Grüne streiten über Mercosur „Nicht happy“ Bundes-Grüne kritisieren die EuGH-Anrufung ihrer deutschen Kolleg:innen im EU-Parlament. Sie befürchten negative Auswirkungen auf die Landtagswahlen. 22.1.2026
AfD-Leute bei „Sächsischen Separatisten“ Ganz nah am Terror In Dresden stehen ab Freitag acht junge Rechtsextreme wegen Terrorvorwürfen vor Gericht. Mit dabei: drei AfD-Mitglieder. Von Konrad Litschko und David Muschenich 22.1.2026
Sozialökologische Stadtpolitik Ein anderes Berlin ist möglich Über 100 Initiativen entwerfen zum Wahlkampf gemeinsame Grundpfeiler einer progressiven Stadtpolitik. Mit SPD und CDU rechnen sie hart ab. Von Timm Kühn 21.1.2026
Bulgarien in Dauerkrise Sofia wieder kopflos Kommentar von Barbara Oertel Seit 2020 haben die Bulgar:innen sieben Mal gewählt. Im Frühjahr dürfen sie erneut an die Wahlurne. Sie sind nicht einmal mehr genervt. 21.1.2026
Gesetzentwurf zu Verbandsklagen Mehr Symbolik als Beschleunigung Die CDU/ CSU wollte Umwelt-Verbandsklagen massiv einschränken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung weitet sie aber eher aus. Von Christian Rath 21.1.2026
Koalitionswechsel in Brandenburg Kein Platz für „Wünsch dir was“ Den gerade über ein Bündnis verhandelnden Parteien SPD und CDU droht offenbar ein rigider Sparkurs. Den hält der parteilose Finanzminister Crumbach für nötig. Von Stefan Alberti 21.1.2026
Rechtspopulisten in den Niederlanden Meuterei auf der „MS Wilders“ Nach dem Abschied von sieben Abgeordneten ist die rechtspopulistische PVV stark geschwächt. Die Dissident*innen erwägen eine eigene Rechtspartei. Von Tobias Müller 21.1.2026
Debatte über Neuköllner Linken Ahmed Abed wehrt sich gegen Vorwürfe Am Bürgermeisterkandidaten der Linken in Neukölln gibt es scharfe Kritik. Ahmed verteidigt sich und freut sich über Solidarität aus der Linkspartei. Von Erik Peter 21.1.2026
Suchtprävention im Supermarkt Aktion trockene Kasse Die Linke und Volt in Hamburg-Nord fordern, Alkohol aus dem Kassenbereich zu entfernen. Sie wollen Menschen in ihrer Abstinenz unterstützen. Von Mara Schaaf 20.1.2026
Ein Jahr USA unter Trump Amerika, ein Jahr später Donald Trump ist seit einem Jahr zum zweiten Mal Präsident – eine Zwischenbilanz aus den USA zwischen Repression, Protest und kultureller Gegenwehr. Von Hansjürgen Mai und Sebastian Moll 20.1.2026
Schutz von Schrebergärten Verdrängung nur noch gegen Ersatz Das Gesetz zur Sicherung von Kleingartenflächen bekommt fraktionsübergreifend Zustimmung. Doch Grüne und Linke kritisieren zu laxe Ausnahmeregelungen. Von Jonas Wahmkow 19.1.2026
Wissenschaftler über Rechtsrock „Deutschland ist immer noch ein Sehnsuchtsort für Nazis“ Eine rechte Musikerin sorgte beim AfD-Wahlkampfauftakt in Rheinland-Pfalz für Stimmung. Das Bundesland werde zum Rechtsrockhotspot, sagt Thorsten Hindrichs. Interview von Jana Laborenz 18.1.2026
KP-Parteitag in Vietnam Hanois Hardliner will noch mehr Macht Unter KP-Chef Tô Lâm hat sich das politische Klima verschärft. Eigentlich müsste er aus Altergründen abtreten, doch er hält an seiner Macht fest. Von Marina Mai 18.1.2026
Parteisender in Österreich Propagandaradio für Patrioten Kommentar von Florian Bayer Mit „Austria First“ baut die FPÖ ihr Medienuniversum aus. Das ist Propaganda getarnt als Journalismus – und eine Gefahr für Medien und Demokratie. 19.1.2026
Grüne-Jugend-Chef vs. Markus Söder Mit lieben Grüßen an den „H****sohn“ Der Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga rappt auf Instagram, CSU-Chef Söder fühlt sich beleidigt. Springer und Union greifen die Affäre genüsslich auf. Von Anna Klöpper 18.1.2026
Grüne zur Regierungskrise in Brandenburg „Es knirscht auch in der SPD“ Am Scheitern der Brombeer-Koalition ist nicht nur das BSW schuld, meint Grünen-Landeschef Clemens Rostock. Neuwahlen fordert er dennoch nicht. Interview von Uwe Rada 18.1.2026
Verkehrswende in Hamburg Die Luft ist raus Nur noch 50 Kilometer Radwege wurden vergangenes Jahr in Hamburg aus- oder neugebaut. Am „Parkplatz-Moratorium“ liegt das laut Senat aber nicht. Von André Zuschlag 16.1.2026
SPD-Idee einer Erbschaftssteuerreform Wider den Triumph der Ungerechtigkeit Kommentar von Stefan Mahlke Die SPD hat Ideen für eine Erbschaftssteuerreform. Privatpersonen und kleine Firmen sollen entlastet, große dafür belastet werden. 18.1.2026
Proteste in Iran „Sie schießen um sich, als ob es kein Morgen gäbe“ Ein Gespräch mit dem Grünen-Politiker Omid Nouripour über die Situation in Iran. Außerdem: Was ein Sturz des Regimes für das Land und die Region bedeuten würde – und warum Teile der deutschen Linken schweigen2, 3, 16, 24, 39 Ausgabe vom 17.1.2026, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Wahlkampf in Baden-Württemberg Eher blassgrün Klimathemen stehen für Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, nicht ganz oben auf der Agenda. Von Benno Stieber 18.1.2026
