Reform der Erbschaftsteuer Kurzer Brief aus Karlsruhe Die Politik kann sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. Nun macht das Verfassungsgericht Druck. Von Christian Rath 15.7.2016
Erneuerbare Energien gedrosselt Widerstand mit einer Protokollnotiz Wegen fehlender Stromleitungen an Land werden in der Nordsee erst mal keine neuen Windräder mehr gebaut. Bremen und Niedersachsen protestieren. Von Jan Zier 8.7.2016
Firmenerben bangen weiter Erbschaftsteuer Länderfinanzminister lehnen Regierungsentwurf ab Ausgabe vom 1.7.2016, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Noch keine Sicherheit für reiche Firmenerben Erbschaft SDD- und Grün-regierte Länder lehnen steuerliche Privilegierung von Unternehmen ab Von Tanja Tricarico Ausgabe vom 1.7.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Grünen-Politiker Habeck über Merkel „Angst vor grüner Mehrheit“ Schleswig-Holsteins Umweltminister kritisiert, dass Ceta, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, „durchgedrückt“ werden soll. Interview von Hanna Gersmann 30.6.2016
Opposition zur Erbschaftsteuerreform Großer Murks statt großer Wurf Das Verfassungsgericht wird die Neuregelung stoppen, glauben Grüne und Linke. Die Grünen könnten das im Bundesrat auch selbst erledigen. Von Anna Lehmann 21.6.2016
Mit Verlaub, Eure Majestät Böhmermann Bundesrat hat nicht über den umstrittenen Paragrafen 103 abgestimmt Ausgabe vom 20.6.2016, Seite 19, Flimmern + Rauschen Download (PDF)
Asylpolitik Bei den „sicheren Herkunftsstaaten“ stellt Kretschmann mal wieder den Konsens mit der Bundesregierung über grüne Grundsätze Der Kanzlerinnenversteher Von Benno Stieber Ausgabe vom 18.6.2016, Seite 6, Politik Download (PDF)
Streit um sichere Herkunftsstaaten Grüne in Gewissensnöten Die Regierung lockt die Grünen mit Kompromissen, Kretschmann soll zum Ja tendieren. Özdemir glaubt nicht an eine schnelle Einigung. Von Ulrich Schulte 15.6.2016
Homophobie in Marokko Schutz ist nicht in Sicht Der Bundesrat will entscheiden, ob Marokko ein sicheres Herkunftsland wird. LGBTI-Aktivisten berichten von Gewalt und staatlicher Repression. Von Jan Schapira 16.6.2016
Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat Entscheidung verschoben Noch ist unklar, ob am Freitag im Bundesrat eine Entscheidung fallen wird. Es ist von Erpressung die Rede. Von Benno Stieber und Ulrich Schulte 14.6.2016
Brüssel contra Mitgliedstaaten EU will Ceta allein durchboxen Kritiker wollen das EU-Kanada-Abkommen im Bundesrat stoppen. Doch ob der überhaupt gefragt wird, ist offen. Von Eric Bonse, Anja Krüger und Malte Kreutzfeldt 13.6.2016
Grüne wollen Herkunfts-Gesetz stoppen BUNDESRAT Sind Marokko, Tunesien und Algerien sicher? Regierungsgrüne in mehreren Ländern kündigen an, das Gesetz der Koalition zu blockieren Von Ulrich Schulte Ausgabe vom 10.6.2016, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Grüne lehnen sichere Herkunftsländer ab Die Zweifel überwiegen Die meisten Grünen meinen, dass es für Menschen aus den Maghreb-Staaten gute Gründe gibt, politisches Asyl in Deutschland zu beantragen. Von Ulrich Schulte 9.6.2016
Die Grünen und der Freihandel Die Front gegen Ceta bröckelt Die Grünen stehen vereint gegen das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta? Interne Mails wecken nun Zweifel daran. Von Malte Kreutzfeldt und Ulrich Schulte 27.5.2016
BaWü-Grüne und sichere Herkunftsländer Ende der Symbolpolitik? Ministerpräsident Kretschmann will das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgeben – und den Grünen damit schwierige Entscheidungen ersparen. Von Christian Rath 22.5.2016
Länder wollen mehr Geld für Flüchtlinge Finanzen Bremens SPD-Bürgermeister Sieling fordert 4 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund Von Hannes Koch Ausgabe vom 22.4.2016, Seite 4, Inland Download (PDF)
Niedersachsen gegen Gaffer SCHAULUSTIGE Gaffer behindern nach Unfällen immer wieder die Rettungsarbeiten. Außerdem stellen sie Fotos und Videos von den Unfallopfern ins Netz. Eine Bundesratsinitiative aus Niedersachsen soll das nun ändern Ausgabe vom 20.4.2016, Seite 26, Nord Download (PDF)
Möglicher Gentechnik-Kompromiss Können, sollen, müssen Wenn die Mehrheit der Länder es fordert, soll oder kann der Bund den Anbau von Gentech-Pflanzen verbieten. Viel zu unverbindlich, finden Kritiker. Von Malte Kreutzfeldt 13.4.2016
Kein Widerstand gegen schärfere Asylgesetze FLUCHT Rot-grüne Landesregierungen im Norden wollen Asylpaket II im Bundesrat passieren lassen Von Andreas Wyputta Ausgabe vom 24.2.2016, Seite 27, Nord Download (PDF)
