Ukraine-Sonderplenum in Sachsen-Anhalt Magdeburger Landtag jetzt Außenstelle des Kreml AfD und BSW bringen in Sachsen-Anhalt den ersten gemeinsamen Antrag zum Thema Frieden in der Ukraine durch. Rechtlich verbindlich ist er aber nicht. Von Gareth Joswig 14.10.2026
Landtag Sachsen-Anhalt Die kuschelnde Querfront In Sachsen-Anhalt rücken AfD und BSW zusammen und sorgen mit einer Sondersitzung für Kritik. Die CDU überlegt bei Siegmund-Wahl, den Saal zu verlassen. Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 12.10.2026
CDU bespricht Wahlniederlagen Alter Wein in neuen Schläuchen Zwei Tage nahm sich das CDU-Präsidium, um Schlüsse aus den Wahlniederlagen zu ziehen. Neue Erkenntnisse? Kaum. Aber eine neue Steuersenkung Von Anna Lehmann 12.10.2026
CDU-Präsidiumsklausur Wohin steuert die Union? Wahlniederlagen, schleppende Reformvorhaben, bröckelnde Brandmauer: Die CDU diskutiert zwei Tage über den Umgang mit der AfD – und sich selbst. Von Amelie Sittenauer 11.10.2026
Gerhard Schröder und die SPD Partei fordert Rauswurf Schröder beschädige die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten, so der Vorwurf. Anlass ist unter anderem der Geburtstagsbesuch bei Kremlchef Putin. 11.10.2026
Leitanträge für Parteitag vorgestellt Grünen-Spitze will mehr Willy Brandt wagen Die Parteivorsitzenden sehen nach den AfD-Erfolgen das System in der Krise. Ihre Antwort: grüne Familienfeste, Bürokratieabbau und Steuern für Reiche. Von Tobias Schulze 8.10.2026
Rechtsextremer Landtagspräsident Die Union schaut lieber nach links Friedrich Merz spielt die Rolle der CDU für die Landtagspräsidenten-Wahl herunter. Die SPD gibt sich zumindest nach außen hin kämpferisch. Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler 7.10.2026
Erste Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt Ein Präsident, sie zu knechten Bei der konstituierenden Sitzung könnte ein AfD-Politiker das höchste Amt des Bundeslands bekommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. Von David Muschenich 6.10.2026
Stolpersteinverbot in Heidenau Sächsische Bürgermeisterin reagiert nicht auf Kritik International schockiert der Beschluss in Heidenau, keine neuen Stolpersteine zu verlegen. Für die Bürgermeisterin ändert das nichts. Von David Muschenich 1.10.2026
Proteste gegen Wehrpflicht Kein Bock auf Wehrpflicht – und auf das BSW? Am Freitag findet in Berlin der bisher wohl größte Protest gegen Wehrpflicht und Aufrüstung statt. Streit gibt es derweil um die Friedensdemo am Samstag. Von Timm Kühn 1.10.2026
Angriffe gegen Berliner Linke Jetzt bekommt auch Baden-Württembergs Innenminister Post Unionspolitiker teilen gegen die Berliner Linke und ihre Spitzenpolitikerin Elif Eralp aus. Die Partei wehrt sich juristisch. Nun trifft es Manuel Hagel. Von Pascal Beucker 30.9.2026
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Siegmund rechnet mit Unbekannten Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ihre Meinung geändert. Auch ohne eigene Mehrheit will sich ihr Spitzenkandidat zur Wahl stellen. Von David Muschenich 29.9.2026
Volksbegehren in Bayern „Söder ist ein Verkaufsargument – für eine kürzere Amtszeit“ Die ÖDP kann Volksbegehren. Ihre Chefin Agnes Becker will die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten qua Volkswillen beschneiden lassen. Interview von Dominik Baur 29.9.2026
Pläne für Superreiche Grüne wollen Millardäre ein bisschen zur Kasse bitten Die Partei möchte Kapital ab 500 Millionen Euro mit einer Zusatzabgabe von 2 bis 4 Prozent belegen. Doch für die Union dürfte selbst das schwierig werden. Von Hannes Koch 29.9.2026
AfD in Sachsen-Anhalt Rechtsextreme haben bald ersten Landtagspräsidenten Mit Tobias Rausch will die AfD jemanden als Landtagspräsidenten aufstellen, der für Vetternwirtschaft bekannt ist. Das BSW sieht kein Problem. Von David Muschenich und Gareth Joswig 28.9.2026
Nach der Berlin-Wahl Warum wollten die Grünen in Berlin nicht gewinnen? Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Die Grünen taten alles, um die Wahl nicht zu gewinnen. Sie schmiegten sich an die Linkspartei ran. Dabei kann die die neuen Radikalitätsgefühle besser bedienen. 26.9.2026
Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern Muss ja Im neu gewählten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Trotz Animositäten sind SPD, Linke und Grüne bereit zu koalieren. Von Rainer Rutz 25.9.2026
Steigende Rüstungsausgaben Union fürchtet „Goldgräberstimmung“ Die Union sorgt sich im Bundestag um Geldverschwendung bei Rüstungsausgaben. Der Verteidigungsminister verweist auf den Kapitalismus als Problem. Von Cem-Odos Güler 23.9.2026
Nach der Berliner Wahl Warten auf das Anti-Gesetz Kann Kanzler Friedrich Merz mit einem Bundesgesetz die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken stoppen? Am Ende wird Karlsruhe entscheiden. Von Christian Rath 22.9.2026
CSU-Klausur in Kloster Banz Söder droht Berlin Unter dem Schock der jüngsten Wahlen trifft sich die CSU-Fraktion zur Klausur. Dort fordert Söder ein Festhalten am Reformkurs – und mehr Blasmusik. Von Dominik Baur 22.9.2026