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Senat: Eigentum verpflichtet

Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, die Mieter von indirekter Grundsteuer befreien soll. IHK sieht Anti-Vermieter-Stimmung
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  11.9.2019,  Seite 22, berlin
Die Hände einer älteren Frau halten ein Bündel Geldscheine

Real existierende Strafzinsen

Söders Pläne irritieren

Kommentar von Ulrike Herrmann
Der CSU-Chef hat sein Herz für „Kleinsparer“ entdeckt, er will sie vor Negativzinsen schützen. Sein Vorstoß bringt aber nichts.

23.8.2019

CSU-Chef Söder gegen Strafzinsen

Bayerns Ministerpräsident will per Bundesratsinitiative „die deutsche Finanzkultur“ unterstützen
Ausgabe vom  22.8.2019,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Ein Unterstützer der NPD steht mit einem Shirt mit der Aufschrift «Deutschland» bei einer NPD-Kundgebung

Staatliche Finanzierung der NPD

Kein Geld für Nazis

Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.
Von Christian Rath

18.7.2019

Winfried Kretschmann (l-r, Bündnis90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, auf einer Pressekonferenz.

Asylbewerberleistungsgesetz

Grüne helfen bei Verschärfung

Die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen stimmen für das umstrittene Groko-Gesetz – und blamieren die Bundespartei. Die Basis protestiert.
Von Ulrich Schulte

1.7.2019

Fall Lübcke: Einsatz gegen Hasspostings gefordert

Ausgabe vom  29.6.2019,  Seite 6, politik
Ein junger Mann sitzt an einer Bohrmaschine

Billigung des Migrationspakts

Verschärfte Regeln für Asylbewerber

Der Bundesrat winkt Neuerungen in der Flüchtlingspolitik durch. Das Gesetz macht es leichter, Asylbewerbern die Leistungen zu streichen.
Von Alicia Lindhoff

28.6.2019

Mann mit Baby auf dem Arm, Frau und weiteren Angehörigen

Verschärfungen bei Abschiebungen

Familien sollen nicht in den Knast

Die Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nicht in Gefängnisse verlegen. Sondern lieber gleich nach Afghanistan ausfliegen?
Von Alicia Lindhoff und Dinah Riese

13.6.2019

Eine Krankenschwester schiebt Wägen mit Pflegeutensilien.

Pflegewissenschaftler über Pflegekräfte

„Es fehlen über 100.000 Stellen“

Pflege­wissenschaftler Michael Simon erklärt, warum Bremens Bundesratsinitiative für eine andere Personalplanung in den Krankenhäusern wichtig ist.
Interview von Marthe Ruddat

4.6.2019

Ein Mensch fährt auf einem Elektro-Tretroller

Bundesrat entscheidet über Scooter

E-Tretroller vor der Zulassung

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über Scooter im Straßenverkehr. Aus diesem Anlass: Fünf Probleme und mögliche Lösungen.
Von Hannes Koch und Wolfgang Mulke

16.5.2019

Verschiedene Messer

Länder für schärferes Waffenrecht

Ohne Messer ins Einkaufszentrum

Auf Initiative von Niedersachsen und Bremen debattiert der Bundesrat am Freitag ein Messerverbot im öffentlichen Raum.
Von Simone Schmollack

14.5.2019

die dritte meinung

Die Juristenausbildung muss dringend reformiert werden, meint Sina Aaron Moslehi

Ausgabe vom  7.5.2019,  Seite 8, meinung + diskussion

Bundesrat fordert Nachbesserungen bei Bafög-Reform

Die Bundesländer wollen dieBafög-Sätze automatisch andie Lebenshaltungskosten koppeln
Von Ralf Pauli
Ausgabe vom  20.3.2019,  Seite 14, bildung
Vier Politiker

Einigung auf fünf Milliarden Euro

Der „Digitalpakt Schule“ ist durch

Der Bundesrat billigt die Grundgesetzänderung. Eine engere Kooperation mit dem Bund bei der schulischen Bildung ist nun möglich.
Von Anna Lehmann

15.3.2019

Hamburg will Pflegekosten deckeln

Pflege macht arm

Schleswig-Holstein und Bremen schließen sich der Hamburger Bundesratsinitiative an. Die Entscheidung soll nächste Woche fallen.
Von Jana Eggemann

7.3.2019

Thüringens grüner Justizminister Dieter Lauinger (Grüne)

Thüringen und sichere Herkunftsstaaten

Grüne bleiben bei ihrem Nein

Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
Von Dinah Riese

26.2.2019

Berliner Schüler schaut sich auf einem Tablet ein Schnitzel-Pommes-Gericht an

Digitalpakt verabschiedet

25.000 Euro pro Schule

Mit dem Geld aus dem am Mittwoch beschlossenen Digitalpakt will Berlin seine Schulen dem Internet näher bringen.
Von Katharina Schmidt

21.2.2019

Bremen lehnt ab

Abstimmung über weitere sichere Herkunftsstaaten wurde ausgesetzt
Ausgabe vom  16.2.2019,  Seite 62, taz.bremen

Hamburg und Thüringen gegen Mikroplastik

Die beiden Länder starten eine Bundesratsinitiative, um die Teilchen in Kosmetika zu verbieten
Von Heike Holdinghausen
Ausgabe vom  15.2.2019,  Seite 9, wirtschaft + umwelt
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gestikuliert mit den Händen, während sie spricht

Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

Gezerre um Asylrechtsverschärfung

Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.
Von Ulrich Schulte

13.2.2019