Kommentar EU-Wahlen : Provokation aus Den Haag
Trotz Warnungen der EU-Kommission hat die Niederlande ihre EU-Wahlergebnisse vorzeitig veröffentlicht. Das zeigt, die EU wird dort nicht ernst genommen.
K eine holländische Regierung käme auf die Idee, die Wahlergebnisse aus einer Region zu veröffentlichen, bevor das letzte Wahllokal im Land geschlossen hat. Für die Europawahl gelten die gleichen Spielregeln. Die Niederlande haben die entsprechende EU-Vereinbarung 1976 mit unterzeichnet. Dass sie sich gestern trotz scharfer Warnungen der EU-Kommission darüber hinwegsetzten, zeugt davon, dass die holländische Regierung das Europäische Parlament nicht für voll nimmt.
Dass ebendiese Regierung von den Wählern einen Denkzettel bekam und nur noch 20 Prozent der Stimmen errang, ist ein schwacher Trost. Denn 17 Prozent der Niederländer votierten für die ausländerfeindliche rechtspopulistische PVV von Geert Wilders. Sie wird wohl vier der 25 niederländischen Mandate im Europaparlament erhalten und damit den rechtsnationalen Flügel im EP weiter stärken. In einigen osteuropäischen Ländern und in Großbritannien können sich die Ultrarechten ebenfalls gute Chancen ausrechnen.
Trends können den Ausgang einer Wahl beeinflussen. Deshalb gilt in den meisten EU-Ländern schon in den Tagen vor einer Abstimmung und am Wahltag Nachrichtensperre für Umfrageergebnisse und Hochrechnungen. Wenn die Europawahl nicht zur Farce werden soll, müssen diese Regeln auch auf europäischer Ebene eingehalten werden. Schließlich sind die Wähler der einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Fall Teil eines gemeinsamen Wahlvolks.
Die EU-Kommission hat angekündigt, den Fall zu prüfen. Hoffentlich wird sie es nicht dabei bewenden lassen und ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Endgültig vom Tisch ist das Problem aber erst, wenn sich die Mitgliedstaaten endlich auf einen gemeinsamen Wahltag verständigen und einen Teil der Abgeordneten auf europaweiten Listen wählen.
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