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Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet.
26.5.2021
Der Hamburger Lehrer Philip Oprong Spenner wurde in seiner Schule für einen Einbrecher gehalten und verhaftet. Ein Gastbeitrag zum Thema Rassismus.
22.5.2021
Er gab sich als Flüchtling aus und soll Anschläge geplant haben. Bald beginnt der Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. Wer ist dieser Mann?
16.5.2021
Ohne Debatte ging das Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamt:innen durch. Dabei erhöht die Homogenität der Uniformierten die Akzeptanz nicht.
9.5.2021
Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen.
Im Verein „Polizisten für Aufklärung“ organisieren sich Beamte, die der Querdenker-Szene angehören. Das Ziel ist, neue Mitglieder zu rekrutieren.
6.5.2021
Die Politik diskutiert über die Demonstrationen und Polizeieinsätze. Die einen sehen sinnlose Krawalle, die anderen Polizeigewalt.
3.5.2021
Beim BKA wird gegen Personenschützer wegen rechter Ausfälle ermittelt. Der BKA-Chef verspricht Konsequenzen, der Innenausschuss eine Sondersitzung.
20.4.2021
An der Leibniz Uni hält ein Soziologe und Polizist ein Seminar über Polizei. Asta und Fachrat kritisieren mangelnde wissenschaftliche Distanz.
Die Comedy-Autorin Jasmina Kuhnke wird von Rassist:innen bedroht und muss sogar umziehen. Den Nährboden dafür bereiten auch Liberale.
12.4.2021
Die Klage gegen Darnell Summers ist zweimal abgewiesen worden. Doch US-Behörden ermitteln immer weiter gegen ihn – wegen Mordes an einem Polizisten vor 52 Jahren.
31.3.2021
Gewalt gegen Journalist:innen hat massiv zugenommen. Vor allem auf Querdenker-Demos kommt es immer wieder zu Übergriffen. Woher rührt der Hass?
27.3.2021
Studie: Mecklenburg–Vorpommern und Schleswig–Holstein tun wenig
Offizielle Zahlen zu Todesfällen in Gewahrsam gibt es bisher nicht. Die Kampagne Death in Custody hat die Fälle nun erstmals zusammengetragen.
15.3.2021
Lange wurde gestritten, nun startet die Polizeistudie, bezahlt vom Innenministerium. Das Ergebnis sei offen, beteuert Studienleiterin Anja Schiemann.
Die GdP fasst einen Unvereinbarkeitsbeschluss für AfD-Mitglieder. Diese sollen die Polizeigewerkschaft verlassen. Die Partei reagiert empört.
12.3.2021
Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“.
4.3.2021
Seit 2019 sind ganz normale Einsätze der Bundespolizei teils kostenpflichtig. Das lohnt sich aber nicht einmal finanziell, zeigt eine neue Statistik.
23.2.2021
Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter will für die SPD ins Parlament – mit einem eher konservativen Programm für innere Sicherheit.
19.2.2021
378 politische Brandanschläge zählt das BKA seit 2018 – und fast alle von links. Die Linke kritisiert, die Polizei sei „auf dem rechten Auge blind“.
16.2.2021
