Länderfinanzausgleich Union droht Berlin mit Geldentzug Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage. Von Christian Rath 29.9.2026
Debatte über Subventionsabbau Rasenmäher oder Heckenschere? Der Bund gibt jährlich fast 80 Milliarden Euro für Subventionen aus – und braucht Geld. Nun mehren sich radikale Kürzungsvorschläge. Ist das sinnvoll? Von Anna Lehmann 27.5.2026
Pandemie-Gesetz gekippt Der Tod ist Ländersache Das Bundesverfassungsgericht gibt Ärzten wieder mehr Spielraum bei der Triage. Das Parlament habe zu Corona-Zeiten seine Kompetenz überschritten. Von Christian Rath 4.11.2025
Deutschlandticket Länder lassen Fahrgäste büßen Das Deutschlandticket wird 2026 teurer – schon wieder. Dabei sollte der Preis eigentlich bis 2029 stabil bleiben. Von Nanja Boenisch 18.9.2025
Ministerpräsidentenkonferenz Bundesländer warnen vor Belastung der Kommunen Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und Gemeinden. Von Anja Krüger und David Muschenich 5.6.2025
Innenminister zur Migrationspolitik Härter, immer härter Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge demonstriert werden. Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns 3.12.2024
Asyldebatte in Deutschland Absurd teure Scheinlösungen Kommentar von Christian Jakob Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten. 21.6.2024
Steuereinnahmen in der Ukraine Fitnessgeräte für die Kriegsmoral Ein Fahnenmast, eine neu gepflasterte Hauptstraße in Frontnähe: Dafür geben Kommunen in der Ukraine Geld aus. Und was ist mit dem Militär? Von Juri Konkewitsch 16.7.2023
Schuldenabbau in Bremen Die Tugend der Notlage Über Geld spricht man nicht in Bremen. Geld hat man nicht. Aber die Schuldenbremse funktioniert dort ganz hervorragend, zumindest meistens. Von Benno Schirrmeister 14.5.2023
Deutschlands Bildungsmisere Der Kanzler muss eingreifen Kommentar von Ralf Pauli Wohlhabende Länder blockieren eine gerechte Verteilung von Bundesmilliarden für Bildung. Einem sozialdemokratischen Kanzler darf das nicht egal sein. 19.3.2023
Bund-Länder-Gipfel Die Lockerungen kommen Schrittweise sollen die Einschränkungen gegen die Verbreitung von Corona zurückgenommen werden. Was mit der Maskenpflicht geschieht, ist unklar. Von Tobias Schulze 16.2.2022
Länder beenden Coronaregeln Erste Lockerungsübungen Vor dem Bund-Länder-Gipfel sind Lockerungen der Coronaregeln in Sicht. Hamburg, Bayern Schleswig-Holstein und Berlin preschen schon mal vor. Von Frederik Eikmanns 15.2.2022
Mehr Maßnahmen gegen Omikron nötig Die Virusvariante breitet sich rasend schnell aus. Das Robert-Koch-Institut drängt auf sofortige maximale Kontaktbeschränkungen Von Tanja Tricarico Ausgabe vom 22.12.2021, Seite 2, der tag Download (PDF)
Kampf gegen Omikron-Ausbreitung Obergrenze auch für Geimpfte Bund und Länder wollen weitere Beschränkungen beschließen. Erste Studien legen nahe, dass der Impfschutz gegen Omikron rasch nachlässt. Von Barbara Dribbusch 20.12.2021
Bund-Länder-Schalte zur Coronalage Impfpflicht rückt näher Bund und Länder wollen eine „zeitnahe Entscheidung“ über den verpflichtenden Piks. Lockdowns und Schulschließungen sind weiter kein Thema. Von Malte Kreutzfeldt 30.11.2021
Carsten Breuer wird Chef des Krisenstabs Ein General gegen Corona Carsten Breuer soll künftig den Corona-Krisenstab der Bundesregierung leiten. Mit Krisen ist der Generalmajor bereits vertraut. Von Tobias Schulze 1.12.2021
Ampel-Pläne gegen die Pandemie Vier Maßnahmen gegen vierte Welle 3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält. Von Christian Rath 17.11.2021
SPD, Grüne und FDP zu Corona-Maßnahmen Ampel zeigt Ländern grünes Licht Länder sollen Kontaktbeschränkungen anordnen können. Die Schließung von Schulen, Geschäften und Restaurants bleibt aber tabu. Von Christian Rath 15.11.2021
Ampel plant neue Corona-Maßnahmen Bund und Länder wollen Booster-Impfungen für Senioren beschleunigen und Coronaprämien für Kliniken reaktivieren. Impfpflichten sind unwahrscheinlich Von Jörg Wimalasena Ausgabe vom 8.11.2021, Seite 2, der tag Download (PDF)
Ganztagsbetreuung in Grundschulen Bund und Länder einigen sich Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler:innen kommt noch vor der Wahl. Der Bundestag stimmte dem Kompromiss bereits zu. Von Ralf Pauli 7.9.2021
