Eine Demonstrantin wird zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie eine Polizistin getreten hat. Ein Video davon hat die Richterin sich nicht mal angesehen.
In Hamburg übt die Nato mit „Red Storm Bravo“ für einen Konflikt mit Russland. Die Arbeitsagentur nutzt das erstmals für den Test eines Zwangsgesetzes.
CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.
Der Organisator einer linken Demo, Roman R., wehrt sich juristisch gegen zwei Strafurteile wegen Polizisten-Beleidigung. In einem der beiden Fälle hat er Erfolg.
Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der Senat windet sich.
Astrid Jacobsen von der Polizeiakademie Niedersachsen erklärt, warum Polizist*innen rassistisch handeln können, ohne solche Einstellungen zu haben.
Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.
Ein Banner des Zentrums für Politische Schönheit am Berliner Gorki-Theater wurde von der Polizei entfernt. Politiker kritisieren das als rechtswidrig.
Trotz Absagen trat UN-Berichterstatterin Francesca Albanese zweimal in Berlin auf. Die Veranstaltungen wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.
