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Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften bekommen weniger Geld, weil sie laut Bundesgesetz als gemeinsamer Haushalt gelten. Bremen weiß nicht, wie es das lösen soll

Die Vorstellung, Homosexuelle müssten von ihrer sexuellen Orientierung „geheilt“ werden, gibt es vor allem im evangelikalen Umfeld. Bremen will im Bundesrat ein Verbot solcher Therapien erreichen

WAFFEN Innensenator Mäurer will „Rambo-Waffen“ verbieten. 566 halbautomatische Gewehre, die optisch an Kriegswaffen erinnern, gibt es zurzeit noch im Land Bremen

HAUSHALT Trotz grüner Bedenken will Hamburg morgen Ja sagen zur Reform der Erbschaftssteuer

PASS Hamburg will die Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht nicht unterstützen

DATENSCHUTZ Die Hamburger FDP will die Vorratsdatenspeicherung verhindern. Der großen Koalition im Bund traut sie nicht. Denn die will das Datensammeln anlasslos und verdachtsunabhängig erlauben

INTEGRATION Der Bremer Senat bringt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der Flüchtlingen den Zugang zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge möglich machen soll

BUNDESRATSINITIATIVE Maklergebühren sollen künftig grundsätzlich vom Vermieter gezahlt werden. Das ärgert den Immobilienverband IVD Nord

GLAUBENSBEKÄMPFUNG Religionskritische SPDler gegen Zustimmung zu geplantem Beschneidungsgesetz

ROMA Bremen soll die neue Mehrheit im Bundesrat nutzen, um ein Aufenthaltsrecht durchzusetzen