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Nahaufnahme eines Berliner Polizisten, der eine Bodycam an der Weste trägt

Novelle des Berliner Polizeigesetzes

Juristischer Murks

Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats.
Von Rainer Rutz

13.11.2023

Blick auf die Polizeiwache auf dem Alexanderplatz am frühen Morgen.

Sonderwünsche für das Sondervermögen

Des Wahnsinns fette Beute

Kommentar von Rainer Rutz
Kann man fordern, ist aber Quatsch: Die Polizeigewerkschaft will 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen Klimaschutz für die Sanierung maroder Wachen.

9.11.2023

Protestierende Menschen mit Palästinenserfahnen

Geschwärzte Palästinenser-Parole

„From the xxx to the xxx …“

Ist die geschwärzte Parole, die bei propalästinensischen Demos gezeigt wird, strafbar? Für die Berliner Polizei besteht ein Verdacht.
Von Christian Rath

9.11.2023

Mutombo Mansamba bemüht sich um Aufklärung. Hier mit einem Bild von dem Bruder

Ungeklärter Polizeieinsatz

Verhängnisvolle Fehler

Der Kongolese Medard Mutombo starb nach einem Polizeieinsatz. Berlins Polizeibeauftragter untersuchte den Fall und fand vermeidbare Fehler.
Von Plutonia Plarre

24.10.2023

bemüht

Rostocks Polizei will vielleicht nicht mehr „westasiatisch“ schreiben

Von Amira Klute

18.10.2023

nord,  S. 26-27

Ganz nah Nahost

13.10.2023

berlin,  S. 21
Die Aufschrift

Kein Geld für Soziales

Kotti einen Kopf kürzer

Den sozialen Hilfsangeboten um das Kottbusser Tor sollen die Gelder gestrichen werden. Sie waren eine Ausgleichsmaßnahme für die Polizeiwache.
Von Clara Heuermann

12.10.2023

Das Kottbusser Tor und Umgebung, hell erleuchtet in der Dämmerung

Kriminalitätsanstieg trotz neuer Wache

Das Kotti-Paradox

Die Zahl der Straftaten nahe der neuen Kotti-Wache ist stark angestiegen. Die Kritik am „Prestigeprojekt“ ist groß.
Von Clara Heuermann

9.10.2023

Zwei Polizisten tragen einen Aktivisten der letzten Generation in Warnweste von der Straße

Neues Polizeigesetz für Berlin

Mehr Rechte für die Polizei

Taser und Bodycams kommen und auch die Präventivhaft wird verlängert. Doch nicht alle Repressionswünsche gegen Klimaprotestler sind durchsetzbar.
Von Erik Peter

4.10.2023

Nah dran an Neonazis

Beschuldigter Polizist überrascht im Neukölln-Untersuchungsausschuss mit so manchen Antworten
Von Plutonia Plarre

2.10.2023

berlin,  S. 23
Bauarbeiterhelme mit der Aufschrift

Haushaltspolitik

Klimaliebling Polizei

Noch immer ist unklar, wofür genau das milliardenschwere Sondervermögen Klimaschutz verwendet werden soll. Die Innensenatorin hat da eine Idee.
Von Rainer Rutz

19.9.2023

Ein Kameramann filmt einen orangefarbenen Farbkleckse

Letzte Generation-Blockadeorte geleakt

Erfüllungsgehilfe der Polizei

Kommentar von Erik Peter
Bild und B.Z. haben geheime Blockadeorte der Letzten Generationen veröffentlicht. Womöglich half das der Polizei, Blockaden zu verhindern.

19.9.2023

„Das ziemt sich nicht für einen Regierenden Bürgermeister“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch über die Dauerangriffe auf ihre Partei, die Forderung nach mehr Polizeipräsenz und von CDU-Senatschef Kai Wegner verbreitete Fake News
Von Rainer Rutz

15.9.2023

berlin,  S. 23

Der Görlitzer Park unter Verschluss

Drogenhandel und Kriminalität: Beim Berliner Sicherheitsgipfel einigt man sich auf einen bunten Strauß von 30 Maßnahmen. Im Görli findet derweil ein Anti-Gipfel statt
Von Claudius Prößer

11.9.2023

berlin,  S. 23
Mittelweg des Görlitzer Parks

Diskussion um den Görlitzer Park

Das alles und noch viel mehr

Vor dem „Sicherheitsgipfel“ beschließt die SPD einen eigenen Forderungskatalog zum Görlitzer Park. Die Opposition kritisiert das Papier scharf.
Von Rainer Rutz

5.9.2023

Demonstranten forderten im September 2022 vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses Aufklärung

Neukölln-Untersuchungsausschuss

„Es musste etwas im Busch sein“

Im Neukölln-Untersuchungsausschuss nimmt der ehemalige Leiter der EG Resin kein Blatt vor den Mund. Auch der Leiter des LKA wird als Zeuge gehört.
Von Plutonia Plarre

1.9.2023

Ein Elefant.

Durchlauferhitzer für die AfD

Der berühmte Elefant im Raum

Kolumne Bobsens Späti von Bobby Rafiq
„Früher“ war es anders, die Gegenwart macht vielen Angst. In manchen Gesprächen steht dabei gleich die AfD als brauner Elefant breitbeinig im Raum.

21.8.2023

Mensch mit Krücken im Görlitzer Park

Diskussion um den Görlitzer Park

Jede Menge Druck

Wie ein Déjà-vu mutet die Debatte an, die nach einer Vergewaltigung über die Sicherheit im Görlitzer Park und Wrangelkiez entbrannt ist.
Von Plutonia Plarre und Erik Peter

6.8.2023

Polizeihubschrauber

Nächtliche Polizeihelikopter

Die größte Luftratte

Kommentar von Darius Ossami
Der Hubschrauber der Polizei Berlin ist nahezu im Dauereinsatz. Er fliegt schon für nichtige Anlässe und raubt den Ber­li­ne­r:in­nen den Schlaf.

2.8.2023

Personenkontrolle durch Bundespolizisten am Bahnsteig

Waffenkontrollen durch Bundespolizei

Ein Wochenende Rechtsunsicherheit

Die Bundespolizei hat temporäre Waffenverbotszonen an sechs S-Bahnhöfen durchgesetzt. Dabei gibt es starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.
Von Erik Peter

30.7.2023