffnet erste V-Mann-Akten des LKA für Abgeordnete. Die kritisieren „großzügige Schwärzungen“ von Passagen.
Von Konrad Litschko

21.6.2013

Helfer und Mitwisser des NSU

Prahlende Rechtsterroristen

Die Ermittler dachten, der NSU habe keine Mitwisser gehabt. Nach überraschenden Aussagen eines Angeklagten im NSU-Prozess ist das nicht mehr haltbar.
Von Marlene Halser, Wolf Schmidt und Andreas Speit

14.6.2013

Gefährliches Gewaltpotenzial

GEHEIMDIENST Der Verfassungsschutz warnt in seinem Jahresbericht vor möglichen Terroranschlägen von Rechtsextremen und Islamisten
Ausgabe vom  12.6.2013,  Seite 06, Inland

Netzüberwachung durch die NSA

Die Bundesregierung weiß von nichts

Die Debatte über eine weitreichende Netz-Überwachung in den USA erreicht nun auch die Bundesregierung. Doch die gibt sich bisher ahnungslos.
Von Martin Kaul

10.6.2013

Spaziergang unter Beobachtung

DATENSCHUTZ-AKTIONSTAG
Von ILK
Ausgabe vom  8.6.2013,  Seite 42, WAR WAS / KOMMT WAS

Streit über Verfassungsschutz

INNENMINISTER Die Länder wollen den Bund nicht allein schnüffeln lassen. V-Leute-Datei kommt
Von CHR
Ausgabe vom  25.5.2013,  Seite 02, NACHRICHTEN

Kommission „Rechtsterrorismus“

Nie wieder blind

Experten der Bund-Länder-Kommission fordern mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes. Auch soll die Bundesanwaltschaft gestärkt werden.
Von Christian Rath

23.5.2013

Straffreiheit für Informanten

V-Mann für Dienste verurteilt

Ein BND-Informant wurde wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe verturteilt. Sicherheitskreise fordern von der Strafverfolgung abzusehen.
Von Christian Rath

22.5.2013

NSU-Untersuchungsausschuss zuende

Vernichtende Worte

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses stellen den Sicherheitsbehörden ein miserables Zeugnis aus. Sie sprechen von einem „Totalversagen“.
Von Sebastian Erb

16.5.2013

Erschreckende Bilanz

RECHTSTERRORISMUS 70 Sitzungen, fast 100 Zeugenvernehmungen und 11.667 Aktenordner. Der NSU-Ausschuss beendet seine Arbeit. Und die Ergebnisse? Ein Überblick von Wolf Schmidt
Von Wolf Schmidt
Ausgabe vom  16.5.2013,  Seite 04, schwerpunkt 2

Wohlleben macht auf Verschwörung

NAZITERROR Die Anwältin des wegen Beihilfe zum Mord angeklagten Ex-NPD-Kaders Ralf Wohlleben beantragt, den NSU-Prozess einzustellen – wegen einer angeblichen Verwicklung der Geheimdienste
Von WOLF SCHMIDT
Ausgabe vom  16.5.2013,  Seite 06, Inland

Gastbeitrag NSU-Prozess

Die Angehörigen wollen Gerechtigkeit

Der NSU-Prozess ist historisch relevant. Nur durch ein gerechtes Verfahren kann das Vertrauen der türkischen Einwanderer wiedererlangt werden.
Von Yücel Özdemir

11.5.2013

Wolfgang Gast LEUCHTEN DER MENSCHHEIT

Eine Geschichte ohne Erfolg

Von WOLFGANG GAST
Ausgabe vom  11.5.2013,  Seite 27, Politisches Buch

Prozess Oktoberfest-Attentat

„Mein Vater hat Tote einkalkuliert“

Andreas Kramer sagt, Einheiten der Nato seien beim Attentat aufs Oktoberfest 1980 dabei gewesen. Er erzählt von seinem Vater, einem Elitesoldaten und Sprengmeister.
Interview von Ambros Waibel

7.5.2013

Eine Datei gegen Islamisten

SPEICHERUNG I In der Antiterrordatei sind rund 18.000 Personen erfasst, von denen ca. 3.400 in Deutschland leben – die anderen sind weltweit verstreut
Von CHR
Ausgabe vom  25.4.2013,  Seite 03, schwerpunkt 1

Mit Daten gegen rechte Gewalt

SPEICHERUNG II In der Neonazidatei sind über 11.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten gelistet. Auch hier soll der Bundestag nachbessern
Von CHR
Ausgabe vom  25.4.2013,  Seite 03, schwerpunkt 1

Antiterrordatei rechtlich übergeprüft

Keine „Geheimpolizei“

Die Verfassungsrichter billigen die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Aber nur wenn der Bundestag nachbessert.
Von Christian Rath

24.4.2013