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Porträtfoto des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen

Nach Einstufung vom Verfassungsschutz Maaßen droht Ärger

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern Konsequenzen.

Von Konrad Litschko

1.2.2024

Geplante Überwachungsgesamtrechnung Ein Barometer für die Freiheit

Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.

Von Christian Rath

10.1.2024

Neue Regeln für V-Leute Vorstrafen erlaubt

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Von Christian Rath

28.12.2023

Ein Airtag steckt in einem kleinen Kartenetui

Initiative gegen Überwachung Der Spion in der Handtasche

Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man Menschen nachspioniert.

Von Christian Rath

26.12.2023

Klage gegen neues BKA-Gesetz Karlsruhe wird Gesetz beanstanden

Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen.

Von Christian Rath

20.12.2023

Graffiti gegen die AfD auf einer Häuserwand in Meißen

AfD in Regierung verhindern Der eigentliche Feind steht rechts

Kommentar von Sarah Ulrich

Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD Sachsen bleibt in Umfragen vorne. Statt dagegen aktiv zu werden, bekämpfen sich Linke gegenseitig.

15.12.2023

Plakate, die an die israelischen Geiseln erinnern hängen an einem Ampelmast, im Hintergrund ist ein Weihnachtsmarkt zu sehen

Terrorgefahr in Deutschland Stoisches Glühweintrinken

Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem.

Von Konrad Litschko

9.12.2023

Islamistische Terrorgefahr „Gefahr so hoch wie lange nicht“

Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Nahostkrieg radikalisiere Einzeltäter. Nun wurden zwei junge Terrorverdächtige verhaftet.

Von Konrad Litschko

29.11.2023

Streitgespräch über ein Verbot der AfD „Wir brauchen eine Atempause“

Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.

Interview von Sabine am Orde und Konrad Litschko

19.11.2023

Antifaschistische Aktion Karlsruhe

Soll die AfD verboten werden? Ja, sagt der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz. Die Demokratie brauche eine Atempause. Nein, sagt der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler. Ein Streitgespräch8

Ausgabe vom 18.11.2023, Seite 1, Seite 1

Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage Reform in letzter Minute

Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.

Von Konrad Litschko

16.11.2023

Illustration zeigt einen Zaun mit dem Schild MHS Ranch und der Stadt Andernach im Hintergrund

Rechte Esoterik auf dem Land Reichsbürger sucht Dorf

In der rheinland-pfälzischen Provinz entstehen immer mehr Treffpunkte rechter Selbstverwalter*innen. Nicht alle Gemeinden können damit umgehen.

Von Marc Latsch

16.11.2023

Ein Blick durch ein Türguckloch in eine karge Zelle, in der Sonnenlicht durch ein Fenster fällt. In dem Raum steht ein Bett

Verschärfte Abschieberegeln Neue deutsche Härte

Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschieberegeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?

Von Dinah Riese

28.10.2023

Massenüberwachung im Netz Streit über Chatkontrolle geht weiter

Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.

Von Jana Ballweber

13.10.2023

Polizisten am Dienstag bei dem beschuldigten Hammerskin Sven Krüger in Jamel.

Verbot der rechtsextremen Hammerskins Schlag gegen den verborgenen Hass

Ministerin Faeser verbietet die Hammerskins. 30 Jahre lang organisierten die Neonazis Konzerte oder Kampfsport, einige hantierten mit Waffen.

Von Konrad Litschko

19.9.2023

Ein alter Traktor, wo das Hinterrad fehlt.

Hans-Georg Maaßen auf Landwirt-Podium Bauer sucht Rechtsaußen

Landwirte organisieren ein Podium mit dem Ex-Verfassungsschutzchef und Klimaleugnern. Das sei ein Türöffner für Rechtsradikalismus, sagt ein Forscher.

Von Jost Maurin

31.8.2023