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Manche in der AfD wollen „Bürgerkrieg“, wie das Verfassungsschutz-Gutachten zeigt. Was außer einem Verbot noch gegen die Rechtsextremen helfen könnte.
16.5.2025
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.
2.5.2025
Teile des neuen Sicherheitspakets könnten eine weitreichende Überwachung der Bevölkerung erlauben. Einige Maßnahmen verstoßen gegen das Grundgesetz.
9.10.2024
Der Berliner Verfassungsschutz will die Gewalt gegen Medienschaffende erklären, scheitert aber am eigenen Weltbild.
27.5.2022
Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das wird die Gemäßigten aus der Partei treiben.
11.3.2022
Wieder hat das Innenministerium in der Bundeszentrale für politische Bildung interveniert. Diesmal bei einem Buch, das Probleme der Polizei thematisiert.
5.8.2021
Die Bundesregierung findet es okay, wenn die Polizei sich Corona-Gästelisten aus Restaurants anschaut. Diese Haltung setzt Vertrauen aufs Spiel.
5.8.2020
Die Regierung versprach „rückhaltlose Aufklärung“, allen voran die hessische. Geblieben ist nicht viel, wie das Agieren des Verfassungsschutzes zeigt.
24.9.2019
Wer der Polizei einmal auffällt, kann dauerhaft in einer Datenbank landen. Dafür reichen Nichtigkeiten. Das wird jetzt endlich skandalisiert.
30.8.2017
Die Innenminister wollen die Überwachung von Messengern erlauben. Das ist schon längst möglich – gelingt dem Bundeskriminalamt aber nicht.
15.6.2017
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss fordert, dass die Bundesanwaltschaft nach möglichen weiteren Mitgliedern sucht. Zu Recht.
6.9.2016
ZUSCHAUER Spionagekameras gibt es neuerdings auch als Rauchmelder getarnt
Neuer Anlauf gegen den Bundesnachrichtendienst: Die Organisation Reporter ohne Grenzen klagt wegen der Überwachung des E-Mail-Verkehrs.
1.7.2015
Kann man denn niemandem mehr trauen? Unehrliche Kanzleramtsminister und politikverdrossene Bremer zeigen: Die Lüge gehört zu Deutschland.
12.5.2015
Sigmar Gabriel verdonnert Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist erst der Anfang der anlasslosen Massenüberwachung.
15.4.2015
Die Türkei ist kein Freund, mit dem man essen geht. Beim Abhören kennen die Deutschen keine Freunde mehr – von Partnern gar nicht zu reden.
18.8.2014
WAS SAGT UNS DAS? Mit einer neuen App können aufmerksame Bürger Falschparker melden
DOPPELPASS Koalition einigt sich auf Kompromiss zur Mehrstaatlichkeit von Migrantenkindern
Die Neonazi-Partei fordert eine Einstellung ihres Verbotsverfahren – mithilfe des Whistleblowers Edward Snowden.
27.3.2014
