Geniale Idee aus dem Gesundheitsministerium: Hunderttausende werden plötzlich wieder kerngesund – aber leider nur auf dem Papier. Was passiert, wenn der Pflegegrad 1 abgeschafft wird und die Angehörigen keine Unterstützung mehr bekommen 3
Bei vielen Debatten im Bundestag ist es schwer, nicht laut zu schreien. Das erste Baby am Bauch einer Rednerin hat es geschafft, gelassen zu bleiben – und die Aufmerksamkeit zur Abwechslung auf die Familienpolitik gelenkt13 Vom Kanzler würde man gern hören, was er konkret vorhat. Leider hat Merz es auch am Mittwoch nicht gesagt2,12
Thomas Krüger zieht nach 25 Jahren an der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung Bilanz. Was ihm Hoffnung für die Zukunft der Demokratie macht und warum er vor „Verbotspädagogik“ warnt7
Die neu entflammte Debatte über das Verbrenner-Aus in der EU lässt auch die Grünen wackeln. Es sei „nicht entscheidend“, ob das Verbot „ein Jahr früher oder später“ komme, findet der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir. Die Chefin der grünen Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, stimmt ihm am Sonntag erst ausdrücklich zu – und rudert am Montag zurück: Nun soll es doch unbedingt bei dem Verbot ab 2035 bleiben3
Deutschland vor dem „Herbst der Reformen“: Friedrich Merz bläst zum Angriff auf den Sozialstaat, kündigt „schmerzhafte Entscheidungen“ und „Einschnitte“ an – alles mit der Behauptung: „Wir können uns dieses System einfach nicht mehr leisten.“ Deshalb will der Kanzler massive Kürzungen beim Bürgergeld, aber keine Steuererhöhungen für Reiche. Viel Zündstoff für die Koalition und die Gesellschaft4–5,14
Der Kanzler war angetreten mit einem Versprechen: Regieren ohne den nervigen Ampel-Krach, und so die Mitte stabilisieren gegen rechts außen. Nach 100 Tagen Schwarz-Rot sind 59 Prozent der Bürger*innen unzufrieden mit seiner Politik.Was ist passiert?3
Eine Woche nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist klar: Das war kein Betriebsunfall, sondern ein Angriff. Die Union geht den Rechten erneut zur Hand – und schadet so der Demokratie2, 4–5, 14
Von der Union abgelehnt nach einer Hetzkampagne von Abtreibungsgegner*innen: Die geplatzte Wahl der liberalen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und die politischen Folgen6,12
