SPD-Politikerin über Bildung und Kultur „Das wühlt mich auf“ Die neue KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) beklagt fehlende Bildungsmilliarden. Die Schulpolitik im Saarland lobt sie hingegen. Interview von Ralf Pauli 10.1.2024
Kürzungen beim Bürgergeld Der Förderung keine Chance lassen Um den Haushalt zu bereinigen, will die Regierung den Bürgergeldbonus streichen. Die Förderung hätte besonders Langzeitarbeitslosen helfen sollen. Von Adefunmi Olanigan und Tobias Schulze 5.1.2024
Hochwasserschutz in Deutschland Die Länder werden alleingelassen Kommentar von Simone Schmollack Das Beispiel Niedersachsen zeigt: Die Bundesländer tun viel gegen Hochwasser, aber der Bund müsste sie unterstützen. 4.1.2024
Lehrermangel an Schulen Neuer Master und ein kürzeres Ref Ein neues Gutachten macht Vorschläge, wie die Bildungsminister:innen den Unterricht in Zukunft sichern können. Was davon kommt, ist aber unklar. Von Ralf Pauli 10.12.2023
Schneechaos im Freistaat Bahn, Bayern, Endstation Schnee und Kälte haben den Bahnverkehrin Südbayern lahmgelegt. So etwas in Zukunft zu verhindern, wird nicht leicht, ist aber auch nicht unmöglich. Von Nanja Boenisch 8.12.2023
Finanzlücke und Schuldenbremse Das Loch in den Ländern Das Karlsruher Urteil wirkt sich auch auf die Haushalte der Länder aus. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland. Von Andreas Wyputta und Michael Bartsch 29.11.2023
Energiewende-Projekte auf der Kippe Der Norden bangt Viele Förderungen für lokale Projekte der Energiewende stehen seit dem Haushaltsurteil auf der Kippe. Welche Projekte im Norden sind gefährdet? Von Alina Götz, André Zuschlag, Esther Geißlinger und Nadine Conti 29.11.2023
Nachtragshaushalt der Ampel Markig, aber vage CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben. Von Christian Rath 28.11.2023
Bundesweites Semesterticket Etappensieg für Studis Bund und Länder haben sich auf ein einheitliches Semesterticket geeinigt. Der Preis steht erst einmal, Details sind noch unklar. Von Nanja Boenisch und Ralf Pauli 28.11.2023
Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik Geiz statt Reiz Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken. Von Dinah Riese, Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Sabine am Orde 7.11.2023
„Historischer Moment“ beim Anti-Migrations-Gipfel: Deutschland unattraktiv So sieht die neue Abschreckung von Bund und Ländern aus: Weniger Geld für Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet’s noch „zu weich“3 Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird geprüft, Italien fängt in Albanien schon an11, 12 Ausgabe vom 8.11.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Zukunft des 49-Euro-Tickets Deutschlandticket nur kurz sicher Bund und Länder konnten sich auf keine langfristige Finanzierung der Fahrkarte einigen. Laut Verbänden geht das auf Kosten der Kunden. Von Nanja Boenisch 7.11.2023
Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels Magisches Denken Kommentar von Daniel Bax Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht. 7.11.2023
Bund-Länder-Treffen zur Migration Union und Ampel überbieten sich Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit. Von Dinah Riese 3.11.2023
Umfrage über Lage in Kommunen Kaum Geflüchtete in Turnhallen Die Unterbringung Schutzsuchender ist für die Mehrheit „machbar“. Das zeigt eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen. Von Dinah Riese 2.11.2023
Oliver Krischer über das 49-Euro-Ticket „Dann ist das Deutschlandticket tot“ Alle Länder wollen das 49-Euro-Ticket – trotzdem steht es auf der Kippe. Was Kanzler Scholz tun kann, erklärt der Chef der Verkehrsministerkonferenz. Interview von Anja Krüger und Nanja Boenisch 31.10.2023
Sozialkaufhaus in Hamburg-Wandsbek Bei den Schwächsten gespart Dem Sozialkaufhaus „Spenda Bel“ in Hamburg-Wandsbek droht die Schließung, weil der Bund Gelder kürzt. Leidtragende sind Kund*innen und Beschäftigte. Von Amira Klute 17.10.2023
Asylpolitik in Deutschland Kehrtwende an der Grenze Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an. Von Cem-Odos Güler und Daniel Bax 16.10.2023
Noch kein Ticket für Studis Im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz machen die Länder Druck. Sie wollen mehr Geld fürs 49-Euro-Ticket und ein bundesweites Semesterticket Ausgabe vom 25.9.2023, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt Ordentlich und sauber Deutschland diskutiert über Verschärfungen in der Migrationspolitik. Aber wie sieht es in Kommunen und Erstaufnahmen wirklich aus? Von Cem-Odos Güler 23.9.2023
