Erneuerbare Energien gedrosselt: Widerstand mit einer Protokollnotiz
Wegen fehlender Stromleitungen an Land werden in der Nordsee erst mal keine neuen Windräder mehr gebaut. Bremen und Niedersachsen protestieren.
Der Ausbau erneuerbarer Energien in Norddeutschland wird gebremst. Das haben Bundestag und -rat am Freitag im Schnellverfahren beschlossen.
Im Bundestag stimmten Union und SPD mit großer Mehrheit für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Bundesrat ließ es passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Länderkammer muss der Novelle nicht zustimmen. Bremen und Niedersachsen haben dort am Ende mit einer Protokollnotiz protestiert.
Das Gesetz legt fest, dass künftig nur die günstigsten Anbieter von Ökostrom staatliche Subventionen bekommen. Außerdem gibt es nun jährliche Höchstmengen für Strom aus Windenergie, Solaranlagen und Biomasse. Offshore-Windanlagen sollen bis 2022 nur noch in der Ostsee gebaut werden.
„Das bedeutet eine abrupte Abkehr von bisherigen Absprachen“, sagte die niedersächsische Regierungssprecherin Anke Pörksen. Doch an der Nordsee, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), fehlen die nötigen Stromtrassen: Es habe keinen Sinn, Energie zu produzieren, die nicht abtransportiert werden könne, so Gabriel. Schuld ist aus seiner Sicht der „riesige Widerstand“ gegen den Netzausbau. In Niedersachsen macht man den Bund für den schleppenden Netzausbau verantwortlich. „Da hat die Politik parteiübergreifend geschlafen“, sagt hingegen Jens Eckhoff (CDU), Präsident der Stiftung Offshore-Windenergie. Er sprach von einem „frustrierenden Tag“. Der Norden werde auf Jahre hinaus „systematisch ausgebremst“.
Bremens Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) wirft der Bundesregierung nun vor, die Energiewende zu gefährden: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Offshore-Unternehmen im Nordwesten.“ Mit der Reform würden Arbeitsplätze und Investitionen gefährdet, so Lohse. Das sehen auch Eckhoff und die Handelskammer so. Nach Branchenangaben hängen 32.000 Arbeitsplätze von der Windkraft ab. Am umstrittenen Offshore-Terminal in Bremerhaven hält Lohse fest.
„Mühsam erzielter Kompromiss“
Auch der schleswig-holsteinische Energieminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte den Beschluss: Die EEG-Novelle sei „die einschneidendste Reform“ im Verlauf der Energiewende. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einem „mühsam erzielten Kompromiss“, der die nördlichen Bundesländer vor neue Probleme stelle.
Doch während die beiden Bremer CDU-Abgeordneten im Bundestag offensiv gegen die EEG-Novelle stimmten, waren die Bremer SPD-ParlamentarierInnen entweder dafür oder, wie der Bremerhavener Uwe Beckmeyer, gar nicht erst da. Er ist parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Maritimer Koordinator der Bundesregierung.
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