Die Koalitionsgespräche mit dem Rechtspopulisten Wilders sind gescheitert – vorerst. Als Grund nennt der Chef der Sozial-Konservativen den Staatshaushalt.
NIEDERLANDE Bei den Provinzwahlen muss die Regierungskoalition deutlich Federn lassen. Die Partei der Arbeit verliert sechs Sitze, die VVD drei. Damit ist die Mehrheit klar dahin
Die neue Koalition in den Niederlanden will in 5 Jahren 16 Milliarden Euro sparen. Die Mieten in Sozialwohnungen sollen steigen, das Arbeitslosengeld sinken.
Der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte fordert alle Parteien zu gemeinsamem Handeln auf. Motto: Sparen, sparen, sparen. Neuwahlen gibt es wohl im September.
Die rechtsliberale Volkspartei (VVD) setzt auf einen harten Sparkurs und gewinnt damit kanpp die Wahl. Ressentiments gegen den Islam und Zuwanderer stören da offenbar nicht.
Trotz Warnungen der EU-Kommission hat die Niederlande ihre EU-Wahlergebnisse vorzeitig veröffentlicht. Das zeigt, die EU wird dort nicht ernst genommen.
In Frankreich und Großbritannien wird es keine Volksentscheide über den am Wochenende beschlossenen neuen Vertrag geben. In den Niederlanden ist das Oberste Gericht gefragt.
Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden behaupten sich die Christdemokraten als stärkste Partei, doch die Sozialdemokraten legen kräftig zu. Die Liste Pim Fortuyn verliert sechzehn Mandate. Die Regierungsbildung wird schwierig
